NDR Info Nachrichten vom 18.11.2019:

Meseberg: Nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland bei der Digitalisierung noch großen Nachholbedarf. Es liege noch viel Arbeit vor uns, sagte Merkel nach einer zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg. In den kommenden Jahren soll der Internet- und Handyempfang grundlegend verbessert werden. Der Staat will selbst Mobilfunkmasten errichten, wenn andere Betreiber fehlen. Zugleich soll bei der Bevölkerung für mehr Verständnis für die Masten geworben werden. Das Kabinett billigte außerdem einen Gesetzentwurf, der Empfänger von Betriebsrenten bei den Krankenkassenbeiträgen entlasten soll. Ab 2020 wird es einen Freibetrag von rund 159 Euro monatlich geben. Erst ab dieser Höhe sollen dann Beiträge auf die Betriebsrente fällig werden. Außerdem billigte das Kabinett ein milliardenschweres Förderprogramm für die Elektro-Mobilität.| 18.11.2019 17:45 Uhr

Hongkong: Die Polizei hat in der chinesischen Sonderverwaltungszone protestierende Studenten in einer Universität eingekesselt. Beamte errichteten Absperrungen rund um das Gelände. Hunderte Demonstranten haben sich dort mit selbstgebauten Waffen verschanzt. Mit Tränengas und Schlagstöcken gingen Polizisten gegen Demonstranten vor, die versuchten, vom Campus zu fliehen. Die Beamten nahmen mehrere Menschen fest. Ein Gericht verwarf indessen das Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot als verfassungswidrig. Wegen der unsicheren Lage erwägt die Hongkonger Regierung eine Verschiebung der für Sonntag geplanten Kommunalwahl.| 18.11.2019 17:45 Uhr

Berlin: Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Scheuer schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor. Das Ministerium habe beim Vertrag über die Erhebung der Maut unter anderem Vergaberecht verletzt und gegen Haushaltsrecht verstoßen, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht an den Bundestag. Beanstandet werden auch Schadenersatzregelungen. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern geschlossen hat, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.| 18.11.2019 17:45 Uhr

Potsdam: In Brandenburg ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Als letzte Partei haben auch die Grünen einem sogenannten Kenia-Bündnis zugestimmt. In einem Mitgliederentscheid billigten rund 91 Prozent der Teilnehmer den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 59 Prozent. Am vergangenen Freitag hatte bereits die SPD auf einem Landesparteitag den Koalitionsvertrag abgesegnet, die CDU einen Tag später. Das Papier soll nun morgen unterzeichnet werden. Am Mittwoch will sich dann Ministerpräsident Woidke im Potsdamer Landtag zur Wiederwahl stellen.| 18.11.2019 17:45 Uhr

Kiel: Ein in Schleswig-Holstein zum Abschuss freigegebener Wolf hat sich offensichtlich nach Mecklenburg-Vorpommern abgesetzt. Das Umweltministerium in Kiel teilte mit, durch DNA-Spuren sei belegt, dass das Tier Ende Oktober in der Nähe von Schwerin ein Nutztier gerissen hat. Deshalb soll die von der Landesregierung ausgestellte Genehmigung zum Abschuss Anfang Dezember außer Kraft gesetzt werden. Sie galt seit Januar und war mehrfach verlängert worden. Der Wolf hatte mehrfach spezielle Herdenschutzzäune überwunden und Nutztiere erlegt.| 18.11.2019 17:45 Uhr

Meist trüb, zeitweise länger anhaltender Regen, Schwerpunkt an Ems und Nordsee, regional kräftige Regenfälle, 5 bis 12 Grad.| 18.11.2019 17:45 Uhr