NDR Info Nachrichten vom 18.11.2019:

Meseberg: Nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland bei der Digitalisierung noch großen Nachholbedarf. Es liege noch viel Arbeit vor uns, sagte Merkel nach einer zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg. Die Digitalisierung werde die Gesellschaft dramatisch verändern. Der Ausbau des Mobilfunknetzes müsse ebenso beschleunigt werden wie der Ausbau der digitalen Verwaltung. Das Kabinett billigte außerdem einen Gesetzentwurf, der Empfänger von Betriebsrenten bei den Krankenkassenbeiträgen entlasten soll. Ab 2020 wird es einen Freibetrag von rund 159 Euro monatlich geben. Erst ab dieser Höhe sollen dann Beiträge auf die Betriebsrente fällig werden. Außerdem billigte das Kabinett ein milliardenschweres Förderprogramm für die Elektro-Mobilität.| 18.11.2019 16:45 Uhr

Hongkong: Die Polizei hat in der chinesischen Sonderverwaltungszone protestierende Studenten in einer Universität eingekesselt. Beamte errichteten Absperrungen rund um das Gelände. Hunderte Demonstranten haben sich dort mit selbstgebauten Waffen verschanzt. Mit Tränengas und Schlagstöcken gingen Polizisten gegen Demonstranten vor, die versuchten, vom Campus zu fliehen. Die Beamten nahmen mehrere Menschen fest. Ein Gericht verwarf indessen das Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot als verfassungswidrig. Wegen der unsicheren Lage erwägt die Hongkonger Regierung eine Verschiebung der für Sonntag geplanten Kommunalwahl.| 18.11.2019 16:45 Uhr

Berlin: Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Scheuer schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor. Das Ministerium habe beim Vertrag über die Erhebung der Maut unter anderem Vergaberecht verletzt und gegen Haushaltsrecht verstoßen, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht an den Bundestag. Beanstandet werden auch Schadenersatzregelungen. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern geschlossen hat, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.| 18.11.2019 16:45 Uhr

Potsdam: In Brandenburg ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Als letzte Partei haben auch die Grünen einem sogenannten Kenia-Bündnis zugestimmt. In einem Mitgliederentscheid billigten rund 91 Prozent der Teilnehmer den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 59 Prozent. Am vergangenen Freitag hatte bereits die SPD auf einem Landesparteitag den Koalitionsvertrag abgesegnet, die CDU einen Tag später. Das Papier soll nun morgen unterzeichnet werden. Am Mittwoch will sich dann Ministerpräsident Woidke im Potsdamer Landtag zur Wiederwahl stellen.| 18.11.2019 16:45 Uhr

Schwerin: Im Prozess um Drogengeschäfte auf einem Reiterhof hat das Landgericht der Stadt den Hauptangeklagten zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Frau und die Tochter des Mannes erhielten Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Familie aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim drei Jahren lang in großem Stil Cannabis angebaut, verarbeitet und anschließend verkauft hat. Dabei handele es sich um mindestens 55 Kilogramm Marihuana mit einem Marktwert von etwa einer viertel Million Euro. Gezüchtet wurden die Cannabispflanzen auf dem Reiterhof.| 18.11.2019 16:45 Uhr

Meist trüb, zeitweise länger anhaltender Regen, Schwerpunkt an Ems und Nordsee, regional kräftige Regenfälle, 5 bis 12 Grad.| 18.11.2019 16:45 Uhr