NDR Info Nachrichten vom 17.11.2019:

Meseberg: Die Bundesregierung ist zu einer Digital-Klausur zusammengekommen. Im Gästehaus der Regierung im brandenburgischen Schloss Meseberg will das Kabinett unter anderem eine Mobilfunkstrategie abstimmen. Ziel ist es, Versorgungslücken im bundesweiten Mobilfunknetz möglichst zügig zu schließen. Sie gelten als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Für die Beseitigung der Funklöcher will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro für neue Mobilfunkmasten bereitstellen. Weitere Themen in Meseberg sind der Aufbau einer digitalen Verwaltung sowie ein Projekt für eine europäische Daten-Infrastruktur als Alternative zu Diensten amerikanischer Internet-Konzerne.| 17.11.2019 18:00 Uhr

Bielefeld: Die Grünen haben zum Abschluss ihres Bundesparteitags Forderungen für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Partei verlangt ab 2020 einen Steueraufschlag von 60 Euro für den Ausstoß einer Tonne CO2. Dieser Betrag soll jedes Jahr um 20 Euro steigen. Die Bundesregierung plant derzeit einen Einstiegspreis von 10 Euro. Zum sozialen Ausgleich für höhere Kraftstoff- und Heizpreise wollen die Grünen den Bürgern ein sogenanntes Energiegeld von 100 Euro im Jahr zahlen. Bis 2030 fordern sie einen kompletten Umstieg auf Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Autos mit Verbrennungsmotoren sollen dann nicht mehr neu zugelassen werden. Bei den wirtschaftlichen Leitlinien werben die Grünen für flexible Arbeitszeiten und ein Recht auf das Arbeiten von zu Hause. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen sie sofort auf 12 Euro pro Stunde erhöhen.| 17.11.2019 18:00 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer fordert eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems. Nötig sei ein Neuanfang in der Migrationspolitik, erklärte der CSU-Politiker. Vor allem müsse es ein Verfahren geben, um Asylanfragen noch vor der Einreise der Schutzsuchenden nach Europa ein erstes Mal zu prüfen. Die Sicherung der EU-Außengrenzen müsse dringend verbessert und dafür die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, so Seehofer. Zuvor war ein Eckpunktepapier des Innenministeriums bekannt geworden. Darin wird die Einrichtung einer EU-Asylagentur gefordert, die die Vorprüfungen an den Außengrenzen schrittweise übernehmen soll. Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten dann schon vor der Einreise abgelehnt werden.| 17.11.2019 18:00 Uhr

Berlin: Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft lobt die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz für eine Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug. Gewerkschaftschef Eigenthaler sagte dem "Handelsblatt", dies sei notwendig, um findigen Steuerakrobaten früher als bisher ins Handwerk zu pfuschen. Die Steuerverwaltung brauche schneller Informationen über Handlungsmuster und Modelle. Auch von der Unions-Fraktion, der FDP und der Linken kommt grundsätzlich Zustimmung. Scholz plant offenbar, insgesamt 48 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern und im Finanzministerium für die Aufklärung zu schaffen. Dabei soll es vor allem um illegale Aktiengeschäfte wie die sogenannten Cum-Ex-Deals gehen.| 17.11.2019 18:00 Uhr

Moskau: Russland bereitet offenbar die Rückgabe von drei beschlagnahmten ukrainischen Marinebooten vor. Die Übergabe solle morgen erfolgen, hieß es in Medienberichten. Die russische Küstenwache hatte die Schiffe mit 24 Matrosen an Bord vor fast genau einem Jahr festgesetzt, als sie versuchten, über eine Meerenge an der Halbinsel Krim aus dem Schwarzen ins Asowsche Meer zu gelangen. Hintergrund waren Gebietsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Russland. Die Seeleute kamen im September wieder frei. Bundesaußenminister Maas reist morgen zu Gesprächen in die Ukraine, um weitere Schritte zur Beilegung des Konfliktes mit Russland auszuloten.| 17.11.2019 18:00 Uhr

Zum Sport: In der Handball-Bundesliga hat der THW Kiel das Spitzenspiel gegen die TSV Hannover-Burgdorf mit 32:23 klar gewonnen. Nordhorn-Lingen verliert in Ludwigshafen 12:19.| 17.11.2019 18:00 Uhr

Nachts von der Ems bis zur Nordsee zeitweise kräftig ausfallende Schauer, im Osten trocken. Tiefstwerte 8 Grad auf Rügen, bis 3 Grad im Osnabrücker Land. Morgen trüb, gebietsweise etwas Sprühregen, 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag mancherorts etwas Regen, nach Osten hin freundlicher, 6 bis 9 Grad. Am Mittwoch viele Wolken und meist trocken, 5 bis 9 Grad.| 17.11.2019 18:00 Uhr