NDR Info Nachrichten vom 17.11.2019:

Bielefeld: Die Grünen legen auf dem Bundesparteitag heute ihren künftigen Kurs in der Klimapolitik fest. Zentrale Forderung in einem Leitantrag des Bundesvorstands ist ein höherer Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß. Die Bundesregierung plant mit zehn Euro pro Tonne, die Grünen-Spitze empfiehlt 40 Euro pro Tonne. Der Basis geht auch das teilweise nicht weit genug. Diskussionen dürfte es auch über den Kohleausstieg geben. Die etwa 800 Delegierten beraten außerdem über die wirtschaftspolitischen Positionen der Partei. Der Bundesvorstand wirbt für einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro und deutlich mehr Investitionen als bisher. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Zu beiden Leitanträgen des Grünen-Vorstands gibt es zahlreiche Änderungsanträge.| 17.11.2019 10:00 Uhr

Meseberg: Die Bundesregierung will am Nachmittag über ihre Strategie beim Thema Mobilfunk beraten. Dafür trifft sich das Kabinett zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Erklärtes Ziel ist es, möglichst schnell Funklöcher in Deutschland zu beseitigen. Verkehrsminister Scheuer zufolge müsste etwa eine Milliarde Euro in den Netzausbau im Mobilfunk investiert werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Buschmann, kritisierte, die Große Koalition habe bislang zu wenig für den Mobilfunkausbau getan. Bis auf eine Funkloch-App und einer Debatte über die ländliche Versorgung mit 5G sei noch nichts auf den Weg gebracht worden. Bei den Beratungen soll es außerdem um digitale Verwaltung und die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Gesellschaft gehen.| 17.11.2019 10:00 Uhr

Berlin: Am heutigen Volkstrauertag wird in Deutschland der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Im Laufe des Vormittags finden in der Hauptstadt mehrere Gedenkveranstaltungen statt. Zur zentralen Veranstaltung am Mittag im Plenarsaal des Bundestages werden zahlreiche Politiker erwartet. Bundespräsident Steinmeier spricht dort das Totengebet. Zuvor will Steinmeier einen Kranz an der Neuen Wache niederlegen, der Zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Kanzlerin Merkel wird bei den Gedenkfeierlichkeiten von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vertreten.| 17.11.2019 10:00 Uhr

Washington: Neue Zeugenaussagen erhöhen den Druck auf US-Präsident Trump in den Vorermittlungen zum Amtsenthebungs-Verfahren. Der Geheimdienstausschuss im Kongress veröffentlichte unter anderem die Mitschrift von der Befragung einer Mitarbeiterin des Vizepräsidenten Pence. Sie hatte das umstrittene Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi mitgehört. Die Beraterin nannte Trumps Aussagen darin unangemessen. Sie habe den Eindruck gehabt, dass es dem Präsidenten um eine persönliche politische Agenda gegangen sei. Auch ein weiterer Zeuge, ein früherer Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, belastete Trump vor dem Kongress. Die Aussagen sind Teil einer Untersuchung der Demokraten. Es geht um den Vorwurf, dass der US-Präsident die Ukraine gedrängt haben soll, belastende Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden einzuleiten.| 17.11.2019 10:00 Uhr

Teheran: Irans Führung hat die Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen verurteilt. Beschädigungen und Brandstiftungen seien das Werk von Unruhestiftern, die vom Ausland gelenkt würden, erklärte das geistliche und staatliche Oberhaupt Chamenei. Er könne allerdings nachvollziehen, dass einige Menschen über das Vorgehen der Regierung verärgert seien. Diese hatte nach den jüngsten Protesten mit dem Einschreiten von Sicherheitskräften gedroht. Innenminister Faslo sagte im staatlichen Fernsehen, sollte bei den Demonstrationen weiter öffentliches Eigentum zerstört werden, würden die Sicherheitskräfte durchgreifen. Vor zwei Tagen hatte die iranische Regierung den Preis für Treibstoff wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise um 50 Prozent erhöht und Benzin generell rationiert.| 17.11.2019 10:00 Uhr

Heute vormittags meist freundlich mit Sonne, im Verlauf von Osten her viele Wolken und gebietsweise Regen. Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Morgen dicht bewölkt und, vor allem an Ems und Nordsee, zeitweise leichter Regen; in Vorpommern einige Auflockerungen. Maximal 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag wechselnd bewölkt und teils etwas Regen, nach Osten hin freundlicher, 6 bis 9 Grad. Am Mittwoch viele Wolken, teils freundlich und meist trocken bei 5 bis 9 Grad.| 17.11.2019 10:00 Uhr