NDR Info Nachrichten vom 16.11.2019:

Grünen-Spitze stellt sich zur Wiederwahl

Bielefeld: Die Grünen wählen auf ihrem Bundesparteitag in Kürze einen neuen Vorstand. Die Co-Chefs Baerbock und Habeck sind die einzigen Kandidaten. Habeck hatte in seiner Rede vor den Delegierten gestern erklärt, es gehe darum, die Zeit nach der Ära Merkel maßgeblich mitzubestimmen. Die Wähler hätten der Partei Vorschuss-Vertrauen gegeben. Nun sollten diese Hoffnungen in konkrete Politik umgesetzt werden. Fraktionschefin Göring-Eckardt betonte auf NDR Info, die Grünen müssten klare Antworten darauf geben, wie die Klimakrise bewältigt werden könne. Das sei nur mit ihrer Partei zu schaffen. Die Große Koalition hingegen sei unfähig, auf die Klimakrise zu reagieren.| 16.11.2019 14:15 Uhr

Abgeschobene mutmaßliche IS-Anhängerin festgenommen

Karlsruhe: Nach ihrer Abschiebung durch die Türkei ist in Deutschland eine mutmaßliche IS-Anhängerin festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt die Frau der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie war gestern Abend an Bord einer türkischen Linienmaschine auf dem Frankfurter Flughafen gelandet. Im Laufe des Tages soll ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof über einen Haftbefehl und Untersuchungshaft entscheiden. Die Frau war nach Angaben der Justiz vor fünf Jahren nach Syrien gereist, um sich der Terrorgruppe Islamischer Staat anzuschließen. Gleichzeitig mit ihr wurde noch eine weitere mutmaßliche IS-Anhängerin von der Türkei nach Deutschland gebracht. Bereits am Donnerstag war eine siebenköpfige Familie nach Deutschland abgeschoben worden, die dem salafistischen Milieu in Hildesheim zugerechnet wird.| 16.11.2019 14:15 Uhr

1,1 Milliarden Euro gegen Funklöcher

Berlin: Die Bundesregierung plant für neue Mobilfunkmasten rund 1,1 Milliarden Euro ein. Verkehrs-Staatssekretär Bilger sagte der "Stuttgarter Zeitung", dass mit der Summe bis 2024 fast alle Funklöcher in Deutschland geschlossen werden sollen. Es gehe um den Bau von rund 5.000 Funkmasten. Sie würden dort aufgestellt, wo sich für private Betreiber solche Investitionen nicht rechneten. Morgen und übermorgen trifft sich die Bundesregierung zur sogenannten Digitalklausur in Meseberg. Dort soll eine umfassende Mobilfunkstrategie beschlossen werden.| 16.11.2019 14:15 Uhr

Brandenburg: CDU stimmt für Koalition mit SPD und Grünen

Schönefeld: Die Brandenburger CDU hat sich nach zehn Jahren Opposition für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen. Ein Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag der geplanten Koalition mit der SPD an der Spitze. Es gab drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Das Votum war damit deutlicher als das einer Mitgliederbefragung, bei der sich weniger als 86 Prozent für die Koalition ausgesprochen hatten. Bei der SPD hatte ein Sonderparteitag gestern mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Grünen wollen am Montag das Ergebnis eines Mitgliederentscheids präsentieren.| 16.11.2019 14:15 Uhr

Prag: Proteste und Feiern zu 30 Jahre Samtrevolution

Prag: In Tschechien werden zur Stunde mehr als hunderttausend Menschen zu einer Großkundgebung gegen Regierungschef Babis erwartet. Die Veranstalter haben den Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO zum Rücktritt aufgefordert. Sie werfen ihm Interessenskonflikte als Unternehmer und Regierungschef vor. Anlass der Protestveranstaltung ist der morgige 30. Jahrestag des Beginns der Samtenen Revolution. Am 17. November 1989 hatte die demokratische Wende in der damaligen Tschechoslowakei ihren Anfang genommen. Daran wird morgen mit einem offiziellen Festakt erinnert, zu dem unter anderen auch Bundestagspräsident Schäuble und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erwartet werden.| 16.11.2019 14:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag bedeckt und zeitweise Regen, im Süden Niedersachsens später Auflockerungen mit etwas Sonnenschein. Höchstwerte 5 bis 11 Grad.| 16.11.2019 14:15 Uhr