NDR Info Nachrichten vom 15.11.2019:

Berlin: Der Bundestag hat das Klimaschutzgesetz der Regierung verabschiedet. Es wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen beschlossen. Das Gesetz sieht Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen unter anderem im Verkehr, beim Heizen und in der Landwirtschaft vor. Werden diese nicht eingehalten, müssen die zuständigen Ministerien nachsteuern. Beschlossen wurden auch eine CO2-Bepreisung und steuerliche Anreize für klimafreundliches Verhalten, durch die etwa das Fliegen teurer und das Bahnfahren günstiger werden soll. Der Bundesrat muss Teilen des Gesetzespakets noch zustimmen.| 15.11.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundeshaushalt soll auch im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen. Das hat der zuständige Ausschuss heute früh nach 17-stündigen Beratungen beschlossen. Der Etat sieht demnach Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor. Das sind rund 1,6 Milliarden Euro mehr als von Bundesfinanzminister Scholz geplant. Aufgestockt werden unter anderem die Etats für Arbeit und Soziales und Familie. Eingeplant sind auch erste Projekte der Bundesregierung für mehr Klimaschutz. Ende November berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf.| 15.11.2019 13:00 Uhr

Hamburg: Der Grünen-Vorsitzende Habeck lehnt eine Debatte über eine mögliche Kanzlerkandidatur zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Große Koalition sei noch zwei Jahre im Amt und man habe derzeit keinen Bundestagswahlkampf, sagte Habeck auf NDR Info. Seine Partei werde die Frage beantworten, wenn es so weit sei. Am Nachmittag kommen die Grünen in Bielefeld zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag zusammen. Morgen wollen die Delegierten eine neue Spitze wählen. Dass das aktuelle Führungs-Duo Baerbock und Habeck im Amt bestätigt wird, gilt als wahrscheinlich. Inhaltlich beschäftigt sich der Parteitag unter anderem mit den Themen Wohnen, Mieten und Bauen.| 15.11.2019 13:00 Uhr

Washington: US-Präsident Trump wehrt sich weiter gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Seine Anwälte schalteten jetzt das höchste Gericht ein, um eine Offenlegung der Unterlagen zu verhindern. Sie argumentieren, ihr Mandant genieße als amtierender Präsident Immunität. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Strafverfolger die Steuerunterlagen einsehen dürfen. Trump ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht.| 15.11.2019 13:00 Uhr

Stuttgart: Das Landgericht hat einen 21-Jährigen nach einem Raser-Unfall in der Innenstadt zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge schuldig. Angeklagt worden war der junge Mann wegen Mordes. Er hatte im März in der Stuttgarter Innenstadt bei hoher Geschwindigkeit die Kontrolle über einen gemieteten Sportwagen verloren. Das Fahrzeug war gegen einen stehenden Kleinwagen geprallt, in dem zwei Menschen saßen. Die Frau und der Mann aus Nordrhein-Westfalen wurden bei dem Unfall getötet.| 15.11.2019 13:00 Uhr

New York: In den USA ist die Zahl der Toten durch E-Zigaretten weiter gestiegen. Wie die amerikanische Gesundheitsbehörde mitteilte, sind bereits 42 Menschen gestorben. Außerdem gibt es demnach mehr als 2.100 Krankheitsfälle. Als mögliche Ursache für die Todesfälle gilt ein aus Vitamin E gewonnenes Öl. In Deutschland und auch europaweit ist bisher kein ähnlicher Anstieg bekannt.| 15.11.2019 13:00 Uhr

Venedig: Angesichts des Hochwassers bleibt die Lage in der norditalienischen Stadt kritisch. Wie Bürgermeister Brugnaro mitteilte, wurde der Markusplatz gesperrt. Die Einwohner sollten vorsichtig sein. Starker Wind drückte das Wasser in die Stadt. Schulen blieben geschlossen. Der öffentliche Verkehr wurde eingestellt. Das genaue Ausmaß der Schäden ist noch nicht klar. Die Regierung in Rom rief gestern für Venedig den Notstand aus.| 15.11.2019 13:00 Uhr

Göttingen: Das Amtsgericht hat einen jungen Mann verurteilt, weil er der Sparkasse Falschgold im Wert von 300.000 Euro verkauft hat. Er wurde des gewerbsmäßigen Betrugs schuldig gesprochen. Das Gericht sah vorerst von einer Jugendstrafe ab. Die Sparkasse habe es dem Auszubildenen durch fehlende Kontrollen leicht gemacht. Sollte der heute 21-Jährige allerdings in den nächsten zwei Jahren erneut straffälig werden, müsse man über eine Strafe verhandeln. Der junge Mann hatte vor drei Jahren in neun Fällen der Sparkasse Göttingen relativ wertlose Metallbarren als echtes Gold verkauft.| 15.11.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag verbreitet dicht bewölkt, im nördlichen Schleswig-Holstein etwas Sprühregen möglich, nur im südlichen Niedersachsen etwas Sonne. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. An der Ostsee Sturmböen möglich. Morgen oftmals bedeckt und zeitweise Regen, am Nachmittag in einigen Teilen Niedersachsens etwas Sonnenschein. Höchstwerte 5 bis 12 Grad.| 15.11.2019 13:00 Uhr