NDR Info Nachrichten vom 15.11.2019:

Soli ab 2021 nur noch für wenige fällig

Berlin: Der Solidaritätszuschlag soll von 2021 an für die meisten Steuerzahler entfallen. Der Bundestag beschloss mit der Mehrheit von Union und SPD die dafür erforderliche Gesetzesänderung. Danach wird der Solidaritätszuschlag für 6,5 Prozent der Steuerzahler verringert, weitere 3,5 Prozent müssen ihn weiter voll zahlen. Die FDP nannte das Vorgehen der Regierung einen offenen Verfassungsbruch. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dürr sagte, der deutsche Mittelstand zahle den Soli dauerhaft weiter. Bundesfinanzminister Scholz verteidigte die Gesetzesänderung. Er sagte, noch seien nicht alle Aufgaben der deutschen Einheit erledigt.| 15.11.2019 00:00 Uhr

Kita-Besuch künftig nur mit Masernimpfung

Berlin: Der Bundestag hat auch eine Masern-Impfpflicht für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Kinder vom kommenden März an gegen die Krankheit geimpft sein müssen. Auch das Personal benötigt einen nachgewiesenen Masernschutz, ebenso Bewohner von Flüchtlingsunterkünften. Bei Verstößen drohen Bußgeldzahlungen. Am Abend beschloss der Bundestag dann noch ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Es sieht strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler und Notare bei Verdachtsfällen vor. Sie sollen auch für Goldhändler und Auktionshäuser gelten.| 15.11.2019 00:00 Uhr

Staatliche Förderung für Zeitungszustellung

Berlin: Zeitungsverlage in Deutschland können möglicherweise mit einer staatlichen Förderung für ihre Zustellkosten rechnen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gebilligt. Er sieht vor, die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern im kommenden Jahr mit 40 Millionen Euro zu unterstützen. Allerdings sollen die Ausgaben solange gesperrt werden, bis das Bundesarbeitsministerium ein Gesamtkonzept vorgelegt hat. Hintergrund der staatlichen Hilfen sind rückläufige Auflagenzahlen von Tageszeitungen in Deutschland und der digitale Wandel.| 15.11.2019 00:00 Uhr

Türkei schiebt Familie nach Deutschland ab

Berlin: Die Türkei hat eine siebenköpfige Familie nach Deutschland abgeschoben. Sie landete am Abend auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Die deutsch-irakische Familie aus Hildesheim wird dem salafistischen Milieu zugeordnet. Sie war Ende Januar in die Türkei gereist und dort nach zwei Monaten festgenommen worden. Den Grund dafür nannten die Behörden nicht. Ein Haftbefehl gegen die Familie liegt nicht vor. Heute will die Türkei zwei Ehefrauen von IS-Kämpfern nach Deutschland abschieben.| 15.11.2019 00:00 Uhr

EU-Strafverfahren gegen London

Brüssel: Großbritannien drohen Strafen der EU, weil die Regierung in London keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will. Die Brüsseler Behörde hat ein entsprechendes Verfahren gegen das Königreich gestartet. Zur Begründung heißt es, Großbritannien sei noch Mitglied der EU und müsse seine vertraglichen Pflichten einhalten. Die britische Regierung hatte erklärt, dass sie erst die Parlamentswahl Mitte Dezember abwarten wolle. Am Abend hieß es aus London, die Bildung der neuen Kommission werde nicht behindert, man sei zur Zusammenarbeit bereit. Nach bisheriger Planung soll die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.| 15.11.2019 00:00 Uhr

Tote nach Schüssen an High School

Los Angeles: Im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein Angreifer in einer Schule das Feuer eröffnet und zwei Menschen erschossen. Laut Polizei handelt es sich bei den Toten um zwei Schülerinnen. Drei weitere Menschen seien verletzt worden. Der mutmaßliche Schütze sei ein 16-Jähriger, der ebenfalls die High School in Santa Clarita nördlich von Los Angeles besucht habe. Nach Angaben der Ermittler hat er sich selbst in den Kopf geschossen und liegt jetzt schwer verletzt im Krankenhaus. Sein Motiv ist unklar.| 15.11.2019 00:00 Uhr

Kocak neuer Trainer von Hannover 96

Zum Sport: Fußball-Zweitligist Hannover 96 hat Kenan Kocak als neuen Trainer verpflichtet. Der 38-Jährige erhält einen Vertrag bei den Niedersachsen bis zum Ende der laufenden Saison. Kocak trainierte zuletzt den SV Sandhausen. Er folgt auf Mirko Slomka, der vor knapp zwei Wochen entlassen worden war. In der Handball-Bundesliga hat die SG Flensburg-Handewitt den zweiten Tabellenplatz gefestigt. Der Titelverteidiger gewann beim TBV Lemgo Lippe mit 27:18.| 15.11.2019 00:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Es ist wolkig, dabei weitgehend trocken. Örtlich Nebel oder Hochnebel. Tiefstwerte 6 Grad in Flensburg bis 1 Grad in Hameln. Am Tage dichte Wolken, bis auf örtlich geringen Regen meist trocken. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. An der Ostsee Sturmböen möglich. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend überwiegend stark bewölkt und gelegentlich Regen. Höchstwerte 5 bis 10 Grad. Am Sonntag wechselnd bewölkt und zeitweise Regen. Höchstwerte 4 bis 10 Grad.| 15.11.2019 00:00 Uhr