NDR Info Nachrichten vom 14.11.2019:

Berlin: Der Solidaritätszuschlag kann weitgehend abgeschafft werden. Der Bundestag machte mit den Stimmen von Union und SPD den Weg frei für das von Finanzminister Scholz geplante Vorhaben. Die Opposition votierte dagegen. Laut dem Beschluss fällt der Soli vom Jahr 2021 an für gut 90 Prozent der Steuerzahler weg. Weitere 6,5 Prozent sollen die Sonderabgabe für den Aufbau Ost nur noch teilweise zahlen. 3,5 Prozent der Steuerzahler will der Finanzminister weiter voll zur Kasse bitten. Durch die Teilabschaffung nimmt der Bund fast elf Milliarden Euro weniger ein. Außerdem will der Bundestag heute eine Impfpflicht gegen Masern beschließen. Die Pläne von Gesundheitsminister Spahn sehen vor, dass Eltern vom kommenden März an vor Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen einen Impfnachweis erbringen.| 14.11.2019 13:00 Uhr

Hannover: Niedersachsens Umweltminister Lies hat sich dafür ausgesprochen, Landwirte zu Dienstleistern für den Naturschutz zu machen. Lies sagte auf NDR Info, die Bauern müssten dann für entsprechende Maßnahmen vom Staat auch entsprechend bezahlt werden. Lange Zeit sei das Problem der Umweltbelastung durch Dünger und Pflanzengifte vernachlässigt worden, deshalb würden jetzt verstärkt Vorschriften erlassen. Der Prozess müsse so gestaltet werden, dass die Landwirtschaft ihn mitgehen könne, so der SPD-Politiker. Die Umweltminister und -senatoren der Länder beraten heute in Hamburg unter anderem über Klima- und Umweltauflagen für die Landwirtschaft. Tausende Bauern haben sich in der Stadt versammelt, um eine Resolution mit ihren Forderungen zu überbringen. Sie fordern, auf Freiwilligkeit statt auf Verbote zu setzen.| 14.11.2019 13:00 Uhr

Wiesbaden: Die deutsche Wirtschaft ist über die Sommermonate kaum gewachsen - eine Rezession gibt es aber nicht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt von Juli bis Ende September im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent zu. Im zweiten Quartal war das Wachstum leicht gesunken. Von einer Rezession spricht man allerdings erst bei zwei Minus-Quartalen in Folge. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte in der ARD, der Aufwärtstrend habe begonnen, aber es gehe sehr langsam.| 14.11.2019 13:00 Uhr

Brüssel: Der Amtsantritt von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen droht sich weiter zu verzögern. Wie die Behörde mitteilte, will Großbritannien erst nach der Parlamentswahl Mitte Dezember einen eigenen Kandidaten für die Kommission nominieren. Zu einer ersten Verzögerung kam es, weil das EU-Parlament die Bewerber aus Frankreich, Ungarn und Rumänien abgelehnt hatte und diese Länder neue Kandidaten benennen mussten. Von der Leyen sollte eigentlich am 1. November ihre Arbeit aufnehmen, nun ist der 1. Dezember angepeilt. Bis die neue Kommission vom EU-Parlament bestätigt ist, bleibt die alte unter Jean-Claude Juncker im Amt. Großbritannien will zum 31. Januar aus der Europäischen Union austreten.| 14.11.2019 13:00 Uhr

Washington: In einer ersten öffentlichen Anhörung über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens haben zwei Zeugen US-Präsident Trump belastet. Der geschäftsführende amerikanische Botschafter in der Ukraine, Taylor, und der Außenstaatssekretär Kent machten vor dem Repräsentantenhaus deutlich, dass der Präsident ihrer Ansicht nach die Außenpolitik für wahltaktische Zwecke genutzt hat. Trump soll vom Kongress beschlossene Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben, um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden beziehungsweise dessen Sohn zu erzwingen. Trump bestritt die Vorwürfe erneut und sprach von einer Hexenjagd gegen ihn.| 14.11.2019 13:00 Uhr

Hongkong. Den vierten Tag in Folge haben Demonstranten den Verkehr im Zentrum der chinesischen Verwaltungszone zum Erliegen gebracht. Sie blockierten Straßen und U-Bahnen. Mehrere Stationen blieben geschlossen. Die Polizei ging an einer Universität mit Tränengas gegen gewaltbereite Demonstranten vor. Die Hochschulen Hongkongs sind in dieser Woche zu einem neuen Brennpunkt der seit über fünf Monaten andauernden Proteste geworden. Sie richten sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas in der Millionenstadt.| 14.11.2019 13:00 Uhr

Nachmittags zeitweise sonnig und meist trocken, in der Grafschaft Bentheim nur leichter Niederschlag, 6 bis 9 Grad. Nachts weitgehend trocken, stellenweise Nebel, Tiefstwerte 6 Grad in Flensburg, bis 1 Grad in Hameln, örtlich Bodenfrost. Morgen dichte Wolken, von Mecklenburg bis zur Westküste Schleswig-Holsteins etwas Regen, 6 Grad in Osnabrück, bis 11 Grad in Ueckermünde. Am Sonnabend gelegentlich Regen bei 5 bis 10 Grad.| 14.11.2019 13:00 Uhr