NDR Info Nachrichten vom 14.11.2019:

Bundestag billigt weitgehende Soli-Abschaffung

Berlin: Der Bundestag hat die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Vom Jahr 2021 an wird die Abgabe für gut 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Gutverdienende müssen ihn weiterhin entrichten, wobei der Zuschlag für 6,5 Prozent der Betroffenen reduziert wird. FDP und AfD scheiterten mit Versuchen, den Soli ganz abzuschaffen. In der Debatte hatte Bundesfinanzminister Scholz den Entwurf der Regierung verteidigt. Er argumentierte, noch seien nicht alle Aufgaben der deutschen Einheit erledigt. Die Union nannte das jetzt verabschiedete Gesetz einen ersten Schritt, sie will die vollständige Streichung erreichen. Die Linke kritisierte, Niedrigverdiener hätten von der Abschaffung nichts, weil sie keinen Soli entrichten müssen. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und auf ndr.de unter NDR Info spezial.| 14.11.2019 12:45 Uhr

Spahn: Masern-Impfpflicht dient dem Kindesschutz

Hamburg: Bundesgesundheitsminister Spahn hat die geplante Impfpflicht gegen Masern verteidigt. Spahn sagte auf NDR Info, die Krankheit sei eine unnötige Gefährdung von Kindern. Deshalb müsse der Staat eingreifen. Der CDU-Politiker betonte, in vielen Fällen würde eine Masern-Impfung vergessen, insbesondere der notwendige zweite Impftermin. Da sei es hilfreich, wenn vor der Aufnahme der Kinder in Kitas daran erinnert werde. Der Bundestag wird im Laufe des Tages über das Gesetz abstimmen. Vorgesehen ist, dass Kinder vom März kommenden Jahres an vor der Aufnahme in Kita oder Schule gegen Masern geimpft sein müssen.| 14.11.2019 12:45 Uhr

Bauernprotest in Hamburg - Staus auf den Straßen

Hamburg: In der Hansestadt haben sich zahlreiche Landwirte aus dem Norden zu einer Protestaktion versammelt. Wie die Polizei mitteilte, sind etwa 4.000 Bauern mit Traktoren unterwegs nach Hamburg oder bereits an den Abstellorten in der Stadt angekommen. Die Treckerkolonnen verursachten Staus auf Zufahrtsstraßen. Allein im Landkreis Harburg zählte die Polizei rund 700 Fahrzeuge. Die Bauern wollen an einer Kundgebung anlässlich des Umweltministertreffens in Hamburg teilnehmen. Sie protestieren unter anderem gegen Auflagen zur Düngung und zum Einsatz von Pflanzengiften. Ein Bündnis aus Bauern, Schäfern und Jägern fordert die Minister auf, im Natur- und Umweltschutz mehr auf Freiwilligkeit zu setzen. Das Aktionsprogramm der Regierung konterkariere das bereits bestehende Engagement der Landwirte.| 14.11.2019 12:45 Uhr

Schulze lehnt Windräder-Abstandsregeln ab

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze lehnt den aktuellen Gesetzentwurf für Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab. Die SPD-Politikerin sagte, sie sei mit dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Altmaier nicht einverstanden. Um 65 Prozent Ökostrom bis 2030 zu schaffen, müsse Windkraft ausgebaut werden. Was das Wirtschaftsministerium vorgelegt habe, trage da noch nicht ausreichend zu bei. Nach Altmaiers Entwurf sollen Windräder bundesweit grundsätzlich nur noch genehmigt werden, wenn sie in einem Abstand von mindestens 1000 Metern zu einer Ansammlung von mindestens fünf Wohngebäuden stehen.| 14.11.2019 12:45 Uhr

Hochwasser: Regierung will Venedig helfen

Venedig: Die italienische Stadt kann wegen des schweren Hochwassers mit Hilfsgeldern der Regierung rechnen. Das kündigte Ministerpräsident Conte bei einem Besuch in Venedig an. Er sagte, die Katastrophe sei ein Stich in das Herz des Landes. Das schwerste Hochwasser seit mehr als 50 Jahren hat in der Stadt Schäden in Millionenhöhe angerichtet. Der italienische Zivilschutz warnte vor neuen Unwettern in der Region Venetien. Allerdings sollen sie nicht ganz so heftig ausfallen wie zuletzt.| 14.11.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags zeitweise sonnig und meist trocken, in der Grafschaft Bentheim nur leichter Niederschlag, 6 bis 9 Grad.| 14.11.2019 12:45 Uhr