NDR Info Nachrichten vom 13.11.2019:

Altmaier verteidigt schärfere Wind-Abstandsregelungen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat den geplanten Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen gegen Kritik verteidigt. Altmaier sagte im Bundestag, der Widerstand vor Ort gegen die Anlagen sei enorm gestiegen, damit müsse sich die Politik auseinandersetzen. Es gehe um die Akzeptanz von Windrädern. Energie- und Wirtschaftsverbände sowie Gewerkschaften lehnen die Pläne des Ministers ab. In einem Brief an den CDU-Politiker heißt es, die geplanten Einschränkungen stellten die Realisierbarkeit sämtlicher energie- und klimapolitischer Ziele der Regierung infrage.| 13.11.2019 16:45 Uhr

AfD-Politiker Brandner nicht mehr Ausschusschef

Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Bis auf die AfD-Abgeordneten stimmten alle Ausschussmitglieder für die Abberufung. Damit zieht das Gremium Konsequenzen aus mehreren Eklats. Zuletzt hatte Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg als so wörtlich "Judaslohn" geschmäht. Die AfD kritisierte die Abwahl und sprach von einem Tabubruch. Vertreter von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen nannten die Entscheidung dagegen unumgänglich. Brandner habe Menschen ausgegrenzt und diffamiert sowie Ressentiments geschürt.| 13.11.2019 16:45 Uhr

Zeugenbefragung zur Ukraine-Affäre in Washington

Washington: In den USA hat die Befragung von Zeugen im Rahmen der Untersuchung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump begonnen. Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird zunächst der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew befragt. Trump wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, weil er Militärhilfe an die Ukraine davon abhängig gemacht haben soll, dass Korruptions-Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Politikers Biden eingeleitet werden. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus prüft deshalb, es ein Amtsenthebungsverfahren einleitet.| 13.11.2019 16:45 Uhr

von der Leyen ändert umstrittenen EU-Migrationstitel

Brüssel: Die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen ändert den Titel des Migrationsressorts. Wie ein Behördensprecher mitteilte, soll es nun "Förderung unserer europäischen Lebensweise" heißen statt "Schutz unserer europäischen Lebensweise". Von der Leyen reagiert damit auf wochenlange Kritik aus dem Europaparlament. Vor allem Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke hatten moniert, dass der ursprüngliche Titel zu stark der Sprache von extremen Rechten ähnele und zu sehr nach Abschottung klinge.| 13.11.2019 16:45 Uhr

Großeinsatz gegen Schleuser auch im Norden

Osnabrück: Die Polizei ist in sechs Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Etwa 500 Beamte durchsuchten Wohnungen und Gewerbeobjekte unter anderem in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein. Die Aktion im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück richtete sich gegen eine Gruppe, die gewerbsmäßig Arbeitskräfte aus der Ukraine nach Deutschland eingeschleust haben soll. Den Verdächtigen wird zudem vorgeworfen, die Arbeitskräfte mit falschen EU-Ausweisdokumenten versehen zu haben, um sie bei Behörden und Sozial- und Rentenversicherungsträgern anzumelden. Ein per Haftbefehl gesuchter Mann wurde im Landkreis Osnabrück festgenommen.| 13.11.2019 16:45 Uhr

Sieben Woche Sperre für David Abraham

Zum Sport: Der Fußball-Bundesligaspieler David Abraham von Eintracht Frankfurt wird für seiner Attacke auf den Freiburger Trainer Christian Streich für sieben Wochen gesperrt. Das entschied das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes. Damit wird der Frankfurter Kapitän in diesem Jahr in der Bundesliga nicht mehr spielen. Abraham hatte den Trainer in der Nachspielzeit umgerannt und dafür die Rote Karte gesehen. Eintracht Frankfurt will Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.| 13.11.2019 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend meist trocken, zur Nordsee hin etwas Regen, 5 bis 9 Grad.| 13.11.2019 16:45 Uhr