NDR Info Nachrichten vom 12.11.2019:

Netanjahu verteidigt gezielte Tötung

Jerusalem: Israels Regierungschef Netanjahu hat die gezielte Tötung eines palästinensischen Islamisten verteidigt. Der Mann sei für hunderte Raketenangriffe auf Israel verantwortlich und dabei gewesen, neue Attacken zu planen, so Netanjahu. Der Militärchef der militanten Palästinenser-Organisation Islamischer Dschihad sei eine tickende Zeitbombe gewesen. Er war in der vergangenen Nacht bei einem Angriff der israelischen Armee im Gazastreifen getötet worden. Der Islamische Dschihad und die Hamas kündigten daraufhin Vergeltungsschläge an. Seit dem frühen Morgen wurden rund 50 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. In mehreren Teilen des Landes bleiben Schulen und Unversitäten deswegen heute geschlossen.| 12.11.2019 13:00 Uhr

Bundesregierung fordert mehr Informationen zu IS-Anhängern

Berlin: Bundesaußenminister Maas hat von der Türkei mehr Informationen über die IS-Anhänger verlangt, die nach Deutschland abgeschoben werden sollen. Der SPD-Politiker sagte, wenn diese Menschen einen Bezug zu der Terror-Organisation hätten, müsse ihnen in der Bundesrepublik der Prozess gemacht werden. Es brauche gerichtsfeste Beweise, um sie für Straftaten zur Verantwortung zu ziehen. Ähnlich äußerte sich der Innenexperte der Unionsfraktion, Schuster.| 12.11.2019 13:00 Uhr

Rekrutengelöbnisse am Jahrestag der Bundeswehrgründung

Berlin: Mit mehreren öffentlichen Gelöbnissen von Rekruten hat die Bundeswehr ihren 64. Gründungstag begangen. Eine der Veranstaltungen fand vor dem Berliner Reichstagsgebäude statt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer dankte den Männern und Frauen für ihren Entschluss zum Dienst in den Streitkräften. Bundestagspräsident Schäuble sagte, die Entscheidung der Soldaten sei ein mutiges Versprechen, im Notfall auch zu kämpfen. Das Parlament entscheide über Einsätze nie leichtfertig. Deutschland dürfe sich aber auch nicht wegducken.| 12.11.2019 13:00 Uhr

Spahn für Entlastung von Betriebsrentnern

Berlin: Betriebsrentner in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums legte Ressortchef Spahn einen entsprechenden Entwurf vor. Wer mehr als rund 156 Euro Betriebsrente bekommt, muss derzeit den vollen Satz für die Krankenkasse zahlen. Ab 2020 soll laut dem Spahn-Entwurf nun ein Freibetrag von 159 Euro gelten. Erst ab dieser Höhe sollen dann überhaupt Beiträge auf die Betriebsrente fällig werden und nur noch maximal der halbe Beitragssatz. Spahn will so das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Der gesetzlichen Krankenversicherung entgehen dadurch 1,2 Milliarden Euro jährlich.| 12.11.2019 13:00 Uhr

EKD: Betroffenenrat zur Missbrauchsaufarbeitung

Dresden: Die Evangelische Kirche in Deutschland richtet einen Betroffenenbeirat ein, um Fälle von sexuellem Missbrauch aufzuarbeiten. Die Opfer sollen so besser als bislang an dem Prozess beteiligt werden. Die Hamburger Bischöfin Fehrs sagte bei der EKD-Synode in Dresden, der Betroffenenbeirat werde im Frühjahr 2020 seine Arbeit aufnehmen. Wie die katholische ist auch die evangelische Kirche von einem Missbrauchsskandal betroffen. Aktuell bekannt sind knapp 800 Fälle. Entschädigungszahlungen an die Opfer lehnt die EKD ab. Kirchenjurist Blum sagte, die Forderung nach Zahlungen führe zwangsläufig zu Auseinandersetzungen über die Beweisbarkeit. Das würde die Betroffenen über lange Zeit stark belasten und retraumatisieren.| 12.11.2019 13:00 Uhr

Siedler-Produkte müssen in EU gekennzeichnet werden

Luxemburg: Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten müssen in der EU entsprechend gekennzeichnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Demnach muss etwa bei Wein oder Gemüse neben dem Ursprungsgebiet auch angegeben werden, ob das Produkt aus einer israelischen Siedlung stammt. Die Luxemburger Richter bestätigten damit das Vorgehen Frankreichs. Dort ist die Kennzeichnung seit 2016 vorgeschrieben. Eine jüdische Organisation und ein Unternehmer haben dagegen geklagt. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein.| 12.11.2019 13:00 Uhr

Wieder Demonstrationen in Hongkong

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Polizeigewalt und einen wachsenden Einfluss der Zentralregierung in Peking auf die Politik in Hongkong. Demonstranten blockierten Straßen und legten Teile des Nahverkehrs lahm. Ebenso wie in den vergangenen Tagen gab es Zusammenstöße mit der Polizei.| 12.11.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Viele Wolken und gebietsweise aufgeheitert, einige Schauer, im Osten sonnige Abschnitte und weitgehend trocken. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. Nachts trocken, vom Emsland bis nach Nordfriesland vereinzelt Regen, Tiefstwerte 5 bis 2; in der Lüneburger Heide bis minus 1 Grad. Morgen ein paar Auflockerungen, örtlich etwas Regen, 5 bis 8 Grad. Am Donnerstag überwiegend trocken, an der Ostsee etwas Niederschlag, 5 bis 8 Grad.| 12.11.2019 13:00 Uhr