NDR Info Nachrichten vom 07.11.2019:

Wehrbeauftragter: Kein Spielraum für größere Auslandsmissionen

Berlin: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, hat zurückhaltend auf die Forderung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach mehr internationalem Engagement der Bundeswehr reagiert. Bartels sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, Kramp-Karrenbauer müssen zunächst die Voraussetzungen für zusätzliche Auslandseinsätze schaffen. Dazu gehöre etwa, dass die Beschaffung vollständiger Ausrüstung beschleunigt werde. Die Ministerin hat am Vormittag in einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in der Welt gefordert. Dazu gehöre die Bereitschaft, gemeinsam mit Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen. Kramp-Karrenbauer betonte, als ein Land in der Mitte Europas lebe Deutschland von sicheren Grenzen und gleichzeitig kraftvollem Miteinander. Das gebe es nicht zum Nulltarif.| 07.11.2019 15:45 Uhr

Ufo und Lufthansa verhandeln am Wochenende

Frankfurt am Main: Im Tarifkonflikt zwischen Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft Ufo nehmen die Konfliktparteien wieder Verhandlungen auf. Nach Angaben von Lufthansa-Vorstandschef Spohr soll es dabei auch um eine mögliche Schlichtung gehen. Ufo nahm das Gesprächsangebot an. Die Verhandlungen sollen am Wochenende stattfinden. Um Mitternacht waren die Flugbegleiter in einen 48-stündigen Streik getreten. Die Lufthansa strich deshalb heute und morgen insgesamt 1.300 Verbindungen. Die Gewerkschaft Ufo will mit dem Streik bessere Arbeitsbedingungen für die etwa 21.000 Flugbegleiter durchsetzen.| 07.11.2019 15:45 Uhr

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose

Brüssel: Die EU-Kommission erwartet in der Euro-Zone eine längere Wachstumsflaute. Sie senkte ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr von 1,4 auf 1,2 Prozent. Wirtschaftskommissar Moscovici verwies zur Begründung auf die unsichere Lage am Weltmarkt, Handelskonflikte sowie geopolitische Spannungen. Er rief die Bundesregierung zu mehr Investitionen auf. Bundesfinanzminister Scholz erwiderte, dies sei bereits geschehen. Im Bundeshaushalt seien so viele Investitionen vorgesehen, wie nie zuvor.| 07.11.2019 15:45 Uhr

Ntaganda wegen Kriegsverbrechen verurteilt

Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den ehemaligen Milizenführer Ntaganda aus dem Kongo zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Zuvor sprachen die Richter den 46-Jährigen wegen schwerster Kriegsverbrechen schuldig. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Ntaganda in den Jahren 2002 und 2003 Massaker an Zivilisten verübt hat. Zudem sei er für Vergewaltigungen und den Einsatz von Kindersoldaten verantwortlich. Ntaganda hat bis zum Schluss seine Unschuld beteuert.| 07.11.2019 15:45 Uhr

Opposition: Altmaiers Vorschläge unglaubwürdig

Berlin: Drei Oppositionsparteien haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier nach politischen Reformen als unglaubwürdig bezeichnet. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Haßelmann, sagte, die Unionsfraktion blockiere eine Wahlrechtsreform und die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters. FDP-Fraktionsvize Theurer rief Altmaier auf, in seinem Ministerium mit gutem Beispiel voranzugehen. Die AfD bekräftigte ihre Forderung, das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs abzuschaffen. Wirtschaftsminister Altmaier hat dafür plädiert, den Bundestag zu verkleinern, die Zahl der Minister und Staatssekretäre zu verringern und die Bürger stärker am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.| 07.11.2019 15:45 Uhr

Grünes Licht für Volkszählung

Berlin : Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Aufteilung der Kosten für die Volkszählung im Jahr 2021 hat der Bundestag grünes Licht für den Zensus gegeben. Die Abgeordneten billigten den vom Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss. Demnach beteiligt sich der Bund mit insgesamt 300 Millionen Euro an den Kosten, die den Ländern für Vorbereitung und Durchführung der Volkszählung entstehen. Die erste Volkszählung seit 2011 soll eine Bevölkerungszählung, eine Gebäude- und Wohnungszählung und eine Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis umfassen.| 07.11.2019 15:45 Uhr

Das Wetter

Neben dichten Wolken etwas Sonnenschein, von Südwesten her aufkommender Regen. Höchstwerte 6 Grad auf Sylt bis 12 Grad in Göttingen.| 07.11.2019 15:45 Uhr