NDR Info Nachrichten vom 06.11.2019:

Gericht verhandelt über Lufthansa-Streiks

Frankfurt am Main: Hessens Landesarbeitsgericht verhandelt zur Stunde über die geplanten Streiks bei der Lufthansa. Die Fluglinie will eine einstweilige Verfügung gegen die Arbeitsniederlegungen erreichen. Sie ist der Auffassung, der Streikbeschluss der Flugbegleitergewerkschaft UFO sei nicht rechtmäßig. Außerdem hält Lufthansa die Gewerkschaft nicht für vertretungsberechtigt. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt hatte das Unternehmen heute eine Niederlage erlitten. Die Richter entschieden, dass der Streik morgen wie geplant stattfinden könne. Dagegen legte Lufthansa Berufung ein. Die Gewerkschaft UFO hat die etwa 21.000 Flugbegleiter aufgerufen, für 48 Stunden die Arbeit niederzulegen. Kunden der Lufthansa haben die Möglichkeit, kostenlos umzubuchen.| 06.11.2019 17:45 Uhr

Regierung beschließt Aus für die Plastiktüte

Berlin: In Supermärkten und anderen Geschäften sollen Kunden an der Kasse künftig keine Plastiktüten mehr erhalten. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Ausgenommen von dem Verbot sind stabilere Plastiktaschen und die kleinen Tüten für Obst und Gemüse. Damit das Gesetz in Kraft tritt, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Das Kabinett hat außerdem eine Deutsch-Plicht für Geistliche aus dem Ausland beschlossen. Zur Begründung verweist die Regierung auf die prägende Rolle der Betroffenen in ihren Gemeinden. Nach einer Schätzung der Konrad-Adenauer-Stiftung stammen beispielsweise 80 bis 90 Prozent der Imame in Deutschland aus dem Ausland. Weitere Themen im Kabinett waren härtere Strafen für Verkehrssünder und eine Lockerung des Adoptionsrechts.| 06.11.2019 17:45 Uhr

Ziemiak vergleicht AFD mit NPD

Berlin: CDU-Generalsekretär Ziemiak hat sich erneut gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und dem Thüringer Parteichef Höcke ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für "Spiegel Online" beschreibt Ziemiak die AfD-Politik als staatsfeindlich und rückwärtsgewandt. Die AfD rücke dorthin, wo früher die NPD ihren Platz hatte, schreibt Ziemiak. Den Thüringer Parteichef Höcke bezeichnet er als Nazi. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre daher ein Verrat an den christdemokratischen Werten. Nach der Landtagswahl in Thüringen hatten 17 CDU-Kommunalpolitiker Gespräche mit allen Parteien gefordert - auch mit der AfD. Die Parteiführung in Berlin verwies daraufhin auf den Unvereinbarkeitsbeschluss.| 06.11.2019 17:45 Uhr

Wirtschaftsweise: Schwarze Null ist problematisch

Berlin: Die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen haben sich gegen ein Konjunkturprogramm zur Belebung der deutschen Wirtschaft ausgesprochen. Dafür gebe es derzeit keine Notwendigkeit, heißt es in dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Ökonomen sprechen sich stattdessen für Steuersenkungen aus, um die Wirtschaft anzukurbeln. Außerdem lasse die Schuldenbremse im Grundgesetz Spielraum für eine leichte Neuverschuldung. Die Wirtschaftsweisen warnten allerdings vor einer möglichen Verschärfung des Wirtschaftsabschwungs. Die von der großen Koalition beschlossene "Schwarze Null" könnte dann zum Problem werden.| 06.11.2019 17:45 Uhr

Vorerst keine Gehaltserhöhung für Bahn-Vorstände

Berlin: Die Gehaltserhöhungen für die Vorstände der Deutschen Bahn sind offenbar vorerst vom Tisch. Ein Mitglied des Aufsichtsrates sagte dem Hessischen Rundfunk, das Thema stehe bei der morgigen Sitzung nicht mehr auf der Tagesordnung. Nach Medienberichten hatte die Bahn geplant, die Gehälter für einen Teil der sechs Vorstände um 185.000 Euro im Jahr anzuheben. Bislang bekommen sie 400.000 Euro. Verkehrsminister Scheuer hatte angesichts der Probleme bei der Bahn von einem falschen Signal gesprochen.| 06.11.2019 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend meist trocken, an der Nordsee etwas Regen, 5 bis 10 Grad. Morgen wenig Sonne, nachmittags vom Emsland her Regen, 7 bis 11 Grad.| 06.11.2019 17:45 Uhr