NDR Info Nachrichten vom 06.11.2019:

Halbzeit-Bilanz der GroKo fällt gemischt aus

Berlin: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die bisherige Arbeit der Großen Koalition unterschiedlich bewertet. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Kampeter, sagte, es sei tragisch, dass Union und SPD ihre große Mehrheit nicht für große Taten nutzten. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hofmann, lobte dagegen, die Große Koalition könne eine ganz ordentliche Bilanz vorlegen, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales. Zur Stunde beschäftigt sich das Bundeskabinett mit der Halbzeit-Bilanz der Koalition. In einem rund 80 Seiten umfassenden Bericht heißt es, Union und SPD hätten schon viel erreicht und umgesetzt, etwa beim Mindestlohn oder beim Ausbau der Kinderbetreuung. Es gebe aber immer noch viel zu tun.| 06.11.2019 10:15 Uhr

Seehofer: Grenz-Kontrollen werden verschärft

Berlin: Die Bundespolizei geht von heute an verschärft gegen illegale Einreise und den Missbrauch des Asylrechts vor. Bundesinnenminister Seehofer sagte der "Bild", die Beamten würden dazu flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen. Ziel sei, Personen aufzuspüren, die trotz Verbots in die Bundesrepublik einreisen wollten. Hintergrund ist der Fall eines kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds. Der Mann war vor einigen Tagen in Bremen wieder aufgetaucht und hatte einen Asylantrag gestellt. Seehofer mahnte, wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetze, verliere die Bevölkerung das Vertrauen in das gesamte Asylsystem.| 06.11.2019 10:15 Uhr

Diskussion über Hartz-IV-Reform

Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger haben sich Vertreter der Opposition für grundlegende Änderungen ausgesprochen. Grünen-Chef Habeck sagte der "Funke-Mediengruppe", er sei für eine Garantie-Sicherung, die auf Anreize und individuelle Unterstützung setze. Wer sich fortbilde oder weiter qualifiziere, solle Leistungsprämien erhalten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ferschl, spricht sich für ein neues Arbeitslosengeld Plus aus. Wer zuvor viele Jahre gearbeitet habe, müsse vor dem sozialen Abstieg geschützt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern entschieden, dass die Leistungskürzungen für Hartz-4-Empfänger teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.| 06.11.2019 10:15 Uhr

Lufthansa will Streik gerichtlich stoppen lassen

Frankfurt am Main: Die Lufthansa versucht, den angekündigten Streik des Kabinenpersonals juristisch zu verhindern. Die Fluggesellschaft hat beim Amtsgericht Frankfurt eine einstweilige Anordnung beantragt. Heute Vormittag sollen die Richter im Eilverfahren klären, ob die Gewerkschaft UFO mit dem Arbeitskampf gegen Tarifrecht verstößt. Gegen Mittag will die Lufthansa einen Sonderflugplan für die Streiktage Donnerstag und Freitag vorlegen. Weiterhin hat Konzernchef Spohr für heute Abend zu einem Krisengespräch eingeladen. Daran nehmen neben Vertretern von UFO auch die der Gewerkschaften verdi und IG Luftverkehr teil.| 06.11.2019 10:15 Uhr

USA werfen Iran "atomare Erpressung" vor

Washington: Die USA haben die von Iran angekündigte Ausweitung der Urananreicherung verurteilt. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, das sei ein Schritt in die falsche Richtung und ein klarer Versuch der atomaren Erpressung. Die iranische Regierung hatte gestern angekündigt, die Urananreicherung in einer unterirdischen Anlage südlich von Teheran wieder aufzunehmen. Das wäre ein weiterer Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen, das auch von den USA gekündigt worden ist.| 06.11.2019 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 13.166 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent höher bei 23.304 Punkten. Der Euro kostet einen Dollar 10 90.| 06.11.2019 10:15 Uhr

Wettervorhersage

Heute oft bewölkt und zeitweise Regen, an der Nordsee teils aufgelockert, Höchstwerte 5 bis 10 Grad.| 06.11.2019 10:15 Uhr