NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Karlsruhe: Der Gesetzgeber muss die bislang geltenden Sanktionen gegen unkooperative Bezieher von Hartz IV überarbeiten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen sie in Teilen gegen das Grundgesetz. Demnach darf der maßgebliche Regelbedarf nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Außerdem muss die Kürzung unterbleiben können, wenn ein Härtefall vorliegt. Die bisherige Praxis der Jobcenter sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Empfänger ohne triftigen Grund Termine versäumen, Jobangebote ablehnen oder Fördermaßnahmen abbrechen. Im Extremfall entfällt das Arbeitslosengeld komplett, einschließlich der Wohn- und Heizkosten. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, kündigte an, rasch mit Vertretern des Bundes und der Länder über die Umsetzung der Vorgaben zu beraten. Mitwirkungspflichten der Hatz-IV-Empfänger würden aber weiterhin gelten.| 05.11.2019 18:15 Uhr

Berlin: CDU-Generalsekretär Ziemiak hat einer möglichen Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in Thüringen eine Absage erteilt. Es gebe einen entsprechenden Beschluss des Bundesparteitages, sagte Ziemiak in Berlin. Daran habe sich nichts geändert. Einen anders lautenden Vorstoß von 17 Thüringer CDU-Politikern bezeichnete der Generalsekretär als irre. Sie sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien. In einem Schreiben hatten die CDU-Vertreter ergebnisoffene Gespräche mit der AfD über eine Regierungsbildung gefordert.| 05.11.2019 18:15 Uhr

Frankfurt am Main: Im Tarifstreit mit den Flugbegleitern hat Lufthansa-Chef Spohr die Spitzen der Arbeitnehmer-Vertretungen zu einem Gespräch eingeladen. Wie die Lufthansa mitteilte, sollen daran morgen Vertreter der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO, von Verdi und der IG Luftverkehr teilnehmen. Spohr erklärte, eine Lösung der derzeit verfahrenen Situation beim Kabinenpersonal könne nur im Dialog gelingen. UFO hat für Donnerstag und Freitag zu Streiks aufgerufen. Dagegen geht die Lufthansa mit rechtlichen Mitteln vor.| 05.11.2019 18:15 Uhr

Berlin: Die Datenschutzbeauftragte der Hauptstadt, Smoltczyk, hat ein Bußgeld gegen die Immobiliengesellschaft "Deutsche Wohnen" verhängt. Das Unternehmen soll 14,5 Millionen Euro zahlen. Es habe gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, so Smoltczyk. Die Datenschutzbeauftragte wirft der "Deutsche Wohnen" vor, Daten von Mietern zu lange gespeichert zu haben. In dem Archivsystem gab es demnach keine Möglichkeit, nicht mehr erforderliche Angaben zu entfernen. Dabei sei es auch etwa um Gehaltsbescheinigungen oder Kontoauszüge gegangen.| 05.11.2019 18:15 Uhr

Brasilia: Die Zahl der Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet ist im Oktober deutlich zurückgegangen. Wie das Institut für Weltraumforschung mitteilte, gab es im vergangenen Monat noch mehr als 7.800 Feuer. So wenige Waldbrände habe man im Amazonasbecken seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1998 nicht mehr registriert. Das Institut zählt die Brände jeden Monat. Grundlage sind Satellitenaufnahmen. Noch im vergangenen August lag die Zahl der Feuer bei fast 31.000. Daraufhin verfügte Brasiliens Präsident Bolsonaro ein zweimonatiges Verbot für das Abbrennen von Regenwald-Arealen. Er reagierte damit auch auf wachsende internationale Kritik.| 05.11.2019 18:15 Uhr

Der Dax schließt bei 13.148 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 27.501 Punkte. Plus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 10 70.| 05.11.2019 18:15 Uhr

Heute Abend bedeckt und regnerisch. Dazu 6 bis 9 Grad. In der Nacht stark bewölkt und zeitweise Regen. Später im Norden Schleswig-Holsteins Auflockerungen. Tiefstwerte 7 bis 3 Grad.| 05.11.2019 18:15 Uhr