NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen als sehr weise und ausgewogen bezeichnet. Es biete eine Chance, den gesellschaftlichen Konflikt um die Arbeitsmarktreformen zu befrieden, erklärte der SPD-Politiker. Linken-Chefin Kipping sprach von einem historischen Urteil. Sie forderte ebenso wie mehrere Sozialverbände, die bestehenden Sanktionsregelungen ganz aufzuheben. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Hartz-IV-Sanktionen zum Teil grundgesetzwidrig sind. Laut Urteil dürfen die Bezüge der Empfänger höchstens um 30 Prozent gekürzt werden, wenn die Betreffenden gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Weitergehende Kürzungen oder das komplette Streichen der staatlichen Unterstützung verstießen gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip, erklärte das Gericht.| 05.11.2019 16:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will für die Energiewende und den Klimaschutz neben der Elektromobilität auch die Wasserstofftechnologie stärker fördern. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte, die Herstellung von CO2-neutralem Wasserstoff sei eine große industriepolitische Chance, bei der Deutschland führend sein müsse. Bis Ende des Jahres will die Regierung eine entsprechende Strategie entwerfen. Verkehrsminister Scheuer rief die Autobranche auf, bezahlbare Fahrzeuge auf den Markt zu bringen und den Menschen zu zeigen, dass diese Technik zuverlässig funktioniere. Gestern hatten sich Vertreter der Regierung und der Industrie auf Zuschüsse bis zu 6.000 Euro für den Kauf von E-Autos verständigt. Die Hersteller sollen sich daran zur Hälfte beteiligen. Außerdem sollen in den kommenden beiden Jahren 50.000 zusätzliche Ladestellen aufgebaut werden.| 05.11.2019 16:15 Uhr

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat zum 30. Jahrestag des Mauerfalls dem früheren sowjetischen Staatschef Gorbatschow für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit gedankt. Das Ende der Teilung Europas wäre ohne seine mutigen und menschlichen Entscheidungen nicht möglich gewesen, schrieb Steinmeier. Deutschland sei Gorbatschow auf immer zu großem Dank verpflichtet. Der Bundespräsident räumte zugleich ein, das sich nicht alle Hoffnungen von damals erfüllt hätten. Es bleibe deshalb eine Verpflichtung, das Ziel einer gemeinsamen Zukunft in Frieden und Zusammenarbeit nicht aus den Augen zu verlieren. Gorbatschow war 1989 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Mit seinem Reformkurs ebnete er den Weg zur friedlichen Revolution in der DDR, die schließlich in die Deutsche Einheit mündete.| 05.11.2019 16:15 Uhr

Berlin: Die Datenschutzbeauftragte der Hauptstadt, Smoltczyk, hat ein Bußgeld gegen die Immobiliengesellschaft "Deutsche Wohnen" verhängt. Das Unternehmen soll 14,5 Millionen Euro zahlen. Es habe gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, so Smoltczyk. Die Datenschutzbeauftragte wirft der "Deutsche Wohnen" vor, Daten von Mietern zu lange gespeichert zu haben. In dem Archivsystem gab es demnach keine Möglichkeit, nicht mehr erforderliche Angaben zu entfernen. Dabei sei es auch etwa um Gehaltsbescheinigungen oder Kontoauszüge gegangen. Die Entscheidung zum Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig. Die "Deutsche Wohnen" kann gegen den Bescheid Einspruch einlegen.| 05.11.2019 16:15 Uhr

Der Dax liegt bei 13.160 Punkten. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones startet mit 27.537 Punkten in den Handel; plus 0,3 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 10 71.| 05.11.2019 16:15 Uhr

Bis zum Abend trüb, zeitweise regnet es, Temperaturen 7 bis 11 Grad. Morgen etwas Regen, an der Nordsee meist trocken, 5 bis 9 Grad.| 05.11.2019 16:15 Uhr