NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Arbeitsagentur: Rasche Gespräche über Folgen des Urteils

Nürnberg: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sanktionen grundsätzlich begrüßt. Er habe immer gesagt, Leistungskürzungen um 100 Prozent brauche man nicht, sagte Scheele. Er verwies zugleich darauf, dass die Mitwirkungspflichten von Hartz IV-Beziehern weiterhin gelten. Der Chef der Arbeitsagentur will nun rasch mit Vertretern der Regierung und der Länder über die praktischen Folgen des Karlsruher Urteils beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Hartz IV-Sanktionsregelungen teilweise gekippt. Die Richter entschieden, dass die staatliche Unterstützung um höchstens um 30 Prozent gekürzt werden darf, wenn Arbeitslose ihren Pflichten nicht nachkommen. Bislang mögliche Kürzungen um 60 Prozent oder mehr sind laut Urteil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.| 05.11.2019 14:45 Uhr

Ludwig will Werbung für E-Zigaretten verbieten

Berlin: Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Ludwig, hat sich für ein Werbeverbot für E-Zigaretten ausgesprochen. Auch hier gebe es erhebliche Gesundheitsrisiken, sagte die CSU-Politikerin bei der Vorstellung des Suchtberichts 2019. Mit Blick auf klassische Zigaretten aus Tabak sieht Ludwig allerdings einen positiven Trend. Die Zahl der Raucher gehe weiter zurück. Noch etwa 26 Prozent der Erwachsenen hätten kürzlich zur Zigarette gegriffen. Das seien deutlich weniger als vor zehn oder 15 Jahren. Auch bei Jugendlichen nehme die Zahl der Tabakkonsumenten ab. Ludwig erklärte wörtlich, Rauchen sei langsam out.| 05.11.2019 14:45 Uhr

Klimaschutz: Schulze bedauert US-Entscheidung

Berlin: Die Bundesregierung hat die formelle Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA bedauert. Umweltministerin Schulze sagte in Berlin, der bereits vor zwei Jahren von US-Präsident Trump angekündigte Schritt sei aber keine Überraschung mehr gewesen. Die SPD-Politikerin betonte, der Rest der Welt stehe beim Klimaschutz weiter zusammen. Der von manchen befürchtete Dominoeffekt sei ausgeblieben. Die EU-Kommission kündigte an, künftig verstärkt mit Städten und Bundesstaaten in den USA an einem besseren Klimaschutz zu arbeiten. Diese hätten sich wiederholt gegen die US-Regierung gestellt und sich zu den Zielen des Pariser Abkommens bekannt, schrieb EU-Klimakommissar Cañete auf Twitter.| 05.11.2019 14:45 Uhr

Russland sieht Atomstreit mit Iran mit Sorge

Moskau: Russland hat mit Sorge auf den vom Iran angekündigten weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen reagiert. Ein Kremlsprecher sagte, ein solcher Schritt sei kein gutes Zeichen. Moskau befürworte den Erhalt des Vertrages. Allerdings verstehe man auch den Iran vor dem Hintergrund der beispiellosen Sanktionen einiger Länder. Der iranische Präsident Ruhani hatte zuvor erklärt, seine Regierung fühle sich an weitere Auflagen des Atomabkommens nicht mehr gebunden. Von morgen an werde man in etwa 1.000 Zentrifugen in der Anlage Fordo Urangas einleiten. Die Zentrifugen waren bislang nicht in Betrieb. Im Mai 2018 hatten die USA den Atomvertrag gekündigt. Seither verhängte Washington zahlreiche Sanktionen gegen den Iran.| 05.11.2019 14:45 Uhr

1. FC Nürnberg entlässt Trainer Canadi

Zum Sport: Fußball-Zweitligist 1. FC Nürnberg hat sich von Trainer Damir Canadi getrennt. Der Club zog damit die Konsequenzen aus der jüngsten Punktspiel-Niederlage gegen den VfL Bochum und dem Ausscheiden aus dem DFB-Pokal gegen Drittligist Kaiserslautern. Canadi war erst vor Beginn der Saison vom Bundesliga-Absteiger verpflichtet worden. Wer sein Nachfolger wird, ist noch unklar.| 05.11.2019 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags bedeckt, örtlich leichter Regen, 7 bis 11 Grad. Morgen dichte Wolken und etwas Niederschlag, 5 bis 9 Grad.| 05.11.2019 14:45 Uhr