NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Karlsruhe: Sanktionen gegen unkooperative Bezieher von Hartz IV verstoßen in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach darf der maßgebliche Regelbedarf nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Außerdem muss die Kürzung unterbleiben können, wenn ein Härtefall vorliegt. Die Richter beauftragten den Gesetzgeber, die bestehenden Regelungen zu überarbeiten. Die bisherige Praxis der Jobcenter sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Empfänger ohne triftigen Grund Termine versäumen, Jobangebote ablehnen oder Fördermaßnahmen abbrechen. Im Extremfall entfällt das Arbeitslosengeld komplett, einschließlich der Wohn- und Heizkosten. Das Sozialgericht in Gotha hatte die Kürzungen als grundgesetzwidrig eingestuft und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Auch Sozialverbände hatten die Sanktionen immer wieder kritisiert.| 05.11.2019 11:15 Uhr

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat die Ergebnisse des sogenannten Autogipfels begrüßt. Der SPD-Politiker sprach nach dem Treffen von einem Schritt vorwärts. Die Automobilindustrie stehe vor ganz entscheidenden Jahren. Man müsse den Technologiewechsel jetzt so hinbekommen, dass auch die Kunden mitmachten. Weil sitzt im Aufsichtsrat von Volkswagen. Bundesregierung, Branchenvertreter und Gewerkschaften hatten sich im Kanzleramt darauf geeinigt, mehr Geld in den Ausbau der Elektromobilität zu stecken. So soll die Kaufprämie für E-Autos auf bis zu 6.000 Euro steigen. Die Kosten trägt zur Hälfte der Steuerzahler, zur Hälfte die Autoindustrie. Außerdem sollen in den kommenden Jahren 50.000 zusätzliche Ladepunkte entstehen. Auch Verkehrsminister Scheuer und der Lobbyverband VDA zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen.| 05.11.2019 11:15 Uhr

Berlin: Der Sozialverband VdK hat die Verzögerung bei der Grundrente als herbe Enttäuschung bezeichnet. Verbandschefin Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", viele Menschen lebten im Alter trotz jahrzehntelanger Arbeit in Armut. Es dürfe jetzt kein parteipolitisches Taktieren zu deren Lasten geben. Die Arbeitgeberverbände forderten die Union erneut auf, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zuzustimmen. Nur so könne die Leistung zielgenau bedürftige Rentner erreichen. Die Koalition will langjährige Geringverdiener bei der Rente besserstellen. Während die Union darauf beharrt, dass die Leistung nur bedürftigen Menschen zugutekommt, will die SPD auf eine entsprechende Prüfung verzichten. Kommenden Sonntag soll es einen neuen Versuch geben, sich zu einigen.| 05.11.2019 11:15 Uhr

Teheran: Iran will weitere Auflagen des Atomabkommens nicht mehr einhalten. Der iranische Präsident Ruhani kündigte in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache an, dass von morgen an Gas in rund 1000 Zentrifugen in der Uran-Anreicherungsanlage in Fordow eingeleitet werde. Iran sei bereit, den Gaszufluss wieder zu stoppen, sobald die übrigen Vertragspartner aus dem Atomabkommen ihre Verpflichtungen einhielten, so Ruhani. Es sei nicht hinzunehmen, dass Teheran einseitig alle Auflagen erfülle und andere nicht. De USA waren 2018 einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben seither harte Sanktionen gegen das Land verhängt. Der Iran reagiert darauf seit einiger Zeit, indem er Schritt für Schritt immer weniger Verpflichtungen aus der Vereinbarung von 2015 einhält. Nach dem Atomabkommen dürfe der Iran die Zentrifugen zwar laufen lassen, aber kein Gas einleiten.| 05.11.2019 11:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 13.154 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,8 Prozent höher bei 23.252. Der Euro kostet einen Dollar 11 30.| 05.11.2019 11:15 Uhr

Heute häufig bedeckt und immer wieder Regen. Kurze Auflockerungen am ehesten südlich des Mittellandkanals. 8 bis 11 Grad.| 05.11.2019 11:15 Uhr