NDR Info Nachrichten vom 31.10.2019:

Berlin: Das Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung abgewiesen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und Ökobauern aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg hatten die Regierung zwingen wollen, einen früheren Kabinettsbeschluss zu Klimazielen umzusetzen. Das Gericht erklärte, die Klage sei unzulässig. Ein Kabinettsbeschluss binde nur die Regierung selbst, habe aber - anders als Gesetze - keine Wirkung nach außen, hieß es zur Begründung. Greenpeace und die Landwirte hatten sich auf das ursprüngliche Regierungsziel berufen, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Die Bauern sahen ihre Grundrechte verletzt, weil die Regierung zu wenig gegen den Klimawandel unternehme. Davon seien die Landwirte betroffen, etwa durch neue Schädlinge und extreme Wetterereignisse. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist eine Berufung gegen das Urteil möglich.| 31.10.2019 18:00 Uhr

Rüsselsheim: Die IG Metall dringt darauf, dass der deutsche Autobauer Opel auch in Zukunft eine eigenständige Marke bleibt. Hintergrund sind die Fusionspläne des französischen Mutterkonzerns PSA mit dem italienisch-amerikanischen Hersteller Fiat Chrysler. Der Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, Köhlinger sagte, die Gewerkschaft werde sich für die Eigenständigkeit von Opel einsetzen. Köhlinger verwies auch auf den sogenannten Zukunftstarifvertrag, der bei dem Autobauer vergangenes Jahr abgeschlossen wurde. Damit seien betriebsbedingte Kündigungen bis Mitte 2023 ausgeschlossen. PSA und Fiat Chrysler hatten heute früh offizielle Fusionsgespräche angekündigt. Werksschließungen sind demnach nicht geplant. Mit einer Fusion würde nach Verkaufszahlen der viertgrößte Autobauer der Welt entstehen. Die Unternehmen hoffen auf Einsparungen von knapp vier Milliarden Euro.| 31.10.2019 18:00 Uhr

Berlin: Union und SPD haben erneut Verhandlungen über die geplante Grundrente aufgenommen. Eine Arbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern beider Seiten kam dazu in Berlin zusammen. Den Plänen zufolge sollen Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, eine Rente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Allerdings streiten CDU, CSU und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Aufschlag erhalten soll. Die Union will prüfen, ob tatsächlich eine Bedürftigkeit vorliegt. Die Sozialdemokraten lehnen das ab.| 31.10.2019 18:00 Uhr

Bergisch Gladbach: Die Polizei hat nach dem Fund von kinderpornografischem Material in einer Wohnung in der Stadt in Nordrhein-Westfalen vier Männer festgenommen. Drei von ihnen sitzen nach Angaben der Ermittler in Untersuchungshaft. Die Männer sollen mindestens sechs Kinder missbraucht, die Taten gefilmt und weiterverbreitet haben. Das jüngste Opfer sei nicht einmal ein Jahr alt. Es handele sich um Kinder oder Stiefkinder der Verdächtigen. Die Kölner Polizei stellte 20 Beamte ab, die unter anderem die riesigen Datenmengen auswerten sollen, um mögliche weitere Täter und Opfer ausfindig zu machen.| 31.10.2019 18:00 Uhr

Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gestützt. Die Kammer des Kongresses votierte mit den Stimmen der Demokraten für einen förmlichen Beschluss. Damit werden die Regeln für die weiteren Untersuchungen festgelegt. Es handelt sich dabei nicht um die Entscheidung, ob ein Amtsenthebungsverfahren tatsächlich eröffnet wird. Die Demokraten werfen Präsident Trump vor, er habe sein Amt missbraucht, um eine ausländische Regierung zu Ermittlungen gegen einen politischen Rivalen zu drängen. Konkret soll Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden zu verkünden. Biden ist einer der demokratischen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur. Trump weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück.| 31.10.2019 18:00 Uhr

Heute Abend wolkig mit Auflockerungen und trocken, Temperaturen 1 bis 7 Grad. In der Nacht oft klar, Tiefstwerte plus 3 Grad an Nord- und Ostsee bis minus 4 Grad in Meppen. Morgen zunächst noch freundlich, im Verlauf des Vormittags im Westen einsetzender Regen, der sich am Nachmittag auf weite Teile von Niedersachsen und Schleswig-Holstein ausbreitet. In Vorpommern meist freundlich, 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zeitweise Regen, 12 bis 16 Grad.| 31.10.2019 18:00 Uhr