NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Mehr Steuereinnahmen des Staates für 2019

Berlin: Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hob seine Prognose für 2019 um insgesamt 2,6 Milliarden Euro an. In den folgenden Jahren steigen die Steuereinnahmen dann allerdings langsamer als noch im Mai vorhergesagt. Gegenüber der letzten Prognose ergibt sich bis 2023 ein Minus von 7,1 Milliarden Euro. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Montag in Stuttgart getagt. Ihm gehören Experten von Bund, Ländern und Gemeinden an ebenso wie Fachleute mehrerer Institute und Behörden. Auf den Vorhersagen basieren die Haushaltspläne der Bundesregierung und der Länder.| 30.10.2019 19:45 Uhr

Gegen Rechtsextremismus: Kabinett beschließt Maßnahmen

Berlin: Das Bundeskabinett hat zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Neun-Punkte-Programm beschlossen. Dazu gehören Maßnahmen, die vor Drohungen im Internet schützen sollen, sowie Änderungen im Waffenrecht. Um Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren, müssen Behörden demnach künftig beim Verfassungsschutz regelmäßig Anfragen stellen. Betreiber von Online-Netzwerken werden nach dem Willen der Regierung künftig verpflichtet, Straftaten wie Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden, anstatt sie nur zu löschen. Mehr Schutz soll es auch für Menschen geben, die von Hassattacken betroffen sind, etwa für Kommunalpolitiker. Innenminister Seehofer bezeichnete den Rechtsextremismus als sehr ernstes Problem. Justizministerin Lambrecht sagte, bei der Bestürzung über die Tat in Halle dürfe man nicht stehen bleiben.| 30.10.2019 19:45 Uhr

Grenfell.-Tower-Brand: Bericht beschuldigt Feuerrwehr

London: Ein Bericht zur Aufarbeitung des Brandes im Grenfell-Tower in der britischen Hauptstadt weist der Feuerwehr eine Mitverantwortung für die vielen Todesopfer zu. Demnach hatten die Helfer ihre Anweisung, in den Wohnungen zu bleiben, nicht rechtzeitig aufgehoben. Der Einsatzleiter sei nicht genügend auf Brand in der Außenverkleidung eines Hochhauses vorbereitet gewesen. Auch die Kommunikation der Retter habe versagt. Die Feuerwehrgewerkschaft wies die Vorwürfe zurück. Schuldig seien diejenigen, die das Gebäude mit brennbarem Material ummantelt hätten. Durch den Brand im Juni 2017 waren 72 Menschen ums Leben gekommen, viele starben in ihren Wohnungen. Als Ursache gilt ein Kurzschluss.| 30.10.2019 19:45 Uhr

Dänemark stimmt Nord Stream 2 zu

Kopenhagen: Dänemark hat dem Bau der Gasleitung "Nord Stream 2" durch eigene Gewässer zugestimmt. Das teilte die Energiebehörde mit. Die Genehmigung aus Dänemark war die letzte große Hürde für das Projekt. Alle anderen betroffenen Staaten hatten dem Bau bereits zugestimmt. Laut dänischem Recht gibt es jetzt für Einsprüche eine Frist von einem Monat. "Nord Stream 2" soll russisches Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland bringen. Das Projekt steht unter Führung des Gazprom-Konzerns; mehrere europäische Firmen sind an der Finanzierung beteiligt. Kritiker der Gasleitung befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung.| 30.10.2019 19:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachts verbreitet klar und trocken. Örtlich Nebel möglich. Im Landesinneren Frost bei Werten zwischen -1 Grad in Greifswald und -6 Grad in der Lüneburger Heide. An den Küsten Temperaturen von +6 Grad auf den Nordfriesischen Inseln bis 0 Grad in Emden. Morgen nach möglichem Frühnebel freundlich, an den Küsten Durchzug von Wolkenfeldern, trocken. 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag anfangs heiter, von Nordwesten her aufkommende Bewölkung und später Regen. 6 bis 11 Grad. Am Sonnabend regnerisch bei 11 bis 15 Grad.| 30.10.2019 19:45 Uhr