NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Berlin: Das Bundeskabinett ist am Vormittag zusammengekommen, um über eine Verschärfung des Waffenrechts zu beraten. Ziel ist es, Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. So soll etwa in Zukunft nur noch dann ein Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte ausgestellt werden, wenn es vorher eine Datenabfrage beim Verfassungsschutz gab. Außerdem will das Kabinett heute ein Eckpunkte-Papier gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschieden. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass Hetze im Internet konsequenter verfolgt wird. Soziale Netzwerke sollen verpflichtet werden, den Behörden entsprechende Inhalte zu melden.| 30.10.2019 09:45 Uhr

London: In Großbritannien gibt es vorgezogene Parlamentswahlen. Das Unterhaus hat gestern Abend mit großer Mehrheit für den Gesetzentwurf von Premierminister Johnson gestimmt, der Neuwahlen am 12. Dezember vorsieht. Heute wird das Oberhaus über das Gesetz beraten - eine Zustimmung gilt als sicher. Damit könnte das Parlament schon in der kommenden Woche aufgelöst werden. Der Premierminister hofft, gestärkt aus den Neuwahlen hervorzugehen, um sein Abkommen für einen EU-Austritt durch das Parlament zu bringen. In aktuellen Umfragen liegen seine konservativen Tories zur Zeit deutlich vor Labour, der größten Oppositionspartei.| 30.10.2019 09:45 Uhr

Genf: Achteinhalb Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges setzen sich Regierung und Opposition heute erstmals an einen Verhandlungstisch. Gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft wollen beide Seiten in den nächsten Monaten eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten. Später soll es dann eine Volksabstimmung über die Verfassung und Wahlen unter UN-Aufsicht geben. Der Syrien-Konflikt war im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung ausgebrochen. Assads Truppen gingen damals mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Mittlerweile sind in dem Bürgerkrieg mehr als 400.000 Menschen ums Leben gekommen, Millionen wurden vertrieben.| 30.10.2019 09:45 Uhr

Montgomery: Das im US-Bundesstaat Alabama geplante Abtreibungsgesetz ist vorerst gestoppt. Eine Bundesrichterin hat gegen das Gesetz eine einstweilige Verfügung erlassen. Es sollte ursprünglich im November in Kraft treten. In der Urteilsbegründung heißt es, die Regelung verstoße gegen die Verfassung und das Recht der Selbstbestimmung. . Das Gesetz sah vor, Schwangerschaftsabbrüche in fast allen Fällen zu verbieten - auch bei Inzest oder Vergewaltigung. Befürworter des Gesetzes planen, den Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen, um das Recht auf Abtreibung grundsätzlich abzuschaffen.| 30.10.2019 09:45 Uhr

Berlin: Finanzminister Scholz stellt am Nachmittag die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vor. Erwartet wird, dass die Steuereinnahmen in den kommenden zwei Jahren weiter steigen - allerdings nicht mehr so stark wie bislang. Medienberichten zufolge kann der Bund im laufenden Jahr noch mit unerwarteten Überschüssen rechnen, unter anderem weil Investitionsmittel nicht abgerufen wurden. Im Arbeitskreis Steuerschätzung sitzen Wirtschafts- und Finanzexperten sowie Wissenschaftler. Ihre Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.| 30.10.2019 09:45 Uhr

Hannover: Der Agrarausschuss des niedersächsischen Landtages befasst sich heute mit den mutmaßlichen Missständen in einer Tierversuchsanstalt südlich von Hamburg. Ein Experte des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit soll den Abgeordneten Auskunft geben, wie die Genehmigungsverfahren grundsätzlich ablaufen. Die Grünen fordern eine Schließung der Tierversuchsanstalt. Heimlich aufgenommene Videos aus dem privaten Labor in Mienenbüttel zeigen blutende Hunde und gefesselte Affen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.| 30.10.2019 09:45 Uhr

Das Wetter: Heute anfangs örtlicher Nebel, im Verlauf meist heiter mit einzelnen Wolken, überall trocken bei maximal 7 bis 10 Grad.| 30.10.2019 09:45 Uhr