NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Berlin: Das Bundeskabinett wird heute voraussichtlich ein Eckpunkte-Papier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Die Vorlage stammt aus dem Innen-, dem Justiz- und dem Familienministerium. Sie sieht unter anderem vor, Hetze im Internet konsequenter zu verfolgen. So wollen die Ministerien zum Beispiel Online-Netzwerke verpflichten, strafbare Inhalte in Zukunft aktiv bei den Sicherheitsbehörden zu melden. Außerdem will das Kabinett heute über erste Vorschläge für eine Verschärfung des Waffenrechts beraten. Danach soll es künftig immer erst eine Datenabfrage beim Verfassungsschutz geben, bevor eine Waffenbesitzkarte ausgestellt wird. Antragsteller, die als Extremisten bekannt sind, erhalten keine Erlaubnis, eine Waffe zu besitzen.| 30.10.2019 06:15 Uhr

London: Das britische Unterhaus hat für Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. Die Abgeordneten nahmen mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf an, den Premierminister Johnson in das Parlament eingebracht hatte. Am Montag war der Antrag noch gescheitert. Nun stimmte aber auch die oppositionelle Labour-Partei für vorgezogene Parlamentswahlen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Corbyn, sagte zur Begründung, mit der Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar sei ein Austritt ohne Abkommen vom Tisch. Er kündigte einen harten Wahlkampf an. Heute diskutiert das Londoner Oberhaus über den Gesetzentwurf zur Neuwahl. Seine Zustimmung gilt als sicher.| 30.10.2019 06:15 Uhr

Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord anerkannt. In der entsprechenden Resolution heißt es, die Vereinigten Staaten verurteilten die Tötung von 1,5 Millionen Armeniern. Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reichs wies die Erklärung zurück und sprach von einer - so wörtlich - ungeeigneten Rache wegen der türkischen Angriffe auf die Kurden. Der Bundestag hatte vor drei Jahren in einer Resolution ebenfalls von einem Völkermord an den Armeniern gesprochen. Dies hatte damals eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei ausgelöst.| 30.10.2019 06:15 Uhr

Erfurt: Drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen kommen heute Linke, SPD und Grüne zu Gesprächen zusammen. Sie wollen darüber beraten, wie es weitergeht, nachdem ihre Koalitionsregierung die Mehrheit verloren hat. Ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Zwar hatte die Linke die Landtagswahl gewonnen. Die SPD fuhr aber ihr historisch schwächstes Ergebnis in Thüringen ein, die Grünen kamen nur knapp über die Fünf-Prozent-Marke. Auch mit der CDU und der FDP will die Linke noch Gespräche führen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, der zweitstärksten Kraft im Erfurter Landtag, schließt sie aus.| 30.10.2019 06:15 Uhr

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 22.853 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Beim Dow Jones gab es ein Plus von 0,1 Prozent auf 27.098 Punkte. Der Dax: 12.937 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 10.| 30.10.2019 06:15 Uhr

Das Wetter: Heute anfangs örtlicher Nebel, im Verlauf meist heiter mit einzelnen Wolken, überall trocken bei maximal 7 bis 10 Grad.| 30.10.2019 06:15 Uhr