NDR Info Nachrichten vom 29.10.2019:

London: Das britische Parlament hat dem Neuwahlgesetz von Premierminister Johnson in zweiter Lesung zugestimmt. Die Abgeordneten einigten sich ohne formelles Votum auf die Fortsetzung der Debatte. Der Premierminister strebt eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember an. Ob es dazu kommt, hängt von einer Abstimmung in der dritten Lesung ab, mit der im Laufe des Abends gerechnet wird. Der Gesetzentwurf kann noch abgeändert werden. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP unterstützen eine Neuwahl, wollen aber einen früheren Termin. Sie erhoffen sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen junger Wähler.| 29.10.2019 20:00 Uhr

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat Kanzlerin Merkel gegen Kritik verteidigt. Günther sagte, es sei sehr offensichtlich, dass es hier darum gehe, alte Rechnungen zu begleichen. Er habe wenig Verständnis dafür. Natürlich müsse nach einem Wahlergebnis wie in Thüringen eine sorgsame Analyse erfolgen, betonte der CDU-Politiker. Ohne Zweifel sei es so, dass auch die Situation auf Bundesebene nicht geholfen habe, um ein ordentliches Ergebnis hinzubekommen. Insofern halte er es für in Ordnung, eine kritische Debatte auch innerhalb der Partei zu führen, so Günther. Ihn erinnere das aber an die Situation, in die die SPD geraten sei. Der frühere Unionsfraktionschef Merz hatte nach der Thüringen-Wahl das Erscheinungsbild der Bundesregierung als grottenschlecht bezeichnet und vor allem die Kanzlerin attackiert.| 29.10.2019 20:00 Uhr

Berlin: Der Sozialverband Deutschland fordert einen staatlichen Lohnausgleich für pflegende Angehörige - angelehnt an das Elterngeld. Verbandspräsident Bauer sagte, wenn es zu einem Pflegefall in der Familie komme, dann seien es in 70 Prozent der Fälle Frauen, die sich kümmerten und unbezahlte Sorgearbeit leisteten. Wer den Beruf zugunsten der Familie zurückstelle, werde mit einem geringeren Einkommen und einer geringeren Rentenanwartschaft bestraft, heißt es in einem Gutachten des Sozialverbands. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland lag Ende 2017 laut Statistischem Bundesamt bei 3,4 Millionen Menschen. Die Mehrzahl von ihnen wird ausschließlich durch Angehörige versorgt.| 29.10.2019 20:00 Uhr

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat die gescheiterte PKW-Maut kritisiert. Allein die Vorbereitung habe rund 83 Millionen Euro gekostet. Zudem stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum. In seinem heute vorgestellten Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Dazu gehören Bauprojekte, die teurer werden und sich verzögern oder Wahlstimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden müssen. Auch lägen 90 Prozent der Rüstungsgeschäfte außerhalb aller Planungsvorgaben, beklagt der Steuerzahlerbund. Er beziffert die Mehrkosten allein in diesem Bereich auf mehr als 13 Milliarden Euro.| 29.10.2019 20:00 Uhr

Moskau: Die Kurdenmiliz YPG hat sich nach Angaben Russlands vor Ablauf eines Ultimatums komplett aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zurückgezogen. Verteidigungsminister Schoigu sagte, die bewaffneten Einheiten hätten das Gebiet vorzeitig verlassen. Nun kontrollierten dort syrische Grenztruppen und die russische Militärpolizei. Die Türkei kündigte gemeinsame Patrouillen mit Russland an, um festzustellen, ob die Kurdenmiliz tatächlich abgezogen ist. Die vereinbarte Waffenruhe endete offiziell um 16.00 Uhr deutscher Zeit.| 29.10.2019 20:00 Uhr

Beirut: Im Libanon hat Regierungschef Hariri nach tagelangen Protesten seinen Rücktritt angekündigt. Hariri sagte in einer Fernsehansprache, er sei in einer Sackgasse gefangen und werde Präsident Aoun sein Rücktrittsgesuch übergeben. Aoun muss nun parlamentarische Beratungen abhalten, damit ein Nachfolger benannt und eine neue Regierung gebildet werden kann. In Beirut gingen heute Polizei und Armee mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt. Die Proteste richten sich gegen Korruption und Misswirtschaft.| 29.10.2019 20:00 Uhr

In der Nacht kaum Wolken, örtlich Nebel, dabei lokal Reifglätte möglich. Tiefstwerte Plus 5 bis Minus 5 Grad. Morgen nach örtlichem Frühnebel zeitweise heiter, gelegentlich wolkig, weitgehend trocken. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden Vorpommerns sowie an der Ostsee bewölkt, überwiegend trocken. 7 bis 10 Grad. Am Freitag neblig, in Niedersachsen leichte Schauerneigung. 6 bis 11 Grad.| 29.10.2019 20:00 Uhr