NDR Info Nachrichten vom 29.10.2019:

London: Das britische Unterhaus debattiert einmal mehr über Neuwahlen. Premierminister Johnson hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der als Termin den 12. Dezember vorsieht. Für die Annahme des Vorschlags ist eine einfache Mehrheit nötig. Gestern hatte das Unterhaus eine Neuwahl abgelehnt. Inzwischen lenkte jedoch die Labour-Partei ein. Der Vorsitzende Corbyn sagte, mit dem erneuten Brexit-Aufschub bis Ende Januar sei die "Bedingung" der größten britischen Oppositionspartei erfüllt. Der Premierminister kann nun auf die Zustimmung der Abgeordneten hoffen.| 29.10.2019 19:15 Uhr

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat Kanzlerin Merkel gegen Kritik verteidigt. Günther sagte, es sei sehr offensichtlich, dass es hier darum gehe, alte Rechnungen zu begleichen. Er habe wenig Verständnis dafür. Natürlich müsse nach einem Wahlergebnis wie in Thüringen eine sorgsame Analyse erfolgen, betonte der CDU-Politiker. Ohne Zweifel sei es so, dass auch die Situation auf Bundesebene nicht geholfen habe, um ein ordentliches Ergebnis hinzubekommen. Insofern halte er es für in Ordnung, eine kritische Debatte auch innerhalb der Partei zu führen, so Günther. Ihn erinnere das aber an die Situation, in die die SPD geraten sei. Der frühere Unionsfraktionschef Merz hatte nach der Thüringen-Wahl das Erscheinungsbild der Bundesregierung als grottenschlecht bezeichnet und vor allem die Kanzlerin attackiert.| 29.10.2019 19:15 Uhr

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat die gescheiterte PKW-Maut kritisiert. Allein die Vorbereitung habe rund 83 Millionen Euro gekostet. Zudem stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum. In seinem heute vorgestellten Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Dazu gehören Bauprojekte, die teurer werden und sich verzögern oder Wahlstimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden müssen. Auch lägen 90 Prozent der Rüstungsgeschäfte außerhalb aller Planungsvorgaben, beklagt der Steuerzahlerbund. Er beziffert die Mehrkosten allein in diesem Bereich auf mehr als 13 Milliarden Euro.| 29.10.2019 19:15 Uhr

Moskau: Die Kurdenmiliz YPG hat sich nach Angaben Russlands vor Ablauf eines Ultimatums komplett aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zurückgezogen. Verteidigungsminister Schoigu sagte, die bewaffneten Einheiten hätten das Gebiet vorzeitig verlassen. Nun kontrollierten dort syrische Grenztruppen und die russische Militärpolizei. Die Türkei kündigte gemeinsame Patrouillen mit Russland an, um festzustellen, ob die Kurdenmiliz tatächlich abgezogen ist. Die vereinbarte Waffenruhe endete offiziell um 16.00 Uhr deutscher Zeit. Das türkische Militär war Anfang des Monats in Nordsyrien einmarschiert und hatte eine Offensive gegen die YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet.| 29.10.2019 19:15 Uhr

Beirut: Im Libanon hat Regierungschef Hariri nach tagelangen Protesten seinen Rücktritt angekündigt. Hariri sagte in einer Fernsehansprache, er sei in einer Sackgasse gefangen und werde Präsident Aoun sein Rücktrittsgesuch übergeben. Aoun muss nun parlamentarische Beratungen abhalten, damit ein Nachfolger benannt und eine neue Regierung gebildet werden kann. In Beirut gingen heute Polizei und Armee mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt. Die Proteste richten sich gegen Korruption und Misswirtschaft.| 29.10.2019 19:15 Uhr

In der Nacht kaum Wolken, örtlich Nebel, dabei lokal Reifglätte möglich. Tiefstwerte Plus 5 bis Minus 5 Grad.| 29.10.2019 19:15 Uhr