NDR Info Nachrichten vom 29.10.2019:

Labour-Chef Corbyn stimmt für Neuwahlen

London: Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Labourchef Corbyn sagte vor einer für heute geplanten Abstimmung im Parlament, nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen für die nächsten drei Monate ausgeschlossen. Damit sei die Bedingung der größten britischen Oppositionspartei für Neuwahlen erfüllt. Premierminister Johnson will heute einen vierten Versuch unternehmen, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Wahlen zu bekommen. Trotz der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar hatte das Londoner Unterhaus gestern Abend die von Johnson geforderte Neuwahl am 12. Dezember abgelehnt. Der Premierminister kündigte daraufhin einen neuen Anlauf an. Nach dem Einlenken von Labour wird nun mit einer Zustimmung des Parlaments gerechnet.| 29.10.2019 15:45 Uhr

CDU-Debatte: Wadephul verteidigt Merkel

Berlin: Unions-Fraktions-Vize Wadephul hat Kanzlerin Merkel gegen Kritik verteidigt. Deutschland habe Glück, dass es seit 14 Jahren von Merkel regiert werde, sagte Wadephul auf NDR Info. Die Bundeskanzlerin sei eine starke, umsichtige Führungspersönlichkeit und anerkannt wie kaum jemand sonst. Der Wirtschaftsrat-Vize Merz hatte Merkel und der Bundesregierung vorgeworfen, sie böten ein - so wörtlich - "grottenschlechtes" Bild. Er unterstellte der Kanzlerin zudem Untätigkeit und mangelnde Führung. Merz hatte sich im vergangenen Jahr um den CDU-Vorsitz beworben, war aber der heutigen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer unterlegen.| 29.10.2019 15:45 Uhr

Steuerzahlerbund rügt Geldverschwendung

Hamburg: Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch in diesem Jahr die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe. In seinem Schwarzbuch listet er rund 100 Beispiele auf, darunter viele aus Norddeutschland. So sei die Sanierung des Hamburger Kongresszentrums gut 36 Millionen Euro teurer geworden, als geplant. Ein Beispiel aus Schleswig-Hostein ist der Bau einer neuen Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel. Hier seien die Kosten um fast 300 Millionen Euro gestiegen. Statt 2020 werde das Projekt zudem erst 2024 fertig. Der Bund der Steuerzahler hat außerdem die gescheiterte PKW-Maut kritisiert. Das Maut-Debakel sei nicht nur eine große, politische Blamage, sondern vor allem bitter für den Steuerzahler.| 29.10.2019 15:45 Uhr

Gutachten: Häusliche Pflege führt zu Altersarmut

Berlin: Die Pflege von Familienangehörigen führt einem Gutachten zufolge bei vielen Frauen zu Altersarmut. Laut der Studie im Auftrag des Sozialverbands Deutschland sind es in 70 Prozent der Fälle Frauen, die die Pflege übernehmen. Die Folgen seien weniger Verdienst und eine geringere Absicherung im Alter. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Bauer, sagte, viele pflegende Frauen zögen sich vollständig aus dem Berufsleben zurück, mit weitreichenden Folgen für das Alterseinkommen. Er forderte einen finanziellen Ausgleich. Außerdem müsse die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden.| 29.10.2019 15:45 Uhr

Libanon: Hariri kündigt Rücktritt an

Beirut: Im Libanon hat Ministerpräsident Hariri nach tagelangen Protesten seinen Rücktritt angekündigt. Hariri sagte in einer Fernsehansprache, er sei in einer Sackgasse gefangen und werde Präsident Aoun sein Rücktrittsgesuch übergeben. Im Libanon gibt es seit fast zwei Wochen massive Proteste gegen die politische Führung. Die Demonstranten machen sie für die desolate wirtschaftliche und soziale Lage im Land verantwortlich. Bei erneuten Zusammenstößen heute gingen libanesische Bereitschaftspolizei und Armee mit Tränengas gegen Demonstranten in der Beiruter Innenstadt vor. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt. Banken und Schulen blieben den zehnten Tag in Folge geschlossen.| 29.10.2019 15:45 Uhr

Das Wetter

Überwiegend sonnig und trocken. Höchstwerte 8 Grad auf Hiddensee bis 12 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 29.10.2019 15:45 Uhr