NDR Info Nachrichten vom 29.10.2019:

Brexit: Labour jetzt doch für Neuwahl

London: Nach monatelangem Brexit-Streit steuert Großbritannien auf Neuwahlen im Dezember zu. Die Labour-Partei gab heute ihren Widerstand gegen die von Premierminister Johnson geforderte vorgezogene Parlamentswahl auf. Parteichef Corbyn sagte, mit dem erneuten Brexit-Aufschub bis Ende Januar sei die "Bedingung" der größten britischen Oppositionspartei erfüllt. Regierung und Opposition müssen sich aber noch auf den genauen Wahltermin einigen. Johnson will heute einen vierten Versuch unternehmen, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Wahlen zu bekommen. Gestern hatte das Unterhaus eine Neuwahl am 12. Dezember noch abgelehnt. Nach dem Einlenken der Labour-Partei kann Johnson nun jedoch auf die Zustimmung der Abgeordneten hoffen, die Parlamentssitzung könnte bis in die Nacht dauern.| 29.10.2019 15:15 Uhr

CDU-Debatte: Spahn und Seehofer verteidigen Merkel

Berlin: Gesundheitsminister Spahn und Innenminister Seehofer haben dem Vorwurf von Wirtschaftsrats-Vize Merz widersprochen, die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel böten ein - so wörtlich - "grottenschlechtes" Bild. Spahn sagte mit Blick auf die Halbzeitbilanz der großen Koalition, die Bundesregierung habe ziemlich viel umgesetzt. Als Beispiele nannte er mehr Investitionen in die Infrastruktur, Planungsbeschleunigungen, Steuersenkungen, die Begrenzung der Migration sowie soziale Reformen wie die Verbesserung von Pflegeleistungen. Auch Seehofer betonte, er teile die Kritik nicht. Der frühere Unionsfraktionschef Merz hatte gestern Abend im ZDF gesagt, die Untätigkeit und die mangelnde Führung Merkels lege sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land. Das könne so nicht weitergehen.| 29.10.2019 15:15 Uhr

Steuerzahlerbund kritisiert PKW-Maut

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem heute vorgestellten Schwarzbuch die gescheiterte PKW-Maut kritisiert. Allein die Vorbereitung habe rund 83 Millionen Euro gekostet. Zudem stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum. In seinem Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Dazu gehören Bauprojekte, die teurer werden und sich verzögern oder Wahlstimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden müssen. In zahlreichen Fällen werde sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, rügt der Verband.| 29.10.2019 15:15 Uhr

Nordsyrien: Maas fordert dauerhafte Waffenruhe

Kairo: Wenige Stunden vor Auslaufen der Waffenruhe in Nordsyrien hat Außenminister Maas eine Verlängerung gefordert. Jetzt komme es darauf an, dass die Waffen dauerhaft schweigen, sagte Maas bei einem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Dann müsse es darum gehen, den politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts voranzubringen. Die sechstätige Waffenruhe war nach der Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz vereinbart worden. Bei den türkischen Angriffen in Nordsyrien wurde offenbar auch ein Deutscher getötet. Nach Informationen des NDR handelt es sich um einen Mann aus Schleswig-Holstein, der sich vor drei Jahren den kurdischen Milizen angeschlossen hatte.| 29.10.2019 15:15 Uhr

Ostukraine: Truppenabzug in Solote beginnt

Kiew: In der Ostukraine haben die Konfliktparteien mit einem weiteren Truppenabzug begonnen. In Solote in der Region Luhansk zogen sich sowohl die Armee als auch die prorussischen Separatisten von der Frontlinie zurück. Die Entmilitarisierung war bereits vor einiger Zeit beschlossen worden. Sie hatte sich aber immer wieder verzögert, auch weil die vereinbarte Waffenruhe nicht hielt. Der Konflikt in der Ukraine dauert seit 2014 an. Seitdem starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 13.000 Menschen.| 29.10.2019 15:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.926 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 01 .| 29.10.2019 15:15 Uhr

Das Wetter

Überwiegend sonnig und trocken. Höchstwerte 8 Grad auf Hiddensee bis 12 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 29.10.2019 15:15 Uhr