NDR Info Nachrichten vom 29.10.2019:

Labour-Chef Corbyn stimmt für Neuwahlen

London: Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Labourchef Corbyn sagte vor einer für heute geplanten Abstimmung im Parlament, nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen für die nächsten drei Monate ausgeschlossen. Damit sei die Bedingung der größten britischen Oppositionspartei für Neuwahlen erfüllt. Corbyn kündigte einen ehrgeizigen und radikalen Wahlkampf an. Premierminister Johnson will heute einen vierten Versuch unternehmen, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Wahlen zu bekommen. Trotz der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar hatte das Londoner Unterhaus gestern Abend die von Johnson geforderte Neuwahl am 12. Dezember abgelehnt. Der Premierminister kündigte daraufhin einen neuen Anlauf an.| 29.10.2019 14:15 Uhr

Steuerzahlerbund kritisiert PKW-Maut

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem heute vorgestellten Schwarzbuch die gescheiterte PKW-Maut kritisiert. Allein die Vorbereitung habe rund 83 Millionen Euro gekostet. Zudem stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum. In seinem Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Dazu gehören Bauprojekte, die teurer werden und sich verzögern oder Wahlstimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden müssen. In zahlreichen Fällen werde sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, rügt der Verband. Einen festen Platz im Schwarzbuch hat in jedem Jahr das Verteidigungsministerium. 90 Prozent der Rüstungsgeschäfte lägen außerhalb aller Planungsvorgaben, so der Steuerzahlerbund.| 29.10.2019 14:15 Uhr

CDU-Debatte: Seehofer verteidigt Merkel

Berlin: In der Diskussion über Konsequenzen aus der Wahlniederlage der CDU in Thüringen hat Bundesinnenminister Seehofer die Arbeit von Kanzlerin Merkel verteidigt. Der CSU-Politiker sagte, die Union sei fraglos in einer schwierigen Lage. Er teile die Kritik von Friedrich Merz aber nicht. In einer solchen Situation sei Disziplin die beste Eigenschaft. Der frühere Unionsfraktionschef Merz hatte das Erscheinungsbild der Bundesregierung gestern Abend im ZDF als "grottenschlecht" bezeichnet. Die Untätigkeit und die mangelnde Führung Merkels lege sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land. Das könne so nicht weitergehen, so Merz.| 29.10.2019 14:15 Uhr

Ostukraine: Truppenabzug in Solote beginnt

Kiew: In der Ostukraine haben die Konfliktparteien mit einem weiteren Truppenabzug begonnen. In Solote in der Region Luhansk zogen sich sowohl die Armee als auch die prorussischen Separatisten von der Frontlinie zurück. Die Entmilitarisierung war bereits vor einiger Zeit beschlossen worden. Sie hatte sich aber immer wieder verzögert, auch weil die vereinbarte Waffenruhe nicht hielt. Der Konflikt in der Ukraine dauert seit 2014 an. Seitdem starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 13.000 Menschen.| 29.10.2019 14:15 Uhr

120 Millionen Euro Hilfszusagen für Venezuela

Brüssel: Eine zweitägige Geberkonferenz für Venezuela hat Hilfszusagen über 120 Millionen Euro eingeworben. Mit dem Geld sollen vor allem Nachbarstaaten des südamerikanischen Landes unterstützt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Diese hätten etwa 85 Prozent der 4,5 Millionen venezolanischen Flüchtlinge aufgenommen. Es gelte zu verhindern, dass sich die Versorgungskrise in Venezuela auf Stabilität, Frieden und Sicherheit in der Region auswirkt. An der zweitägigen Solidaritätskonferenz in Brüssel nahmen 120 Delegationen teil, darunter EU-Institutionen und das UN-Flüchtlingshilfswerk.| 29.10.2019 14:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.925 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 10 94 .| 29.10.2019 14:15 Uhr

Das Wetter

Überwiegend sonnig und trocken. Höchstwerte 8 Grad auf Hiddensee bis 12 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 29.10.2019 14:15 Uhr