NDR Info Nachrichten vom 29.10.2019:

Labour unterstützt von Johnson geforderte Neuwahl

London: Die britische Labour-Partei will die von Premierminister Johnson geforderte vorgezogene Neuwahl im Dezember nun doch unterstützen. Parteichef Corbyn sagte vor einer für heute geplanten Abstimmung im Parlament, nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun ausgeschlossen. Damit sei die Bedingung der größten britischen Oppositionspartei für die Neuwahl erfüllt. Zuvor hatten bereits die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, dass sie eine Neuwahl im Dezember unterstützen könnten. Sie sprachen sich für den 9. Dezember als Wahltermin aus, weil sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen erhoffen. Beide Parteien wollen den Brexit verhindern, und junge Briten gelten als stärker proeuropäisch als ihre Eltern und Großeltern.| 29.10.2019 12:45 Uhr

Steuerzahlerbund rügt Geldverschwendung

Hamburg: Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch in diesem Jahr die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe. In seinem Schwarzbuch listet er rund 100 Beispiele auf, darunter viele aus Norddeutschland. So sei die Sanierung des Hamburger Kongresszentrums gut 36 Millionen Euro teurer geworden, als geplant. Ein Beispiel aus Schleswig-Hostein ist der Bau einer neuen Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel. Hier seien die Kosten um fast 300 Millionen Euro gestiegen. Statt 2020 werde das Projekt zudem erst 2024 fertig. Der Bund der Steuerzahler hat außerdem die gescheiterte PKW-Maut kritisiert. Das Maut-Debakel sei nicht nur eine große, politische Blamage, sondern vor allem bitter für den Steuerzahler.| 29.10.2019 12:45 Uhr

Merz und Kuban attackieren die CDU-Spitze

Berlin: Nach der Wahlniederlage in Thüringen diskutiert die CDU über inhaltliche und personelle Konsequenzen. Ex-Unionsfraktionschef Merz machte Kanzlerin Merkel für die deutlichen Stimmenverluste verantwortlich. Merkels Untätigkeit und Führungsschwäche hätten sich wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz im ZDF. Vizefraktionschef Linnemann und andere Bundestagsabgeordnete forderten eine klare inhaltliche Positionierung. Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, kritisierte Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Es gebe eine offene Führungsfrage in der Union. Diese müsse vor der nächsten Kanzlerkandidatur gelöst werden. Der CDU-Landesverband Thüringen hat eine Koalition unter Führung der Linken am Abend erneut ausgeschlossen. Die Einladung zum Gespräch von Ministerpräsident Ramelow werde er aber annehmen, sagte CDU-Landeschef Mohring.| 29.10.2019 12:45 Uhr

Niedrigzinsen: BaFin ruft zum Widerstand auf

Bonn: Die Finanzaufsicht BaFin hat die deutschen Versicherungs-Unternehmen zu Protest gegen die niedrigen Leitzinsen in der Euro-Zone aufgerufen. BaFin-Exekutivdirektor Grund sagte in Bonn, die Branche solle sehr deutlich machen, wie sehr die niedrigen Zinsen ihr Geschäftsmodell gefährdeten. Das gelte insbesondere für die Beiträge zur kapitalgedeckten Altersversorgung. Grund betonte, er habe die Branche bislang angehalten, nicht zu lamentieren. Aber jetzt sei ein Punkt erreicht, an dem man reagieren müsse. Die niedrigen Zinsen belasten vor allem Lebensversicherer, die zu den größten Kapitalanlegern gehören. Einigen drohen schon Schwierigkeiten.| 29.10.2019 12:45 Uhr

Neue Stromleitung über die Elbe geht in Betrieb

Stade: In Norddeutschland ist eine neue leistungsstarke Stromleitung über die Elbe in Betrieb genommen worden. Nach Angaben des Betreibers Tennet soll sie steigende Mengen Windstrom aus dem Norden nach Süden transportieren. Die Leitung von Hamburg-Nord nach Dollern bei Stade ist 45 Kilometer lang und ersetzt eine ältere Anlage. Den Startschuss gaben die Energieminister aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Lies und Albrecht.| 29.10.2019 12:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag überwiegend sonnig und trocken. Höchstwerte 8 Grad auf Hiddensee bis 12 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 29.10.2019 12:45 Uhr