NDR Info Nachrichten vom 29.10.2019:

Thüringen-Wahl: CDU-Politiker kritisieren AKK

Berlin: In der CDU gibt es nach der Wahlniederlage in Thüringen offene Kritik an Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel. Die Verluste bei der Landtagswahl seien die logische Konsequenz einer gefühlt inhaltsleeren Politik, sagte der Bundestagsabgeordnete Fischer der "Augsburger Allgemeinen". Der Chef der Mittelstandsvereinigung, von Stetten, forderte personelle Konsequenzen. Die Partei könne auf Personen wie Ex-Fraktionschef Merz nicht mehr verzichten. Merz selbst warf Kanzlerin Merkel im ZDF Führungsschwäche vor. Die CDU-Verluste in Thüringen seien ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Bundesregierung. Die Linke hatte die Landtagswahl in Thüringen gewonnen, die CDU fiel hinter die AfD zurück. Spitzenkandidat Mohring hat eine Koalition mit der Linken am Abend noch einmal ausgeschlossen. Er werde aber das Gesprächsangebot von Ministerpräsident Ramelow annehmen.| 29.10.2019 08:45 Uhr

Johnson scheitert wieder mit Neuwahl-Termin

London: Das britische Unterhaus hat Premierminister Johnsons Antrag auf eine Neuwahl erneut abgelehnt. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam nicht zustande. Johnson will nun versuchen, mit einem neuen Gesetzentwurf eine Neuwahl am 12. Dezember durchzusetzen. Für dieses Gesetz wäre dann nur eine einfache Mehrheit erforderlich. Die Opposition will zwar auch Neuwahlen, kritisiert aber den Wahltermin. Sie argumentiert, dass Studenten in den Semesterferien ausgeschlossen würden.| 29.10.2019 08:45 Uhr

Frist für YPG-Abzug aus Nordsyrien läuft aus

Ankara: Die Waffenruhe in Nordsyrien läuft aus. Bis heute Nachmittag haben die kurdischen YPG-Milizen noch Zeit, das Gebiet an der Grenze zur Türkei zu verlassen. Sollten bis dahin nicht alle Einheiten abgezogen sein, will die Regierung in Ankara ihre umstrittene Militäroperation gegen die YPG fortsetzen. Die sechstägige Waffenruhe hatten die Türkei und Russland vereinbart. Moskau gilt als enger Verbündeter des syrischen Staatschefs Assad.| 29.10.2019 08:45 Uhr

Juncker: Einstimmigskeitsgebot der EU sollte fallen

Brüssel: Der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich für ein Ende des Einstimmigkeits-Gebots in außenpolitischen Fragen auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte Juncker, nur so könne Europa auch weltpolitikfähig werden. Mehrheitsentscheidungen verhinderten dagegen, dass die EU auf internationaler Bühne sprachlos sei. Heute reiche es ja schon, wenn sich ein Mitgliedsland gegen Sanktionen ausspreche. Und schon gebe es die Strafmaßnahme nicht. Das sei nicht gut, fügte Juncker hinzu.| 29.10.2019 08:45 Uhr

Studie: 2020-Klimaziel wird erst 2025 erreicht

Berlin: Deutschland wird einer Studie zufolge mit dem Klimapaket sein Klimaschutz-Ziel für 2020 erst mit rund fünf Jahren Verspätung erreichen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat dazu eine Untersuchung der Umweltschutzorganisation Greenpeace ausgewertet. Beteiligt war auch die TU Berlin. Demnach schätzten die Experten unter anderem ein, was die beschlossenen Instrumente wie Anreize und Vorgaben bringen. Im Vergleich zu 1990 will die Regierung 2020 die Emissionen um 40 Prozent senken. Laut der Studie werden die Maßnahmen das Ziel für den Ausstoß von Treibhausgasen aber frühestens 2025 erreichen.| 29.10.2019 08:45 Uhr

Merkel mit Theodor-Herzl-Preis ausgezeichnet

München: Bundeskanzlerin Merkel hat den Theodor-Herzl-Preis des Jüdischen Weltkongresses erhalten. Der Präsident der Organisation, Lauder, würdigte die Kanzlerin als Wächterin der Demokratie. Außerdem forderte Lauder ein Verbot von Parteien, die Nazi-Ideologien unterstützen. Die Auszeichnung ist nach Theodor Herzl benannt. Er war ein österreichisch-ungarischer Schriftsteller und lebte von 1860 bis 1904. Er gilt als Vordenker eines eigenen jüdischen Staates.| 29.10.2019 08:45 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute meist freundlich, von Ost- und Nordsee her einzelne Schauer, später nachlassend. Höchstwerte 8 bis 12 Grad.| 29.10.2019 08:45 Uhr