NDR Info Nachrichten vom 23.10.2019:

Erdogan droht Kurden mit weiteren Kämpfen

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat kurdischen Verbänden in Syrien mit weiteren Angriffen gedroht. Erdogan sagte nach Medienberichten, sollten die Kurden die Bedingungen der Türkei nicht erfüllen, werde man die nötigen Schritte unternehmen. Nach Angaben der USA haben sich die kurdischen YPG inzwischen aus einer vereinbarten Pufferzone zurückgezogen. Es ist aber unklar, ob auch die Türkei ihre Bedingungen als erfüllt ansieht. Über den Umfang der Pufferzone gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Gestern Abend war eine erste Waffenruhe für Nordsyrien abgelaufen. Die Türkei und Russland vereinbarten allerdings eine neue Frist für kurdische Kämpfer, um aus dem Grenzgebiet abzuziehen. Sie haben dafür rund sechs Tage Zeit.| 23.10.2019 09:45 Uhr

Kabinett berät über Reform der Strafverfolgung

Berlin: Die Bundesregierung will Ermittlern für die Verfolgung von Straftaten mehr Rechte geben. Das Bundeskabinett will dazu heute einen Gesetzentwurf für die Reform von Strafverfahren auf den Weg bringen. Geplant ist unter anderem, dass künftig die DNA-Analyse auch dazu genutzt werden darf, um die Haut-, Haar- und Augenfarbe eines Tatverdächtigen zu ermitteln sowie sein Alter. Bislang durfte die Technik nur zur Feststellung des Geschlechts verwendet werden. Die Ermittler sollen künftig außerdem weitreichendere Befugnisse bei der Telefon- und E-Mail-Überwachung erhalten. Thema im Kabinett ist außerdem das Klimapaket. Die Minister wollen weitere Teile davon verabschieden.| 23.10.2019 09:45 Uhr

BKA-Chef: Seit 2016 sieben Anschläge verhindert

Berlin: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt der Hauptstadt 2016 sieben Anschläge verhindert. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Münch, sagte der "Rheinischen Post", heute könne eine Tat wie die des Attentäters Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz so nicht mehr passieren. Er verwies auf mehrere Schwachstellen, die inzwischen behoben seien. Unter anderem seien damals die Strafverfahren gegen Amri in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengeführt worden. Nach Angaben des BKA-Chefs gelten bei den Sicherheitsbehörden derzeit etwa 680 Verdächtige als islamistische Gefährder. Das seien fünfmal so viele wie noch 2013.| 23.10.2019 09:45 Uhr

Ukraine-Affäre: Trump zunehmend unter Druck

Washington: In der Ukraine-Affäre hat ein hochrangiger Diplomat übereinstimmenden Medienberichten zufolge US-Präsident Trump belastet. Danach hat der geschäftsführende amerikanische Botschafter in Kiew, Taylor, in einer vertraulichen Kongressanhörung den Vorwurf gestützt, dass Trump US-Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten hat, um seinem politischen Rivalen Biden zu schaden. Trump habe erreichen wollen, dass der ukrainische Präsident Selenskyj öffentlich Korruptionsermittlungen gegen Bidens Sohn ankündigt, wird Taylor zitiert. Davon sollte nicht nur die Auszahlung der bereits zugesagten Militärhilfe abhängen, sondern auch die Bereitschaft Trumps, Selenskyj zu einem Besuch in Washington zu empfangen. Trump weist die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre zurück. Die US-Demokraten vermuten dagegen Amtsmissbrauch und streben ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an.| 23.10.2019 09:45 Uhr

Chiles Präsident kündigt Sozialpaket an

Santiago de Chile: Angesichts der Unruhen in Chile hat Präsident Piñera um Entschuldigung für vergangene Versäumnisse gebeten. In einer Fernsehansprache sagte Piñera, über Jahrzehnte hätten sich in dem Land Probleme angehäuft. Die Regierenden seien nicht fähig gewesen, diese zu erkennen. Der Präsident kündigte ein Reformpaket zugunsten ärmerer Bevölkerungsteile an. Es sieht eine Anhebung der Mindestrente und des Mindestlohns vor, ebenso wie niedrigere Medikamentenpreise und höhere Steuern für Spitzenverdiener. In Chile war es in den vergangenen Tagen zu massiven Protesten gekommen, 15 Menschen starben bei den Unruhen.| 23.10.2019 09:45 Uhr

Das Wetter

Heute vielfach zähe Nebel- oder hochnebelartiger Wolkenfelder, im späteren Verlauf aber auch noch etwas Sonne möglich. Höchstwerte 13 bis 18 Grad.| 23.10.2019 09:45 Uhr