NDR Info Nachrichten vom 22.10.2019:

Schmid: AKK-Vorschlag hilft Kurden nicht

Sotschi: Knapp zwei Wochen nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Norden Syriens trifft Russlands Präsident Putin seinen türkischen Amtskollegen Erdogan zu einem Krisengespräch. In der Schwarzmeer-Stadt Sotschi wollen beide am Mittag Wege zu einer Lösung des Syrien-Konfliktes suchen. Unklar ist, ob dabei auch ein Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Schutzzone Thema sein wird. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Schmid, kritisierte die Idee. Auf NDR Info sagte er, seine Partei habe erhebliche Bedenken und Diskussionsbedarf. Der Vorschlag sei wie Kai aus der Kiste gekommen, beim Koalitionsausschuss nicht erwähnt worden und zudem nicht zu Ende gedacht. Er wisse nicht, warum die Türkei und Russland nach dem Abzug der US-Truppen nun wieder westliche Truppen in das Gebiet hineinlassen sollten, so Schmid.| 22.10.2019 09:15 Uhr

Bauern demonstrieren bundesweit gegen Auflagen

Bonn: In vielen deutschen Städten wollen heute Bauern mit Sternfahrten und Kundgebungen gegen die Agrarpläne der Regierung protestieren. Die größte Demonstration ist am Vormittag in Bonn geplant. Hier werden bis zu 10.000 Landwirte mit rund 800 Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Die Proteste richten sich gegen die Pläne der Bundesregierung für mehr Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft, sowie für den Schutz des Grundwassers vor Nitrat, das durch Überdüngung in den Boden gelangt. Agrarministerin Klöckner äußerte im Morgenmagazin von ARD und ZDF Verständnis für die Sorgen der Landwirte. Zugleich wies die stellvertretende CDU-Chefin auf nötige Veränderungen in der Landwirtschaft hin, bei denen die Bauern finanziell unterstützt würden. Sie sei an der Seite der Landwirte, aber auch an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher, so die Ministerin.| 22.10.2019 09:15 Uhr

Berliner Senat will Mietendeckel beschließen

Berlin: Nach monatelangen Diskussionen will der Senat der Hauptstadt heute einen bundesweit einmaligen Mietendeckel beschließen. Weil die Wohnkosten in Berlin in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, will Rot-Rot-Grün die Mieten für fünf Jahre einfrieren. Das soll für 1,5 Millionen Wohnungen gelten, die vor dem Jahr 2014 gebaut wurden. Hinzu kommen Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die bei Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen. Bestandsmieten dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung verlangen können. Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Pläne und befürchtet unter anderem negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau. Der Mieterverein spricht von einer historischen Chance, bezahlbare Mieten für die breite Masse der Bevölkerung zu sichern.| 22.10.2019 09:15 Uhr

Nordirland erlaubt Homo-Ehe und Abtreibungen

Belfast: In Nordirland sind künftig gleichgeschlechtliche Ehen sowie unter bestimmten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche erlaubt. Ein entsprechender Beschluss des britischen Unterhauses trat um Mitternacht in Kraft. Damit werden Regeln, die bereits in England, Wales und Schottland gelten, auf Nordirland ausgeweitet. Die Liberalisierungen sind in der Provinz umstritten. Die nordirische Partei DUP, die im britischen Parlament eine wichtige Rolle spielt, hatte sich vehement gegen jegliche Änderung gestemmt.| 22.10.2019 09:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.774 Punkte. In Tokio blieb die Börse heute wegen eines Feiertages geschlossen. Der Euro kostet einen Dollar 11 46 .| 22.10.2019 09:15 Uhr

Das Wetter

Heute mal Sonne, zeitweise dichte Wolken und vereinzelt schwache Schauer. Höchstwerte 13 Grad an der Schlei bis 16 Grad am Stettiner Haff.| 22.10.2019 09:15 Uhr