NDR Info Nachrichten vom 21.10.2019:

Unterhaus stimmt nicht über Brexit-Deal ab

London: Das britische Unterhaus stimmt heute nicht mehr über das neue Brexit-Abkommen ab, das Premierminister Johnson mit der EU ausgehandelt hat. Das teilte Parlamentspräsident Bercow am Nachmittag mit. Zur Begründung hieß es, der Entwurf der Regierung unterscheide sich inhaltlich nicht von dem Papier, über das das Unterhaus bereits vorgestern abstimmen sollte. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Die Abgeordneten hatten die Abstimmung am Sonnabend blockiert, um mehr Zeit für Änderungsanträge zu haben. Dadurch war Johnson per Gesetz verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Darüber müssen nun die übrigen EU-Staaten entscheiden.| 21.10.2019 17:15 Uhr

CDU-Politiker fordern UN-Truppen für Nordsyrien

Berlin: In der Debatte über die Lage in der umkämpften Region in Nordsyrien haben mehrere CDU-Politiker eine internationale Millitärmission ins Spiel gebracht. Die Kontrolle und Sicherheit im Gebiet müsse von der internationalen Gemeinschaft und nicht von der Türkei übernommen werden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Röttgen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter. Er sagte im RBB, die EU solle der Türkei in Absprache mit Russland vorschlagen, eine humanitäre Schutzzone beispielsweise unter einem Mandat der Vereinten Nationen einzurichten. Röttgen und Kiesewetter mahnten, die Europäer müssten sich engagieren. Die Türkei hatte am 9. Oktober damit begonnen, die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens anzugreifen. Nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verstößt diese Militäraktion gegen das Völkerrecht. Dem schloss sich gestern auch Außenminister Maas an.| 21.10.2019 17:15 Uhr

Hariri: Neuwahl im Libanon möglich

Beirut: Nach den Massenprotesten im Libanon gibt es versöhnliche Signale von Ministerpräsident Hariri. Der Regierungschef kündigte an, auf mehrere Forderungen der Demonstranten einzugehen. So stellte Hariri eine Neuwahl in Aussicht. Außerdem kündigte er einen Maßnahmenkatalog für die Wirtschaft an sowie ein Gremium, das Korruptionsvorwürfen nachgeht. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass die Massenproteste damit gestoppt werden. Eine Forderung der Demonstranten ist, dass die gesamte Führung des Libanon zurücktreten soll und eine Übergangsregierung eingesetzt wird, der unabhängige Experten angehören. In dem Land sind in den vergangenen fünf Tagen hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen.| 21.10.2019 17:15 Uhr

Chemie-Tarifrunde: Noch viel Diskussionsbedarf

Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt haben heute die bundesweiten Tarifverhandlungen für die rund 580.000 Beschäftigten der Chemie- und Pharmabranche begonnen. Zum Auftakt betonten Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ihre Positionen lägen noch meilenweit auseinander. Die Industriegewerkschaft BCE fordert neben einem deutlichen Lohnplus unter anderem eine Zusatzversicherung für die Pflege sowie Angebote zur Qualifizierung. Die Arbeitgeberseite verweist darauf, dass die Branche für 2019 einen Umsatzverlust von fünf Prozent erwartet. Spielraum für höhere Löhne gebe es daher nicht, so der Bundesarbeitgeberverband Chemie. Die erste Verhandlungsrunde ist auf zwei Tage angesetzt.| 21.10.2019 17:15 Uhr

Börse

Der Dax liegt bei 12.769 Punkten. Das ist ein Plus von 1,1 Prozent. Der Dow Jones: 26.789 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 46 .| 21.10.2019 17:15 Uhr

Das Wetter

Bis zum Abend von Süden her einige Auflockerungen, teils auch heiter. Meist trocken, an der Nordsee etwas Regen. Höchstwerte 13 bis 20 Grad. In der Nacht aufgelockert, örtlich stärker bewölkt und verbreitet trocken. Tiefstwerte 11 bis 8 Grad.| 21.10.2019 17:15 Uhr