NDR Info Nachrichten vom 21.10.2019:

London: Das britische Unterhaus wird heute nicht nochmal über den neuen Brexit-Vertrag abstimmen. Parlamentspräsident Bercow teilte soeben mit, für die heutige Sitzung habe es keine Änderungen an dem Vertrag gegeben. Er verwies darauf, dass das Unterhaus bereits vorgestern dazu eine Entscheidung getroffen hat. Die Abgeordneten beraten nun über das weitere Vorgehen. Premierminister Johnson hatte zuvor erklärt, dass er das neue Brexit-Abkommen nur dann zur Abstimmung stellen werde, wenn die Abgeordneten keine Änderungen daran vornehmen. Er hatte den Austritts-Vertrag in der vergangenen Woche mit der EU ausgehandelt. Er hat versprochen, sein Land am 31. Oktober, also in zehn Tagen, aus der Europäischen Union zu führen. Auf Druck des Unterhauses musste Johnson bei der EU bereits eine Verlängerung der Frist bis zum 31. Januar beantragen. Ob dem stattgegeben wird, ist noch nicht entschieden.| 21.10.2019 16:45 Uhr

Berlin: In der Debatte um die Kämpfe in Nordsyrien hat der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter den Aufbau einer humanitären Schutzzone gefordert. Diese Zone solle von etwa 40.000 europäischen Soldaten eingerichtet und geschützt werden, sagte Kiesewetter im RBB. Darunter sollten auch Soldaten der Bundeswehr sein. Die EU dürfe nicht länger Zaungast in dem Konflikt sein, sondern müsse in Absprache mit Russland und mit UN-Mandat handeln, so Kiesewetter. Der CDU-Politiker warnte andernfalls vor massiven Auswirkungen auf eigenem Boden. Dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein solches Mandat erteilt, gilt allerdings als unwahrscheinlich.| 21.10.2019 16:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat mehr Solidarität für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gefordert, die während der Arbeit Anfeindungen ausgesetzt sind. Immer wieder komme es vor, dass Rettungssanitäter oder Polizisten beschimpft, bedroht oder auch angegriffen werden, sagte Merkel auf einem Festakt zum 70. Geburtstag des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Darüber dürfe niemand hinwegsehen. In ihrer Rede sprach sich die Kanzlerin außerdem für eine höhere Tarifbindung in Deutschland aus. Nach Angaben des DGB waren im vergangenen Jahr nur 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten an einen Tarifvertrag gebunden.| 21.10.2019 16:45 Uhr

Berlin: Der Bund wird in den kommenden vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro für Frauenhäuser und Beratungsstellen zur Verfügung stellen. Das kündigte Familienministerin Giffey heute an. Jede Frau in einer Notsituation müsse schnell Hilfe bekommen, sagte die SPD-Politikerin. Die Hilfseinrichtungen müssten besser zugänglich gemacht und innovative Wohnformen geschaffen werden. Union und SPD hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Frauenhäuser zusätzlich zu unterstützen.| 21.10.2019 16:45 Uhr

Prag: In Tschechien haben die Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben ein russisches Spionagenetzwerk zerschlagen. Geheimdienstchef Koudelka sagte im Parlament, die Gruppe sei von der russischen Botschaft finanziert worden. Die Mitglieder gehörten zu einem Spionagesystem, das Moskau in anderen europäischen Ländern aufgebaut habe. Nähere Angaben machte der Geheimdienstchef nicht. Zuvor hatte ein tschechischer Nachrichtendienst Russland und China als die größte Gefahr für die Cybersicherheit im Land bezeichnet. Im Sommer waren die Server des Außenministeriums in Prag angegriffen worden.| 21.10.2019 16:45 Uhr

Bis zum Abend von Süden her einige Auflockerungen, teils auch heiter. Meist trocken, an der Nordsee etwas Regen. Höchstwerte 13 bis 20 Grad.| 21.10.2019 16:45 Uhr