NDR Info Nachrichten vom 19.10.2019:

Abstimmung über Brexit-Vertrag verschoben

London: Das britische Unterhaus wird - anders als geplant - doch nicht heute über das neue Brexit-Abkommen abstimmen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten billigte einen Änderungsantrag. Dieser sieht vor, dass erst das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags verabschiedet werden muss. Damit ist die Entscheidung über das eigentliche Abkommen verschoben. In der Sondersitzung des Unterhauses hatte zunächst Premier Johnson noch einmal eindringlich an die Parlamentarier appelliert, sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen anzunehmen. Das Unterhaus habe eine historische Gelegenheit, so der Regierungschef. Oppositionsführer Corbyn rief die Abgeordneten auf, den Vertrag abzulehnen. Nach seiner Ansicht sollte das britische Volk das letzte Wort haben. Seit dem Nachmittag demonstrieren in London Hunderttausende Brexit-Gegner; sie fordern ein neues Referendum.| 19.10.2019 16:15 Uhr

CSU: Nur abgeschwächte Frauenquote

München: Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag nur auf eine abgeschwächte Frauenquote verständigt. Nach langer Debatte wurde der Leitantrag entsprechend geändert. Demnach gilt die bisherige 40-Prozent-Vorgabe im Landes- und den Bezirksvorständen künftig auch für Kreisvorstände – allerdings nicht als Muss-, sondern nur als Soll-Bestimmung. CSU-Chef Söder hatte zuvor energisch für die Quote geworben mit dem Argument, gerade junge, gut ausgebildete Frauen hätten in der Partei sonst keine Perspektive der Gleichbehandlung. Zum Abschluss des Parteitags trat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als Gastrednerin auf. Sie appellierte an die Schwesterpartei, die Zukunft gemeinsam anzupacken.| 19.10.2019 16:15 Uhr

Lob und Kritik für Berliner Mietendeckel

Berlin: Der Mieterverein hat die Einigung der in der Hauptstadt regierenden rot-rot-grünen Koalition auf einen sogenannten Mietendeckel begrüßt. Damit sei der Weg frei, die Exzesse der vergangenen Jahre zumindest teilweise zu reparieren, erklärte Geschäftsführer Wild. Deutliche Kritik kommt von der CDU. Der Bundestagsabgeordnete Luczak erklärte, der Mietendeckel sei ein massiver und verfassungswidriger Eingriff ins Eigentum. Die Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen hatte sich darauf geeinigt, Mieterhöhungen vorübergehend gesetzlich zu verbieten. Vorgesehen ist, dass die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden. Betroffen sind anderthalb Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden.| 19.10.2019 16:15 Uhr

Großdemo gegen türkischen Militäreinsatz

Köln: In der nordrhein-westfälischen Stadt haben Tausende Menschen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien protestiert. Nach Schätzungen der Polizei nahmen etwa 10.000 Demonstranten an der Abschlusskundgebung in der Kölner Innenstadt teil. Damit waren deutlich weniger Menschen gekommen, als Veranstalter und Behörden erwartet hatten. Viele Teilnehmer trugen Flaggen der kurdischen YPG-Miliz und Plakate mit Aufschriften, die sich unter anderem gegen die türkische Regierung richteten. Nach Angaben der Polizei verlief der Protest friedlich. Die Behörden hatten Ausschreitungen befürchtet, weil sie Tausende Teilnehmer als gewaltbereit einstuften. Aufgerufen zu der Demonstration hatten mehrere linke Bündnisse.| 19.10.2019 16:15 Uhr

Erhard Eppler im Alter von 92 Jahren gestorben

Stuttgart: Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Der politische Vordenker der Partei starb im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall, wie die SPD Baden-Württemberg mitteilte. Eppler hatte in den 1970er und 1980er Jahren diverse Führungsämter in der SPD inne. Unter Kanzler Willy Brandt war er von 1968 bis 1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Eppler setzte sich schon frühzeitig für Umweltschutz und Ökologisierung sowie für die Friedensbewegung ein.| 19.10.2019 16:15 Uhr

Das Wetter

Bis zum Abend oft stark bewölkt, dazu gebietsweise Regen oder Schauer. In Vorpommern teils noch freundlich und trocken. 12 bis 17 Grad.| 19.10.2019 16:15 Uhr