NDR Info Nachrichten vom 19.10.2019:

Brexit-Vertrag: Labour-Chef Corbyn ruft zu Nein auf

London: Das britische Unterhaus debattiert zur Stunde über das neue Brexit-Abkommen mit der EU. Oppositionsführer Corbyn rief die Abgeordneten auf, den Vertrag abzulehnen. Eine Zustimmung sei der Startschuss für ein Rennen in den Untergang, was Standards und Regulierungen angehe. Der britische Premierminister Johnson empfahl dem Unterhaus, für das Abkommen zu stimmen. Den mit der EU ausgehandelten Vertrag bezeichnete er als größte Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments. Ob das Unterhaus tatsächlich heute über den Brexit-Vertrag abstimmt, ist derzeit unklar. Ein überparteilicher Änderungsantrag sieht vor, die Entscheidung bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes zu verschieben. Vor dem Parlament in London versammelten sich hunderttausende Demonstranten; sie fordern ein neues EU-Referendum.| 19.10.2019 15:15 Uhr

AKK betont Geschlossenheit der Union

München: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat die Geschlossenheit von CDU und CSU betont. Für ihre Partei sei es immer gut gewesen, einen starken Partner in Bayern zu haben, sagte Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag. Zugleich warnte sie vor einer Personaldebatte in der Union. CDU und CSU diskutieren derzeit, ob der künftige Kanzlerkandidat per Urwahl bestimmt werden soll. Auf dem CSU-Parteitag stand heute die Frage im Mittelpunkt, wie mehr junge Leute und vor allem mehr Frauen in die Führungsebenen der Partei kommen. Die Ausweitung einer Frauenquote wurde allerdings nur in abgeschwächter Form verabschiedet. Die bisherige 40-Prozent-Quote in den Landes- und den Bezirksvorständen gilt künftig auch für Kreisvorstände - aber nicht als verpflichtende Muss-, sondern nur als Soll-Bestimmung.| 19.10.2019 15:15 Uhr

Lob und Kritik für Berliner Mietendeckel

Berlin: Der Mieterverein hat die Einigung der in der Hauptstadt regierenden rot-rot-grünen Koalition auf einen sogenannten Mietendeckel begrüßt. Damit sei der Weg frei, die Exzesse der vergangenen Jahre zumindest teilweise zu reparieren, erklärte Geschäftsführer Wild. Deutliche Kritik kommt von der CDU. Der Bundestagsabgeordnete Luczak erklärte, der Mietendeckel sei ein massiver und verfassungswidriger Eingriff ins Eigentum. Die Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen hatte sich darauf geeinigt, Mieterhöhungen vorübergehend gesetzlich zu verbieten. Vorgesehen ist, dass die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden.| 19.10.2019 15:15 Uhr

Großdemo gegen türkischen Militäreinsatz

Köln: In der nordrhein-westfälischen Stadt demonstrieren zur Stunde Tausende Menschen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Am späten Vormittag setzten sich zwei Demonstrationszüge friedlich in Bewegung. Bislang meldete die Polizei lediglich kleine Rangeleien. Sie ist mit mehreren Hundertschaften und Wasserwerfern in Köln im Einsatz. Nach Einschätzung der Behörden sind Kurden und türkische Nationalisten angereist, die beide zum Teil als gewaltbereit gelten. Am späten Nachmittag ist in der Kölner Innenstadt eine Abschlusskundgebung geplant. Aufgerufen zu der Demonstration haben mehrere linke Bündnisse. Auch in anderen deutschen Städten wie Berlin, Hamburg und Hannover gibt es heute Proteste gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien.| 19.10.2019 15:15 Uhr

Erhard Eppler im Alter von 92 Jahren gestorben

Stuttgart: Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Der politische Vordenker der Partei starb im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall, wie die SPD Baden-Württemberg mitteilte. Eppler hatte in den 1970er und 1980er Jahren diverse Führungsämter in der SPD inne. Unter Kanzler Willy Brandt war er von 1968 bis 1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Eppler setzte sich schon frühzeitig für Umweltschutz und Ökologisierung sowie für die Friedensbewegung ein.| 19.10.2019 15:15 Uhr

Das Wetter

Heute teils noch freundlich und trocken, von Westen her jedoch gebietsweise Regen. 12 bis 17 Grad.| 19.10.2019 15:15 Uhr