NDR Info Nachrichten vom 18.10.2019:

Bundestag beschließt Grundsteuer-Reform

Berlin: Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jung, bezeichnete den gefundenen Kompromiss als gutes Ergebnis, durch das unnötige Bürokratie vermieden werde. Von SPD und Linken kam dagegen Kritik an der sogenannten Öffnungsklausel, die den Bundesländern abweichende Regelungen ermöglicht. Dadurch könnten etwa Mieter von Sozialwohnungen stärker belastet werden. Der Entwurf von Finanzminister Scholz sieht vor, dass die Abgabe sich künftig unter anderem am Wert eines Grundstücks und der durchschnittlichen Miete orientiert. Die Bundesländer sollen aber von dem Gesetz abweichende, eigene Regeln erlassen können.| 18.10.2019 13:00 Uhr

Waffenruhe in Nordsyrien offenbar brüchig

Damaskus: Die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe für Nord-Syrien ist offenbar brüchig. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtet von türkischen Luftangriffen. Dabei seien in einem Dorf östlich der Grenzstadt Ras al-Ain mindestens fünf Zivilisten getötet worden. In der Stadt soll es zudem Gefechte gegeben haben. Es seien dort am Vormittag Schüsse und Artilleriefeuer zu hören gewesen, meldet unser Korrespondent. Innerhalb der fünftägigen Feuerpause sollen sich die kurdischen Milizen aus dem Kampfgebiet zurückziehen. Sobald sie die von der Türkei geplante sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien verlassen haben, will Ankara den Militäreinsatz einstellen.| 18.10.2019 13:00 Uhr

EU-Gipfel befasst sich mit Finanzplanung

Brüssel: Beim EU-Gipfel steht heute die Ausrichtung der kommenden EU-Kommission und die weitere Finanzplanung auf dem Programm. Zu Beginn will die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Überblick darüber geben, welche Prioritäten sie in ihrer Amtszeit setzen will. Die Staats- und Regierungschefs beraten außerdem über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Dabei wird es sich wahrscheinlich um die erste volle Periode ohne Zahlungen Großbritanniens handeln. Die Gipfel-Teilnehmer müssen deshalb klären, wie die dadurch entstehende Finanzierungslücke geschlossen werden kann. Allein auf Deutschland könnten Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe zukommen. Die Bundesregierung fordert deshalb, das Volumen des Etats auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen.| 18.10.2019 13:00 Uhr

Protestaktionen in Katalonien

Barcelona: Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien hat für heute zu einem Generalstreik aufgerufen. Wie das spanische Fernsehen berichtet, legten Hafenarbeiter die Arbeit nieder. Auch Beschäftigte einer großen Supermarktkette sowie der VW-Tochter Seat beteiligten sich daran. Auf dem Flughafen von Barcelona wurden mehrere Flüge gestrichen, Demonstranten blockierten die weltberühmte Basilika Sagrada Familia. Sie kann derzeit nicht besichtigt werden. Am Nachmittag ist noch eine Großdemonstration geplant. Fünf Demonstrationszüge, die in den vergangenen Tagen in verschiedenen Teilen Kataloniens gestartet waren, versammeln sich dann in Barcelona.| 18.10.2019 13:00 Uhr

Innenminister beraten über Konsequenzen aus Halle

Berlin: Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute auf einer Sonderkonferenz über Konsequenzen aus dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle. Dabei geht es unter anderem um einen besseren und bundesweit einheitlichen Schutz von Synagogen. Beraten werden dürfte auch über Pläne der Bundesregierung, die Betreiber von Internet-Plattformen zu verpflichten, Morddrohungen und andere strafrechtlich relevante Inhalte den Behörden zu melden. Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein Mann schwer bewaffnet versucht, in die Synagoge in Halle an der Saale einzudringen. Als sein Plan misslang, erschoss er auf der Straße zwei Passanten und verletzte zwei weitere.| 18.10.2019 13:00 Uhr

Konferenz in Berlin zu Clan-Kriminalität

Berlin: In der Hauptstadt wird es am 24. Oktober eine internationale Konferenz zum Thema Clan-Kriminalität geben. Das kündigte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres an. Auf der Konferenz mit nationalen und internationalen Experten soll demnach über Strategien gegen die Organisierte Kriminalität beraten werden. Eingeladen sind auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Münch, und Vertreter von Europol. Berlin gilt als ein Zentrum der Clan-Kriminalität. Dabei handelt es sich meist um Mitglieder arabischstämmiger Familien, aber auch um solche aus dem früheren Jugoslawien und der Türkei.| 18.10.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Wechselnd wolkig, vom Emsland her kräftige Schauer und einzelne kurze Gewitter, zum Abend hin Vorpommern erreichend, 14 bis 18 Grad. Mäßiger bis frischer Wind aus Süd, zeitweise stürmisch. Nachts oft trocken, in Nordfriesland einzelne Schauer, Tiefstwerte 11 bis 7 Grad. Morgen und Sonntag anfangs trocken, nachmittags Schauer, Höchstwerte 14 bis 16 Grad. Auch am Montag gebietsweise etwas Regen, Temperaturem bis 17 Grad.| 18.10.2019 13:00 Uhr