NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

Brexit: Johnson appelliert an Parlament

Brüssel: Der britische Premierminister Johnson hat an das Unterhaus in London appelliert, dem neuen Brexit-Vertrag zuzustimmen. Er hoffe sehr, dass die Abgeordneten das Abkommen über die Ziellinie bringen und den EU-Austritt ohne weitere Verzögerung Ende des Monats ermöglichen, sagte Johnson in Brüssel. Das britische Parlament wird in einer Sondersitzung am Sonnabend über die neue Vereinbarung abstimmen. Die nordirische Partei DUP hat allerdings bereits ihren Widerstand angekündigt. In Brüssel sind die EU-Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, um unter anderem über den Brexit zu beraten. Erst kurz vor Beginn des Treffens war eine Einigung zwischen Großbritannien und der EU gelungen. Der neue Vertrag sieht unter anderem vor, dass sich Nordirland weiter an bestimmte EU-Warenstandards hält.| 17.10.2019 17:15 Uhr

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Berlin: Die Regelung zum Stopp von Waffenexporten in die Türkei ist offenbar ausgeweitet worden. Bundeskanzlerin Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, die türkische Militäroperation gegen die kurdische YPG in Nordsyrien sei ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen. Deshalb werde die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen keine Waffen an die Türkei liefern. Vorher hatte die Regierung nur erklärt, dass keine Exporte von Rüstungsgütern mehr genehmigt werden, die in dem Konflikt eingesetzt werden können.| 17.10.2019 17:15 Uhr

Brandner entschuldigt sich für Tweet zu Halle

Berlin: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat sich für einen Twitter-Beitrag zum Anschlag in Halle entschuldigt. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses sagte im Bundestag, es tue ihm leid. Er habe einen Beitrag verbreitet, den er inhaltlich nie geteilt habe. Ein Gespräch mit Bundestagspräsident Schäuble habe ihm die Tragweite vor Augen geführt. Brandner hatte nach dem Anschlag in Halle einen Tweet geteilt, in dem zwischen deutschen Opfern und Menschen in Moscheen und Synagogen unterschieden wurde. Mitglieder der anderen Bundestagsparteien hatten sich daraufhin von Brandner distanziert.| 17.10.2019 17:15 Uhr

BSI: Angespannte Sicherheitslage im Netz

Berlin: Die Behörden warnen vor einer angespannten Sicherheitslage im Internet. Das geht aus dem neuen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hervor. BSI-Präsident Schönbohm spricht von einer Vielzahl von hochqualitativen Cyberangriffen. Dahinter stünden ausländische Geheimdienste und organisierte Kriminalität. Hacker suchten gezielt nach Erpressungsopfern. Das Regierungsnetz sei gut gegen Attacken geschützt. Kleine und mittelständische Unternehmen aber sollten sich besser absichern.| 17.10.2019 17:15 Uhr

BGH-Urteil zum Brötchenverkauf am Sonntag

Karlsruhe: Bäckereien mit Café-Betrieb dürfen an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden Brötchen und Brote verkaufen. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs sind sie nicht an die vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten gebunden, sondern zählen als Gaststätten. Im konkreten Fall ging es um einen Münchner Bäcker, in dessen Filialen auch Tische und Stühle für Gäste stehen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wollte durchsetzen, dass der Bäcker seine Produkte sonn- und feiertags nur wenige Stunden verkaufen darf.| 17.10.2019 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.684 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones bleibt unverändert bei 27.015 Punkten. Der Euro kostet einen Dollar 11 15.| 17.10.2019 17:15 Uhr

Das Wetter

Heute stark bewölkt und regnerisch. Von der Nordsee und dem Emsland her auflockernd. Höchstwerte 15 bis 18 Grad. In der Nacht ebenso dicht bewölkt mit Regen. Tiefstwerte 12 bis 9 Grad.| 17.10.2019 17:15 Uhr