NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

Brüssel: Die Chancen, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU Ende des Monats geregelt vollzogen wird, sind gestiegen. Unterhändler beider Seiten verständigten sich in Brüssel auf einen neuen Vertragstext. Demnach ist eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ausgeschlossen. EU-Unterhändler Barnier sagte, Nordirland werde bestimmten Regeln der Europäischen Union weiter unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Einigung als gute Nachricht. In einer extrem schwierigen Situation sei es gelungen, die Integrität des Binnenmarktes zu erhalten, sagte Merkel kurz vor Beginn des EU-Gipfels, der dem Abkommen zustimmen muss. Der britische Premierminister Johnson sprach von einem großartigen Vertrag. Er hofft auf die Zustimmung des Unterhauses bei einer geplanten Sondersitzung am Sonnabend. Die nordirische DUP hat allerdings bereits angekündigt, den Vertrag abzulehnen.| 17.10.2019 15:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein generelles Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. 498 Abgeordnete stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen, 126 Parlamentarier dafür, sieben enthielten sich. Vorher hatte Grünen-Verkehrsexperte Özdemir für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde vom kommenden Jahr an geworben. Damit ließen sich sofort und umsonst Klimagase einsparen, sagte er. Bei Union, FDP und AfD stieß der Vorschlag auf Widerstand. Nach den Worten des CDU-Abgeordneten Storjohann wäre dann eine Totalüberwachung der Autobahnen nötig. Die SPD-Politikerin Lühmann sagte, wenn die SPD gegen den Antrag stimme, geschehe das aus Vertragstreue zur Regierungskoalition.| 17.10.2019 15:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat als Reaktion auf den Anschlag in Halle Pläne zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgestellt. Der CSU-Politiker kündigte im Bundestag an, dass jüdische Einrichtungen besser durch Polizei und bauliche Vorrichtungen geschützt werden sollen. Dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz will er mehr Mittel und Personal zur Verfügung stellen. Seehofer stellte sich außerdem hinter den Vorstoß von Justizministerin Lambrecht, Anbieter von Internetplattformen zu verpflichten, illegale Inhalte von Nutzern zu melden. Zu Beginn der Plenarsitzung haben die Abgeordneten der Opfer des Anschlags gedacht. In Halle in Sachsen-Anhalt hatte ein bewaffneter Rechtsextremist zwei Menschen erschossen. Zuvor versuchte er, eine Synagoge anzugreifen.| 17.10.2019 15:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung rechnet für das kommende Jahr mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum. Sie senkt ihre Prognose für 2020 von 1,5 auf 1,0 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Altmaier geht nach eigenen Worten aber nicht davon aus, dass es eine Konjunkturkrise geben wird. Er wies darauf hin, dass die Nachfrage im Inland wegen steigender Einkommen und der Hochkonjunktur auf dem Bau stabil sei. Für exportierende Unternehmen bestünden dagegen aufgrund internationaler Handelskonflikte Risiken.| 17.10.2019 15:45 Uhr

Hamburg: Die Wissenschaftsbehörde der Hansestadt hat das Verhalten protestierender Studenten gegenüber dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke kritisiert. Die Vorlesung des AfD-Gründers zu stören, widerspreche den Regeln fairer Auseinandersetzung, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde. Es solle diskutiert werden - aber außerhalb des Hörsaals. Die Beteiligten müssten wieder lernen zu streiten. Lucke ist zum Wintersemester an die Universität Hamburg zurückgekehrt, seine erste Vorlesung gestern konnte er wegen massiver Störungen nicht abhalten. Ein Seminar des Wissenschaftlers fand heute statt.| 17.10.2019 15:45 Uhr

Heute Nachmittag stark bewölkt mit etwas Regen. Von der Nordsee her einige Auflockerungen mit etwas Sonnenschein. Höchstwerte 15 bis 18 Grad. In der Nacht ebenso dicht bewölkt mit Regen. Tiefstwerte 12 bis 9 Grad.| 17.10.2019 15:45 Uhr