NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

Brüssel: Im Streit über ein Brexit-Abkommen haben Großbritannien und die Europäische Union eine Einigung erzielt. Wie der Unterhändler der EU, Barnier, mitteilte, enthält die neue Vereinbarung eine machbare Lösung, um eine harte Grenze in Irland zu vermeiden. Die britische Provinz Nordirland unterliege weiter einer begrenzten Zahl von EU-Regeln, vor allem beim Warenverkehr. Zugleich sei der Weg geebnet für ein Handelsabkommen, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe. EU-Kommissionschef Juncker empfahl dem EU-Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel beginnt, das neue Brexit-Abkommen anzunehmen. Allerdings muss auch noch das britische Unterhaus dem Vertrag zustimmen. Die konservative Partei von Premierminister Johnson, der Großbritannien in zwei Wochen aus der EU führen will, hat dort keine Mehrheit. Einem BBC-Bericht zufolge lehnt die nordirische Partei DUP auch das jetzt ausgehandelte Brexit-Abkommen ab.| 17.10.2019 12:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat als Reaktion auf den Anschlag in Halle Pläne zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgestellt. Der CSU-Politiker kündigte im Bundestag an, dass jüdische Einrichtungen besser durch Polizei und bauliche Vorrichtungen geschützt werden sollen. Dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz will er mehr Mittel und Personal zur Verfügung stellen. Seehofer stellte sich außerdem hinter den Vorstoß von Justizministerin Lambrecht, Anbieter von Internetplattformen zu verpflichten, illegale Inhalte von Nutzern zu melden. Zu Beginn der Plenarsitzung haben die Abgeordneten der Opfer des Anschlags gedacht. Bundestagspräsident Schäuble sagte, die Tat habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft in Deutschland offenbart. In Halle in Sachsen-Anhalt hatte ein bewaffneter Rechtsextremist zwei Menschen erschossen. Zuvor versuchte er, eine Synagoge anzugreifen.| 17.10.2019 12:45 Uhr

Ankara: US-Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo sind in die türkische Hauptstadt gereist, um im Nordsyrien-Konflikt zu vermitteln. Die Chancen, dass am Ende der Gespräche eine Waffenruhe steht, sind allerdings gering. Der türkische Präsident Erdogan hatte bereits im Vorfeld des Treffens klargestellt, dass dies für ihn nicht in Frage komme. Vorrang habe das Ziel, die kurdischen YPG-Milizen zu vertreiben und in Nordsyrien eine sogenannte Sicherheitszone einzurichten. In New York hat unterdessen der UN-Sicherheitsrat vor einer wachsenden Gefahr durch die Terror-Organisation "Islamischer Staat" gewarnt. Man sei tief besorgt, dass bereits gefasste IS-Terroristen im Zuge der Kämpfe in Nordsyrien entkommen könnten, heißt es in einer Erklärung.| 17.10.2019 12:45 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier legt am Nachmittag die Herbstprognose der Bundesregierung vor. Experten gehen davon aus, dass sie für das laufende Jahr weiterhin mit einem Wachstum von 0,5 Prozent rechnet. Für 2020 könnte die Prognose allerdings schlechter ausfallen als im Frühjahr vorausgesagt. Die exportstarke deutsche Industrie wird derzeit von internationalen Handelskonflikten und der Unsicherheit um den Brexit belastet. Unternehmen zögern deshalb mit Investitionen.| 17.10.2019 12:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich zur Stunde mit der Frage, wie lange Bäcker sonntags Brötchen verkaufen dürfen. Die Wettbewerbszentrale hatte einen Backwarenhersteller mit Filialen in München verklagt, die auch nachmittags geöffnet haben. Bäckereien in Bayern dürfen an Sonntagen nur drei Stunden Brötchen verkaufen. Die Gerichte in München hatten die Klage abgewiesen. Nach ihrer Auffassung sind die Filialen des Herstellers als Gaststätte einzustufen, da sie auch Tische und Stühle haben.| 17.10.2019 12:45 Uhr

Heute Nachmittag stark bewölkt mit etwas Regen. Von der Nordsee her einige Auflockerungen mit etwas Sonnenschein. Höchstwerte 15 bis 18 Grad.| 17.10.2019 12:45 Uhr