NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

Berlin: Kanzlerin Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung im Bundestag zurückhaltend zu einem möglichen Erfolg bei den laufenden Brexit-Verhandlungen geäußert. Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels sagte die CDU-Politikerin, die Europäische Union werde nicht zulassen, dass es zwischen dem Mitgliedsstaat Irland und der britischen Provinz Nordirland wieder eine harte Grenze gibt. Hass und Gewalt dürften nicht wieder aufflammen. Zuletzt hatten die Vertreter von EU und Großbritannien bei ihren Gesprächen Fortschritte erzielt. Allerdings lehnte die britische Regierungspartei aus Nordirland, DUP, die bisherigen Verhandlungsergebnisse ab. In ihrer Regierungserklärung mahnte Merkel auch, dass die EU-Austrittsverhandlungen nicht den Blick auf andere drängende Probleme verstellen dürfen. Als Beispiel nannte sie den türkischen Einmarsch in Nordsyrien.| 17.10.2019 09:45 Uhr

Ankara: US-Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo sind in die türkische Hauptstadt gereist, um im Nordsyrien-Konflikt zu vermitteln. Die Chancen, dass am Ende der Gespräche eine Waffenruhe steht, sind allerdings gering. Der türkische Präsident Erdogan hatte bereits im Vorfeld des Treffens klargestellt, dass dies für ihn nicht in Frage komme. Vorrang habe das Ziel, die kurdischen YPG-Milizen zu vertreiben und in Nordsyrien eine sogenannte Sicherheitszone einzurichten. In New York hat unterdessen der UN-Sicherheitsrat vor einer wachsenden Gefahr durch die Terror-Organisation "Islamischer Staat" gewarnt. Man sei tief besorgt, dass bereits gefasste IS-Terroristen im Zuge der Kämpfe in Nordsyrien entkommen könnten, heißt es in einer Erklärung.| 17.10.2019 09:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag stimmt heute über einen Antrag der Grünen ab, auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen. Der Bundestagsabgeordnete Özdemir sagte im ARD-Morgenmagazin, er gehe davon aus, dass der Antrag keine Mehrheit finde. Letztendlich sei es aber nur eine Frage der Zeit, dass das Tempolimit komme. Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter erklärte, die Autobahnen könnten dadurch sicherer und der Verkehr fließender werden. Die Bundesregierung lehnt ein generelles Tempolimit ab. Ein Parteitag der SPD hatte sich hingegen vor Jahren dafür ausgesprochen.| 17.10.2019 09:45 Uhr

Berlin: Der türkische Botschafter in Deutschland, Aydin, hat die Kritik am Militärgruß von Fußball-Nationalspielern zurückgewiesen. Der Diplomat sagte, es sei normal und menschlich, wenn die Spieler Soldaten ehrten, die ihr Leben für ihr Vaterland riskierten. Die Kritik aus Deutschland grenze an Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus. Türkische Fußball-Nationalspieler hatten in den EM-Qualifikationsspielen gegen Albanien und Frankreich den militärischen Gruß gezeigt. Unter ihnen waren auch zwei Bundesliga-Spieler von Fortuna Düsseldorf. Der Verein distanzierte sich von ihrem Verhalten. Heute befasst sich auch die Disziplinarkammer des Europäischen Fußballverbandes mit den Vorfällen. Politische Gesten sind laut UEFA-Statuten verboten.| 17.10.2019 09:45 Uhr

Istanbul: In der Türkei wird heute der Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Korrespondenten der Zeitung "Die Welt" Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Er hat bereits ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen, hält sich derzeit aber in Deutschland auf. Der Anwalt des Journalisten erklärte, er rechne damit, dass der Staatsanwalt heute sein Plädoyer hält. Ein Urteil werde voraussichtlich noch nicht fallen. Der Fall Yücel hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Erst nach langen politischen Verhandlungen war der Journalist freigekommen und durfte ausreisen.| 17.10.2019 09:45 Uhr

Heute oft stark bewölkt und gelegentlich Regen, am Nachmittag vor allem an der Nordsee aufgelockert mit etwas Sonne. Höchstwerte 15 bis 18 Grad.| 17.10.2019 09:45 Uhr