NDR Info Nachrichten vom 16.10.2019:

Ankara: Die Türkei hat Forderungen der USA zurückgewiesen, die Militäroffensive im Norden Syriens zu beenden. Präsident Erdogan sagte, es werde keine Waffenruhe geben, solange sich kurdische YPG-Verbände im Grenzgebiet aufhalten. Die Türkei werde auch nicht mit den YPG verhandeln. Die türkische Militäroffensive im Norden Syrien läuft seit einer Woche. Ziel sind die kurdischen YPG-Verbände, die auf syrischer Seite ein großes Gebiet kontrollieren. Inzwischen erhalten die Kurden nach Angaben von Beobachtern Unterstützung durch syrische Regierungstruppen. International stößt die türkische Offensive auf breite Kritik. US-Vizepräsident Pence will morgen mit Erdogan über den Konflikt beraten. Die USA setzen auf einen Waffenstillstand und haben bereits Sanktionen verhängt.| 16.10.2019 19:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat mehrere klimapolitische Neuerungen auf den Weg gebracht. Damit mehr Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugreisen laut Kabinettsbeschluss günstiger werden. Dafür wird die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Darüber hinaus sind neue Prämien für Elektroautos und für das Umrüsten von Heizungen geplant. Die Pendlerpauschale soll für lange Strecken übergangsweise angehoben werden. Union und SPD wollen damit verhindern, dass Pendler von einem höheren CO2-Preis übermäßig belastet werden. Ein weiteres Element des Pakets ist eine höhere Luftverkehrssteuer. Teile der Opposition kritisierten die Pläne als unzureichend. FDP-Chef Lindner warf der Koalition vor, sie setze sich über grundlegende Kritik von Wissenschaft und Wirtschaft hinweg. Die Luftverkehrsbranche warnte, die höhere Besteuerung bedeute Nachteile im internationalen Wettbewerb.| 16.10.2019 19:15 Uhr

Berlin: Die Große Koalition kann bei der Verabschiedung der Refom der Grundsteuer im Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit rechnen. Vertreter von Grünen und FDP signalisierten Zustimmung. In zwei Tagen sollen die Abgeordneten über die Reform entscheiden. Union und SPD sind auf die Zustimmung der Oppsitionsparteien angewiesen, da das Grundgesetz geändert wird. Der Bundesrat muss die Neuregelung ebenfalls billigen. Sie sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform bis Ende des Jahres verlangt.| 16.10.2019 19:15 Uhr

Toulouse: Die deutsche Bundespolizei und die französische Gendarmerie nationale arbeiten künftig enger zusammen. Bundesinnenminister Seehofer und sein französischer Kollege Castaner haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Demnach wird es ab sofort eine gemeinsame Einheit geben, die bei entsprechenden Anlässen aktiviert wird. Dazu gehören etwa Katastrophen, schwere Unglücke und Großereignisse im Grenzbereich. Je zehn Polizisten beider Länder wurden gemeinsam für die neue Einheit ausgebildet und bilden nun die erste Besetzung der Gruppe.| 16.10.2019 19:15 Uhr

Berlin: Zwei Bundesländer fordern neue Regeln für die Terminfestlegung der Sommerferien. Berlin und Hamburg wollen auf der kommenden Kultusministerkonferenz beantragen, die freien Tage in Zukunft zeitlich weniger zu strecken. Demnach sollen die Sommerferien frühestens ab dem 1. Juli beginnen und somit die Termine der einzelnen Länder enger zusammenrücken. Berlins Bildungssenatorin Scheers sagte, damit erreiche man mehr Kontinuität im Schuljahresablauf und entlaste Schüler und Lehrer. Andere Bundesländer kritisierten den Vorschlag. Aus Sicht Hessens hat sich das bisherige rollierende System bewährt. Schleswig-Holstein erklärte, ein zu enger Ferienkorridor könne die Saison verkürzen und damit negative Auswirkungen auf den Tourismus haben.| 16.10.2019 19:15 Uhr

Nachts dicht bewölkt und zeitweise leichter Regen, in Mecklenburg-Vorpommern trocken. Tiefstwerte 13 bis 9 Grad.| 16.10.2019 19:15 Uhr