NDR Info Nachrichten vom 16.10.2019:

Klimapaket: Kabinett fasst weitere Beschlüsse

Berlin: Das Bundeskabinett will heute weitere Teile des Klimapaketes beschließen. Die Ministerrunde befasst sich vor allem mit steuerlichen Regelungen. Sie sollen ab dem kommenden Jahr Bahnfahrten billiger und Flüge teurer machen. Dazu sollen die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets für Bahnfahrer gesenkt und die Luftverkehrssteuer erhöht werden. Zudem ist eine höhere Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer vorgesehen. Geplant ist auch eine bessere Förderung von energetischen Gebäudesanierungen. Umwelt-Verbände und vor allem Politiker der Grünen halten die Maßnahmen für unzureichend.| 16.10.2019 08:45 Uhr

Erdogan zu Syrien: Es gibt keinen Waffenstillstand

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan will der Forderung der USA nach einem sofortigen Waffenstillstand mit den Kurden in Nordsyrien nicht nachkommen. Nach Medienberichten sagte Erdogan, er werde niemals eine Waffenruhe erklären. Die türkischen Truppen müssten erst eine Schutzzone entlang der Grenze zu Syrien errichten. Die amerikanischen Sanktionen würden ihm keine Sorgen bereiten. Heute wollen US-Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo in die Türkei reisen, um in dem Konflikt zu vermitteln. Auch der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich heute mit der Lage in Nordsyrien. Die Sitzung kam auf Antrag Deutschlands und vier weiterer Staaten zustande.| 16.10.2019 08:45 Uhr

Italiens Regierung billigt Haushalt 2020

Rom: Die italienische Regierung hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Er sieht unter anderem Steuersenkungen für Bezieher mittlerer Einkommen vor. Zudem soll verstärkt gegen Steuerhinterzieher vorgegangen werden, wie die Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten mitteilte. Ziel ist es, 2020 das Defizit bei 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten. Das Parlament in Rom muss dem Etat-Entwurf bis Ende des Jahres zustimmen. Die EU-Kommission hat Italien wegen seiner hohen Verschuldung mehrfach kritisiert.| 16.10.2019 08:45 Uhr

Scholz gibt AfD Mitverwantortung für Halle

Berlin: Vizekanzler Scholz gibt der AfD eine Mitverantwortung für den rechtsextremistischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", die AfD könne ihre Verantwortung hierfür nicht verleugnen. Die rassistisch motivierte Tat sei in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz Parolen von rechts rufe. Diese gebe es auch in Landtagen und im Bundestag. Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Anschlag. Vor einer Woche hatte ein 27-jähriger Mann versucht, gewaltsam in die Synagoge von Halle einzudringen. Als dies misslang, erschoss er in unmittelbarer Nähe zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer.| 16.10.2019 08:45 Uhr

Tote Paketboten: Keine Giftstoffe gefunden

Magdeburg: Der Tod zweier Mitarbeiter eines Versanddienstleisters in Sachsen-Anhalt ist nicht durch gefährliche Substanzen ausgelöst worden. Wie die Polizei mitteilte, hatten die Ermittler zunächst an einem Paket Spuren eines Stoffes gefunden, der in großen Mengen gefährlich sein könnte. Die Feuerwehr öffnete deshalb alle Pakete in dem Transporter, mit dem ein Hermes-Mitarbeiter in Haldensleben Sendungen ausgeliefert hatte. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Todesfälle mit der Substanz nichts zu tun haben. Auf dem Gelände des Dienstleisters war gestern zunächst ein toter Mann entdeckt worden. Wenig später wurde dann in Haldensleben in einem Transportfahrzeug ein weiterer Mitarbeiter tot aufgefunden.| 16.10.2019 08:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute viele Wolken und im Norden länger Regen, im Verlauf auch freundliche Abschnitte, am Abend nochmals Regen, maximal 13 bis 17 Grad.| 16.10.2019 08:45 Uhr