NDR Info Nachrichten vom 16.10.2019:

Klimapaket: Kabinett fasst weitere Beschlüsse

Berlin: Das Bundeskabinett will heute weitere Teile des Klimapaketes beschließen. Die Ministerrunde befasst sich vor allem mit steuerlichen Regelungen. Sie sollen ab dem kommenden Jahr Bahnfahrten billiger und Flüge teurer machen. Dazu sollen die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets für Bahnfahrer gesenkt und die Luftverkehrssteuer erhöht werden. Zudem ist eine höhere Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer vorgesehen. Geplant ist auch eine bessere Förderung von energetischen Gebäudesanierungen. Ferner sollen Eckpunkte für eine CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude beschlossen werden. Umwelt-Verbände und vor allem Politiker der Grünen halten die Maßnahmen für unzureichend.| 16.10.2019 06:45 Uhr

Erdogan zu Syrien: Es gibt keinen Waffenstillstand

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan will der Forderung der USA nach einem sofortigen Waffenstillstand mit den Kurden in Nordsyrien nicht nachkommen. Nach Medienberichten sagte Erdogan, er werde niemals eine Waffenruhe erklären. Die türkischen Truppen müssten erst eine Schutzzone entlang der Grenze zu Syrien errichten. Die amerikanischen Sanktionen würden ihm keine Sorgen bereiten. Heute wollen US-Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo in die Türkei reisen, um in dem Konflikt zu vermitteln. Auch der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich heute mit der Lage in Nordsyrien. Die Sitzung kam auf Antrag Deutschlands und vier weiterer Staaten zustande.| 16.10.2019 06:45 Uhr

Scholz gibt AfD Mitverwantortung für Halle

Berlin: Vizekanzler Scholz gibt der AfD eine Mitverantwortung für den rechtsextremistischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", die AfD könne ihre Verantwortung hierfür nicht verleugnen. Die rassistisch motivierte Tat sei in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz Parolen von rechts rufe. Diese gebe es auch in Landtagen und im Bundestag. Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Anschlag. Vor einer Woche hatte ein 27-jähriger Mann versucht, gewaltsam in die Synagoge von Halle einzudringen. Als dies misslang, erschoss er in unmittelbarer Nähe zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer.| 16.10.2019 06:45 Uhr

Schottland steuert auf neues Referendum zu

Aberdeen: Die Schotten sollen ein weiteres Mal über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen. Die Menschen müssten erneut die Wahlmöglichkeit bekommen, sagte Regierungschefin Sturgeon beim Parteitag ihrer Scottish National Party in Aberdeen. Sie habe bereits die rechtlichen Vorbereitungen dafür in die Wege geleitet. Beim Unabhängigkeitsreferendum vor fünf Jahren hatte sich eine knappe Mehrheit der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon sagte, die Lage habe sich aber durch den geplanten Brexit grundlegend geändert.| 16.10.2019 06:45 Uhr

Sommerferien: Berlin und HH wollen neue Regeln

Berlin: Die Hauptstadt und Hamburg machen sich für neue Regeln bei den Sommerferien stark. Bei der Kultusministerkonferenz morgen und übermorgen in Berlin wollen sie beantragen, die freien Tage zeitlich weniger zu strecken. Generell sollten die Sommerferien erst ab dem 1. Juli beginnen. Im Gegenzug sollen die jeweiligen Termine der Länder enger zusammenrücken und die jährlichen Verschiebungen möglichst gering ausfallen. Ziel sei mehr Kontinuität im Schuljahresablauf, sagte Berlins Bildungssenatorin Scheeres der Deutschen Presse-Agentur. Fraglich ist, ob andere Bundesländer mitziehen.| 16.10.2019 06:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute viele Wolken und im Norden länger Regen, im Verlauf auch freundliche Abschnitte, am Abend nochmals Regen, maximal 13 bis 17 Grad.| 16.10.2019 06:45 Uhr