NDR Info Nachrichten vom 15.10.2019:

Opposition stimmt für U-Ausschuss zur PKW-Maut

Berlin: Die Vorgänge rund um die gescheiterte PKW-Maut werden von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages durchleuchtet. Die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP brachten ausreichend Stimmen zusammen, um ein solches Gremium einzusetzen. Sie werfen vor allem Verkehrsminister Scheuer schwere Fehler vor. Der Verkehrsexperte der Liberalen, Luksic, sagte, Scheuer habe ohne Not massive Fehlentscheidungen getroffen. Bis heute würden dem Bundestag wichtige Unterlagen vorenthalten. Scheuer wies den Vorwurf der Geheimhaltung zurück. Er habe dem Parlament bereits zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde nun alles daran setzen, die restlichen Dinge aufzuklären. Das Gesetz zur Pkw-Maut war im Juni vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden.| 15.10.2019 22:00 Uhr

UN-Sicherheitsrat wollen wegen Syrien vermitteln

New York: Die anhaltenden Kämpfe im Norden Syriens rufen ein weiteres Mal den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf den Plan. Auf Antrag Deutschlands und vier weiterer EU-Staaten soll morgen über eine Lösung des aktuellen Konflikts zwischen der türkischen Armee und der Kurdenmiliz YPG beraten werden. In der vergangenen Woche hatte sich das Gremium nicht auf eine einheitliche Erklärung verständigt. US-Vizepräsident Pence kündigte an, in den kommenden 24 Stunden in die Türkei zu reisen, um eine Waffenruhe zu erreichen. In dem Konflikt war zuletzt vor allem die wichtige Grenzstadt Ras al-Ain umkämpft. Unbestätigten Berichten zufolge hatten die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte sie zurückerobert, nachdem türkische Truppen die Stadt vor zwei Tagen unter ihre Kontrolle gebracht hatten.| 15.10.2019 22:00 Uhr

Dreyer sieht nach Halle strukturelles Problem

Mainz: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer sieht angesichts des Anschlags auf die Synaoge in Halle ein strukturelles Problem in Deutschland mit dem Rechtsextremismus. Nach den NSU-Morden, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und der Tat von Halle sollte jeder verstanden haben, dass es nicht um Einzeltäter oder Gamer gehe, sagte Dreyer in Mainz. Die rechten Umtriebe in Deutschland spiegelten sich in allen Ebenen der Gesellschaft wieder und dürften nicht verharmlost werden. Mit dem Bezug auf die Gamer-Szene reagierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auf Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer. Der CSU-Politiker hatte am Wochenende gesagt, viele der Täter oder potenziellen Täter kämen aus der Gamerszene.| 15.10.2019 22:00 Uhr

Rechnungshof stellt Fehmarn-Querung in Frage

Berlin: Der Bundesrechnungshof hat Bedenken über die Wirtschaftlichkeit der geplanten Fehmarnbeltquerung angemeldet. Nach ihrer jüngsten Prognose erwartet die Behörde vier Mal höhere Kosten als zunächst veranschlagt. Danach wird der Bau des Tunnels zwischen Schleswig-Holstein und der dänischen Insel Lolland rund 3,5 Milliarden Euro kosten. Ursprünglich sollten es nur 817 Millionen Euro sein. Angesichts der Prognosen für den zu erwartenden Verkehr auf der Strecke sei es fraglich, so der Rechnungshof, ob der Nutzen des Projektes so hoch sei, dass er die Kosten rechtfertige.| 15.10.2019 22:00 Uhr

Frankfurter Buchmesse eröffnet

Frankfurt am Main: In der hessischen Stadt hat die disjährige Buchmesse begonnen. Gastland ist in diesem Jahr Norwegen. Zur Eröffnung kamen unter anderem das norwegische Kronprinzenpaar und Ministerpräsidentin Solberg. Bundesaußenminister Maaß sagte zum Auftakt der Messe, in einer Welt, die nach schnellen, einfachen Antworten lechze, helfe die langsame Kraft der Literatur, vor autoritären Reflexen und vor Abschottung zu schützen. Bis Sonntag präsentieren mehr als 7.500 Aussteller aus etwa 100 Ländern ihre Neuheiten. Zu der Bücherschau werden mehr als 280.000 Besucher erwartet.| 15.10.2019 22:00 Uhr

UEFA ermittelt gegen Bulgarien wegen Rassismus

Nyon: Die Europäische Fußball-Union hat ein Disziplinarverfahren gegen den bulgarischen Verband eröffnet. Hintergrund sind die Vorfälle während des gestrigen EM-Qualifikationsspiels der Bulgaren gegen England. Eine Gruppe von Zuschauern hatte englische Spieler immer wieder rassistisch beleidigt und auf der Tribüne den Hitlergruß gezeigt. Zweimal wurde die Partie in Sofia unterbrochen.| 15.10.2019 22:00 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht stark bewölkt und aufkommender, zeitweise kräftiger Regen. Tiefstwerte 13 bis 10 Grad. Morgen bedeckt und vor allem nordöstlich der Elbe länger regnerisch. Später in Teilen Niedersachsens noch freundliche Abschnitte. Höchstwerte 13 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag bewölkt, dazu etwas Sonne. Später nach Westen hin gebietsweise Regen oder Schauer, 14 bis 18 Grad.| 15.10.2019 22:00 Uhr