NDR Info Nachrichten vom 15.10.2019:

Opposition stimmt für U-Ausschuss zur PKW-Maut

Berlin: Die Vorgänge rund um die gescheiterte PKW-Maut werden von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages durchleuchtet. Die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP brachten ausreichend Stimmen zusammen, um ein solches Gremium einzusetzen. Sie werfen vor allem Verkehrsminister Scheuer schwere Fehler vor. Der Verkehrsexperte der Liberalen, Luksic, sagte, Scheuer habe ohne Not massive Fehlentscheidungen getroffen. Bis heute würden dem Bundestag wichtige Unterlagen vorenthalten. Scheuer wies den Vorwurf der Geheimhaltung zurück. Er habe dem Parlament bereits zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde nun alles daran setzen, die restlichen Dinge aufzuklären. Das Gesetz zur Pkw-Maut war im Juni vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Das Verkehrsministerium hatte die Verträge mit potenziellen Betreibern aber schon Ende 2018 abgeschlossen.| 15.10.2019 21:00 Uhr

Flugticketabgabe steigt stärker als geplant

Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar, die Steuer auf Flugtickets stärker zu erhöhen als anfangs geplant. Wie aus dem Finanzministerium verlautet, soll die Abgabe für Kurzstreckenflüge um etwa 74 Prozent angehoben werden, die für mittlere und längere Flüge um rund 41 Prozent. Ursprünglich war geplant, die unterschiedlichen Distanzen in gleicher Höhe zu verteuern. Die Regelung ist Teil eines Gesetzentwurfs, mit dem die Bundesregierung versucht, ihre Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen. Fliegen soll teurer, Bahnfahren dafür günstiger werden. Außerdem ist geplant, einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid einzuführen. Er soll anfangs bei 10 Euro pro Tonne liegen. Als Ausgleich ist vorgesehen, die Pendlerpauschale zu erhöhen.| 15.10.2019 21:00 Uhr

Steinmeier fordert mehr Geduld von Klimaaktivisten

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat von Klimaaktivisten mehr Geduld mit demokratischen Prozessen gefordert. In einer Rede an der Universität Tübingen mahnte Steinmeier, gerade im Angesicht drängender, ökologischer Fragen dürfe man die Möglichkeiten der Demokratie nicht kleinreden. Die Demokratie sei die einzige Staatsform, um gesellschaftliche Anliegen beim Klimaschutz zusammenzuführen, so Steinmeier weiter. Für die Ungeduld junger Klimaaktivisten zeigte der Bundespräsident Verständnis, betonte aber auch, dass alle Beteiligten zum Gespräch und zur beharrlichen, auch beschwerlichen, aber zielgerichteten Arbeit an Verständigung verpflichtet seien. Die Tübinger Universität hatte Bundespräsident Steinmeier eingeladen, die jährliche Weltethos-Rede zu halten.| 15.10.2019 21:00 Uhr

Kritik an neuen Fangquoten in Ostsee

Schwerin: Die neuen Fangmengen für Hering und Dorsch in der Ostsee sind auf deutliche Kritik gestoßen. Während Umweltschützern die Einschränkungen nicht weit genug gehen, fürchten Fischer um ihre Existenz. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus forderte ein Maßnahmenprogramm, um die Fischer zu unterstützen. Die Fischereiminister der Europäischen Union hatten in der vergangenen Nacht beschlossen, die erlaubten Fangmengen für Hering in der westlichen Ostsee um 65 Prozent und für Dorsch um 60 Prozent zu senken.| 15.10.2019 21:00 Uhr

Gefahrgut-Transporter auf A29 verunglückt

Großenkneten: Nach dem Unfall eines Gefahrgut-Transporters bleibt die Autobahn 29 im Landkreis Oldenburg bis auf Weiteres gesperrt. Nach Angaben der Einsatzkräfte dauern die Bergungs- und Aufräumarbeiten voraussichtlich bis in die Nacht. Der Lastwagen war heute Vormittag aus bislang ungeklärter Ursache durch die Mittelleitplanke gebrochen und auf der Gegenfahrbahn umgekippt. Dabei trat eine größere Menge der giftigen und hochentzündlichen Chemikalie Isocyanat aus. Die Unfallstelle wurde in einem Radius von 800 Metern abgesperrt und zu einem Sicherheitsbereich erklärt. Anwohner sollten Fenster und Türen geschlossen halten.| 15.10.2019 21:00 Uhr

SPD-Politikerin Anke Fuchs gestorben

Wilhelmshaven: Die frühere Bundesgesundheitsministerin Anke Fuchs ist tot. Die SPD-Politikerin starb nach langer Krankheit im Alter von 82 Jahren in Wilhelmshaven. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Parteiführung. Anke Fuchs war mehr als 20 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages. Lange Zeit gehörte die gebürtige Hamburgerin auch dem SPD-Vorstand an, von 1987 bis 1991 war sie als erste Frau Geschäftsführerin der Partei.| 15.10.2019 21:00 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax schließt bei 12.630 Punkten. Das ist ein Plus von 1,1 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 27.084 Punkte. Plus 1,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 10 32.| 15.10.2019 21:00 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht stark bewölkt und aufkommender, zeitweise kräftiger Regen. Tiefstwerte 13 bis 10 Grad. Morgen bedeckt und vor allem nordöstlich der Elbe länger regnerisch. Später in Teilen Niedersachsens noch freundliche Abschnitte. Höchstwerte 13 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag bewölkt, dazu etwas Sonne. Später nach Westen hin gebietsweise Regen oder Schauer, 14 bis 18 Grad.| 15.10.2019 21:00 Uhr