NDR Info Nachrichten vom 15.10.2019:

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beschlossen. Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen stimmten für die Einsetzung eines solchen Gremiums. In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es, vor allem das Verhalten des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung, der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge solle umfassend aufgeklärt werden. Das Gesetz zur Pkw-Maut war im Juni vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Schon Ende 2018 hatte das Verkehrsministerium aber Verträge mit potenziellen Betreibern abgeschlossen. Verkehrsminister Scheuer wies die Vorwürfe der Opposition noch einmal zurück. Er werde alles daran setzen, die Dinge aufzuklären, die noch offen seien. Er habe dem Parlament bereits zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise er deshalb zurück, so der CSU-Politiker.| 15.10.2019 20:00 Uhr

Berlin: Flüge innerhalb Deutschlands sollen offenbar noch stärker besteuert werden als ursprünglich geplant. Aus Kreisen des Finanzministeriums heißt es, das Klimaschutzpaket der Regierung sei ein weiteres Mal geändert worden. Es sehe nun vor, die Luftverkehrsabgabe für kurze Flüge um 5 Euro 65 zu erhöhen - ein Plus von 74 Prozent. Für mittlere und lange Flüge sei dagegen eine Steuererhöhung von 41 Prozent geplant. Das Finanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 740 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem Geld soll die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnreisen ausgeglichen werden. Das Bundeskabinett will die Reform morgen beschließen.| 15.10.2019 20:00 Uhr

New York: Die anhaltenden Kämpfe im Norden Syriens rufen ein weiteres Mal den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf den Plan. Auf Antrag Deutschlands und vier weiterer EU-Staaten soll morgen über eine Lösung des aktuellen Konflikts zwischen der türkischen Armee und der Kurdenmiliz YPG beraten werden. In der vergangenen Woche hatte sich das Gremium nicht auf eine einheitliche Erklärung verständigt. US-Vizepräsident Pence kündigte an, in den kommenden 24 Stunden in die Türkei zu reisen, um eine Waffenruhe zu erreichen. In dem Konflikt war zuletzt vor allem die wichtige Grenzstadt Ras al-Ain umkämpft. Unbestätigten Berichten zufolge hatten die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte sie zurückerobert, nachdem türkische Truppen die Stadt vor zwei Tagen unter ihre Kontrolle gebracht hatten.| 15.10.2019 20:00 Uhr

Mainz: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer sieht angesichts des Anschlags auf die Synaoge in Halle ein strukturelles Problem in Deutschland mit dem Rechtsextremismus. Nach den NSU-Morden, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und der Tat von Halle sollte jeder verstanden haben, dass es nicht um Einzeltäter oder Gamer gehe, sagte Dreyer in Mainz. Die rechten Umtriebe in Deutschland spiegelten sich in allen Ebenen der Gesellschaft wieder und dürften nicht verharmlost werden. Mit dem Bezug auf die Gamer-Szene reagierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auf Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer. Der CSU-Politiker hatte am Wochenende gesagt, viele der Täter oder potenziellen Täter kämen aus der Gamerszene.| 15.10.2019 20:00 Uhr

Frankfurt am Main: Die internationale Buchmesse hat begonnen. Bei der Eröffnungsveranstaltung waren Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, die norwegische Ministerpräsidentin Solberg und Bundesaußenminister Maaß anwesend. Norwegen ist in diesem Jahr das Gastland der Frankfurter Buchmesse. Bei dem Festakt sagte Außenminister Maaß, in einer Welt, die nach schnellen, einfachen Antworten lechze, helfe die langsame Kraft der Literatur, vor autoritären Reflexen, vor Abschottung und allzu einfachen Antworten zu schützen. Noch bis Sonntag präsentieren mehr als 7.500 Aussteller aus etwa 100 Ländern Bücher und Publikationen. Zu der Bücherschau werden mehr als 280.000 Besucher erwartet.| 15.10.2019 20:00 Uhr

In der Nacht stark bewölkt und aufkommender, zeitweise kräftiger Regen. Tiefstwerte 13 bis 10 Grad. Morgen bedeckt und vor allem nordöstlich der Elbe länger regnerisch. Später in Teilen Niedersachsens noch freundliche Abschnitte. Höchstwerte 13 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag bewölkt, dazu etwas Sonne. Später nach Westen hin gebietsweise Regen oder Schauer, 14 bis 18 Grad.| 15.10.2019 20:00 Uhr