NDR Info Nachrichten vom 15.10.2019:

Opposition stimmt für U-Ausschuss zur PKW-Maut

Berlin: Die Vorgänge rund um die gescheiterte PKW-Maut werden von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages durchleuchtet. Die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP brachten ausreichend Stimmen zusammen, um ein solches Gremium einzusetzen. Sie werfen vor allem Verkehrsminister Scheuer schwere Fehler vor. Der Verkehrsexperte der Liberalen, Luksic, sagte, Scheuer habe ohne Not massive Fehlentscheidungen getroffen. Bis heute würden dem Bundestag wichtige Unterlagen vorenthalten. Scheuer wies den Vorwurf der Geheimhaltung zurück. Er habe dem Parlament bereits zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde nun alles daran setzen, die restlichen Dinge aufzuklären. Das Gesetz zur Pkw-Maut war im Juni vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Das Verkehrsministerium hatte die Verträge mit potenziellen Betreibern aber schon Ende 2018 abgeschlossen.| 15.10.2019 19:45 Uhr

Flugticketabgabe steigt stärker als geplant

Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar, die Steuer auf Flugtickets stärker zu erhöhen als anfangs geplant. Wie aus dem Finanzministerium verlautet, soll die Abgabe für Kurzstreckenflüge um etwa 74 Prozent angehoben werden, die für mittlere und längere Flüge um rund 41 Prozent. Ursprünglich war geplant, die unterschiedlichen Distanzen in gleicher Höhe zu verteuern. Die Regelung ist Teil eines Gesetzentwurfs, mit dem die Bundesregierung versucht, ihre Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen. Fliegen soll teurer, Bahnfahren dafür günstiger werden.| 15.10.2019 19:45 Uhr

EEG-Umlage verteuert Strompreise

Berlin: Verbraucher müssen mit höheren Strompreisen rechnen. Grund ist ein Anstieg der sogenannten EEG-Umlage um 5,5 Prozent im kommenden Jahr. Sie liegt dann nach Angaben der Netzbetreiber bei etwa 6,75 Cent pro Kilowattstunde. Für einen vierköpfigen Privathaushalt sind das etwa 18 Euro mehr im Jahr. Die EEG-Umlage macht ungefähr ein Viertel des Strompreises aus. Das Geld wird dafür verwendet, dass Produzenten von Ökostrom eine feste Vergütung für die Einspeisung ihres Stroms erhalten - unabhängig vom jeweiligen Marktpreis. Die FDP forderte, die Umlage abzuschaffen. Die Linke kritisierte, einkommensschwache Haushalte würden überporportional durch steigende Strompreise belastet. Große Energiekonzerne seien dagegen von der EEG-Umlage ausgenommen.| 15.10.2019 19:45 Uhr

UEFA ermittelt gegen Bulgarien wegen Rassismus

Nyon: Die Europäische Fußball-Union hat ein Disziplinarverfahren gegen den bulgarischen Verband eröffnet. Hintergrund sind die Vorfälle während des gestrigen EM-Qualifikationsspiels der Bulgaren gegen England. Eine Gruppe von Zuschauern hatte englische Spieler immer wieder rassistisch beleidigt und auf der Tribüne den Hitlergruß gezeigt. Zweimal wurde die Partie in Sofia unterbrochen. Die UEFA ermittelt außerdem gegen mehrere Spieler der türkischen Nationalmannschaft, die während der vergangenen beiden Spiele einen militärischen Gruß gezeigt hatten. Das Regelwerk verbietet politische Äußerungen in Stadien.| 15.10.2019 19:45 Uhr

SPD-Politikerin Anke Fuchs gestorben

Wilhelmshaven: Die frühere Bundesgesundheitsministerin Anke Fuchs ist tot. Die SPD-Politikerin starb nach langer Krankheit im Alter von 82 Jahren in Wilhelmshaven. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Parteiführung. Anke Fuchs war mehr als 20 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages. Lange Zeit gehörte die gebürtige Hamburgerin auch dem SPD-Vorstand an, von 1987 bis 1991 war sie als erste Frau Geschäftsführerin der Partei.| 15.10.2019 19:45 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht stark bewölkt und zeitweise kräftiger Regen. Tiefstwerte 13 bis 10 Grad. Morgen bedeckt und vor allem nordöstlich der Elbe länger regnerisch. Später in Teilen Niedersachsens noch freundliche Abschnitte. Höchstwerte 13 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag bewölkt, dazu etwas Sonne. Später nach Westen hin gebietsweise Regen oder Schauer, 14 bis 18 Grad.| 15.10.2019 19:45 Uhr