NDR Info Nachrichten vom 10.10.2019:

Halle: Bundesanwaltschaft will Haftbefehl

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft will noch heute beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle beantragen. Das teilte die Behörde mit. Der Beschuldigte steht im Verdacht, gestern in Halle in Sachsen-Anhalt zwei Menschen nahe einer Synagoge erschossen zu haben. Auch das Gotteshaus selbst soll er angegriffen haben. Unklar ist, ob ein im Internet veröffentlichtes antisemitisches Schreiben und eine Video der Tat von ihm stammt. Der 27-Jährige war den Behörden bislang nicht als Rechtsextremer aufgefallen. Innenminister Seehofer will am Nachmittag über den Stand der Ermittlungen informieren. Einwohner von Halle und Politiker hielten am Vormittag eine Mahnwache an der Synagoge ab - unter ihnen die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt, der sachsen-anhaltinische SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby und die Linken-Politikerin Sitte.| 10.10.2019 13:00 Uhr

Maas kritisiert türkische Militäroffensive

Berlin: Außenminister Maas hat die Militäroffensive der Türkei in Syrien noch einmal kritisiert. In einem Telefonat machte Maas seinem türkischen Kollegen Cavusoglu seine Bedenken gegen die Offensive deutlich. Deutschland und die Europäische Union befürchteten erhebliche negative Folgen. Dazu zähle auch ein mögliches Wiedererstarken der Terrororganisation IS. Inzwischen sind auch türkische Bodentruppen in Nordsyrien einmarschiert. Der Angriff richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird. Die türkische Justiz leitete inzwischen Ermittlungen gegen Kritiker des Militäreinsatzes ein. Die regierungskritische Zeitung "Birgün" teilte mit, dass der Verantwortliche ihrer Website heute früh festgenommen worden sei.| 10.10.2019 13:00 Uhr

Kramp-Karrenbauer in Litauen gelandet

Kaunas: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist zum Auftakt einer zweitägigen Baltikum-Reise in Litauen eingetroffen. In der zweitgrößten Stadt des Landes, in Kaunas, spricht sie zunächst mit ihrem litauischen Amtskollegen Karoblis. Danach ist ein Besuch bei Angehörigen der Bundeswehr geplant. Die Nato hatte als Reaktion auf die wachsenden Spannungen mit Russland nach der Annexion der Krim jeweils rund 1000 Soldaten in die drei baltischen Staaten und nach Polen verlegt.| 10.10.2019 13:00 Uhr

Linken-Klage gegen Anti-IS-Einsatz abgewiesen

Karlsruhe: Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung des sogenannten "Islamischen Staats" gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als unzulässig zurück. Es erscheine ausgeschlossen, dass Rechte des Bundestags verletzt seien, teilte das Gericht mit. Deutschland beteiligt sich seit Ende 2015 an der Anti-IS-Koalition. Aktuell ist die Bundeswehr mit Aufklärungsjets, Tankflugzeugen und Militärausbildern im Irak an dem Einsatz beteiligt.| 10.10.2019 13:00 Uhr

Ex-Bürochef von Schostok muss Geld zurückzahlen

Hannover: In der Rathaus-Affäre muss der Bürochef des damaligen Oberbürgermeisters Schostok eine unzulässige Gehaltszulage zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage des Mannes gegen die Rückforderung der Stadt abgewiesen. Zur Begründung hieß es, für die Zulage in Höhe von insgesamt 50.000 Euro habe es keine Rechtsgrundlage gegeben. Deshalb stehe dem Spitzenbeamten das Geld nicht zu. Darüberhinaus habe der Anwalt des Klägers eine Widerspruchsfrist versehentlich verstreichen lassen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Schostok, soll von der Unzulässigkeit der Zulagen gewusst haben, ohne die Zahlung zu stoppen. Er war im April von seinem Amt zurückgetreten.| 10.10.2019 13:00 Uhr

EU-Kommission startet neue Klage gegen Polen

Brüssel: Im Streit über die Justizreformen in Polen reicht die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof eine weitere Klage gegen das Land ein. Wie die Behörde erkärte, geht es um neue Regeln für Disziplinarmaßnahmen gegen Richter. Diese würden den Schutz vor politischer Kontrolle in Polen untergraben. Brüssel hatte das neue Regelwerk schon im April beanstandet. Die anschließenden Rechtfertigungen aus Warschau stellten die Kommission aber nicht zufrieden. Die Behörde hat bereits mehrere Verfahren wegen diverser Justizreformen der polnischen Regierungspartei PiS vor den Europäischen Gerichtshof gebracht.| 10.10.2019 13:00 Uhr

Handke und Tokarczuk bekommen Literaturnobelpreise

Stockholm: Der Literatur-Nobelpreis für 2019 geht an den österreichischen Schriftsteller Peter Handke, der für 2018 an die Polin Olga Tokarczuk. Das teilte die Schwedische Akademie in Stockholm mit. Die Auszeichnung gab es zweimal, weil im vergangenen Jahr die Verleihung wegen einer schweren Krise in der Schwedischen Akademie ausgefallen war. Es ging um Belästigungs- und Korruptionsvorwürfe. Mehrere Mitglieder verließen die Akademie. Die weltweit höchste Auszeichnung für Literatur ist mit umgerechnet rund 830.000 Euro dotiert. 2017 ging der Preis an den britischen Romanautor Kazuo Ishiguro.| 10.10.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Heute Nachmittag viele Wolken, gelegentlich etwas Sonne und immer wieder Schauer möglich, teils auch gewittrig. Höchstwerte 13 bis 15 Grad. Morgen vielfach dicht bewölkt, kaum Aufheiterungen und häufig Regen, teils lang anhaltend. Im südlichen Binnenland phasenweise trocken und aufgelockert bewölkt. Höchstwerte 13 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend dichte Wolken und gebietsweise Regen, 14 bis 20 Grad.| 10.10.2019 13:00 Uhr