NDR Info Nachrichten vom 09.10.2019:

Bewaffnete greifen Synagoge in Halle an

Halle an der Saale: Der Angriff mit zwei Toten in der Stadt in Sachsen-Anhalt hatte möglicherweise einen antisemitischen Hintergrund. Ein Sprecher der jüdischen Gemeinde sagte der "Stuttgarter Zeitung", mehrere Bewaffnete hätten versucht, gewaltsam in eine Synagoge einzudringen. Die Türen des Gebäudes hätten dem Angriff aber standgehalten. Im Paulus-Viertel in Halle erschossen die Angreifer zwei Passanten, zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt. Die Polizei hat inzwischen einen Verdächtigen festgenommen. Sie spricht allerdings von mehreren mutmaßlichen Tätern, die mit einem Auto geflüchtet seien. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft erklärte, ihre Behörde habe die Ermittlungen übernommen. Es gebe Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat.| 09.10.2019 17:45 Uhr

Türkei beginnt Militäroffensive in Nordsyrien

Ankara: Die Türkei hat erneut eine Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Präsident Erdogan schrieb auf Twitter, die türkischen Streitkräfte hätten die Operation zusammen mit pro-türkischen Rebellen gestartet. Ziel des Vorgehens ist die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK und begreift die Angehörigen der Miliz als Terroristen. EU-Kommissionspräsident Juncker forderte die Türkei auf, den Militäreinsatz in Nordsyrien zu stoppen und Zurückhaltung zu üben.| 09.10.2019 17:45 Uhr

BDI kritisiert Klimaschutzgesetz

Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat das Klimaschutzpaket kritisiert, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Lösch, warnte, durch die Pläne könnten Teile des energieintensiven Mittelstands erheblich an Ertragskraft verlieren - Kraft, die für notwendige Investitionen fehlen werde. Viele Wissenschaftler bezweifeln zudem, dass das Klimaschutzpaket sozial ausgewogen ist. Ein Institut der gemeinnützigen Mercator-Stiftung teilte mit, die Maßnahmen belasteten vor allem die Mittelschicht und Menschen mit geringem Einkommen, die zum Beispiel nicht von der höheren Pendlerpauschale profitierten. Der Entwurf der Großen Koalition sieht unter anderem vor, ab 2021 eine Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid zu erheben.| 09.10.2019 17:45 Uhr

Steinmeier fordert "Solidarpakt der Wertschätzung"

Leipzig: Zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR hat Bundespräsident Steinmeier die Deutschen aufgerufen, gemeinsam Erreichtes stärker zu würdigen. In seiner Rede beim Festakt zum 9. Oktober im Leipziger Gewandhaus forderte er einen neuen "Solidarpakt der Wertschätzung" in der Gesellschaft. 30 Jahre nach dem Mauerfall wünsche er sich einen selbstbewussten Blick auf Deutschland. Zudem forderte er Menschen in Ost und West auf, einander mehr zuzuhören. Es gelte, die zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte nicht nur als eine lange Kette von Brüchen, Krisen und Zumutungen zu sehen, so Steinmeier. Vielmehr müsse man die Menschen sehen, die riesige Aufgaben geschultert und bewältigt hätten.| 09.10.2019 17:45 Uhr

BGH: Vorgaben bei Mieterhöhung nach Modernisierung

Karlsruhe: Mieter können sich bei Modernisierungen gegen Mieterhöhungen wehren, wenn sie finanziell überfordert sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es gibt aber Einschränkungen: Sind die Renovierungen notwendig oder wird damit der allgemein übliche Wohnstandard hergestellt, muss der Mieter den Zuschlag bezahlen. Dies müssten die Gerichte in Einzelfallprüfungen klären, so der BGH. Im konkreten Fall sollte ein Hartz-IV-Empfänger nach Modernisierungsarbeiten 240 Euro mehr Miete bezahlen. Der Mann lebt seit fast 60 Jahren in der Wohnung.| 09.10.2019 17:45 Uhr

Das Wetter

Bis zum Abend viele Wolken und gebietsweise Schauer. Höchstwerte 12 bis 16 Grad und stark böiger Wind.| 09.10.2019 17:45 Uhr