NDR Info Nachrichten vom 09.10.2019:

Berlin: Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. Unter anderem sind Austauschprämien für Ölheizungen, eine höhere Luftverkehrssteuer und ein CO2-Preis für klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle geplant. In den Bereichen Verkehr und Heizen will die Bundesregierung im Jahr 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 starten. Kritiker halten diesen Preis für zu niedrig. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das Ziel Klimaneutralität soll die Bundesrepublik laut Gesetzentwurf bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen. Als nächstes gehen die Klimaschutzpläne der Regierung in den Bundestag. Einigen Punkten muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Dort wollen die Grünen eine Verschärfung der Maßnahmen durchsetzen.| 09.10.2019 13:00 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat außerdem beschlossen, dass Krankenhäuser in Deutschland mehr Geld bekommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen die Kliniken im kommenden Jahr einmalig 250 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Damit können zum Beispiel Lohnerhöhungen für Krankenpfleger aufgefangen werden. Gebilligt wurde zudem eine Reform des Risikostrukturausgleichs zwischen Krankenkassen mit eher jungen und gesunden Mitgliedern und solchen, deren Versicherte im Durchschnitt älter sind und häufiger erkranken. Er soll die höheren Kosten von Kassen mit vielen krankheitsanfälligen Patienten besser ausgleichen.| 09.10.2019 13:00 Uhr

Leipzig: Bundespräsident Steinmeier hat den 9. Oktober 1989 als "großen Tag für die deutsche Geschichte" gewürdigt. Bei einem Festakt im Gewandhaus dankte er den zehntausenden Menschen, die vor 30 Jahren in Leipzig mutig Geschichte geschrieben hätten, als sie für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen. Zugleich betonte Steinmeier, die Einheit sei nicht abgeschlossen, sondern ein Auftrag, und es bleibe viel zu tun. Wer andere abschreibe, ausgrenze oder aufgebe, habe auch die Demokratie schon abgeschrieben. Am 9.Oktober 1989 demonstrierten rund 70.000 Menschen auf dem Leipziger Innenstadtring, ohne dass die Polizei eingriff. Der Tag gilt als Beginn der friedlichen Revolution, die zum Fall der Mauer am 9. November und der deutschen Wiedervereinigung führte.| 09.10.2019 13:00 Uhr

Damaskus: Die kurdische Autonomieverwaltung im Nordosten Syriens hat die Bevölkerung aufgerufen, sich der angekündigten türkischen Offensive entgegenzustellen. Alle Zivilisten sollten sich ab sofort an die Grenze zur Türkei begeben, um Widerstand zu leisten. Gleichzeitig forderte die Behörde von den Kurden in den restlichen Teilen Syriens und im Ausland, gegen die Pläne der Regierung in Ankara auf die Straße zu gehen. Zuvor hatte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten Erdogan in einem Gastbeitrag für die "Washington Post" geschrieben, die Offensive stehe unmittelbar bevor. Die Türkei betrachtet die Kurden-Miliz im Nordosten Syriens als Bedrohung, weil sie eng mit den Kurden in der Türkei verbunden ist, die gegen die türkische Regierung kämpfen.| 09.10.2019 13:00 Uhr

Stockholm: Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an drei Batterieforscher. Geehrt werden der in Jena geborene US-Amerikaner John Goodenough, der aus Großbritannien stammende Stanley Whittingham und der Japaner Akira Yoshino für die Entwicklung von Lithium-Ionen-Batterien. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm mit. Der Chemie-Nobelpreis ist mit umgerechnet rund 830.000 Euro dotiert.| 09.10.2019 13:00 Uhr

Dresden: Gegen "Pegida"-Chef Lutz Bachmann wird wieder wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt. Bachmann steht im Verdacht, auf einer Versammlung der fremdenfeindlichen Organisation zu Straftaten aufgerufen zu haben. Einem Bericht der "Dresdner Neuesten Nachrichten" zufolge soll der 46-Jährige die Teilnehmer aufgefordert haben, Linke, Grüne und Gewerkschafter in einen Graben zu stecken und den dann zuzuschütten. Außerdem wird ihm vorgeworfen, nationalsozialistisches Vokabular verwendet zu haben. Nach Angaben der sächsischen Polizei sind nach der Versammlung Anfang der Woche sieben Online-Anzeigen eingegangen. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz der Kriminalpolizei übernommen. Bachmann wurde schon wegen Volksverhetzung verurteilt.| 09.10.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag von Nordwesten her zunehmend stark bewölkt und aufkommende Schauer. Höchstwerte 12 bis 16 Grad, starke bis stürmische Böen. Morgen vielerorts dichte Wolken, nur vorübergehend mal etwas Sonne und im Verlauf immer wieder Schauer möglich, am Nachmittag teils kräftig ausfallend. Höchstwerte 12 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag verbreitet dichte Wolken mit Regen, 15 bis 17 Grad.| 09.10.2019 13:00 Uhr